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Nach Waffenruhe: Selenskyj will Referendum über Friedensplan
Trump irritiert nach Selenskyj-Treffen mit bizarrer Aussage + Treffen von Trump und Selenskyj weitgehend ergebnislos + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Selenskyj: Referendum über Friedensplan nach Waffenruhe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will über einen 20-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des Krieges mit Russland in einem Referendum abstimmen lassen. Dieser Plan solle von der Ukraine, den USA, Russland und Europa unterzeichnet werden. Voraussetzung für ein Referendum sei dann eine Waffenruhe von mindestens 60 Tagen, sagte er am Montag vor Journalisten. Auch im Ausland lebende Ukrainer sollen an der Abstimmung teilnehmen können. Russland zeige jedoch, dass es keine Waffenruhe wolle. (Reuters/Yulia Valova)
Bundesregierung bleibt nach Trumps Ukraine-Gesprächen zurückhaltend
Kiew wirft russischem Militär weiteres Kriegsverbrechen vor
Bundesregierung: Sicherheitsgarantien der USA und Europas nötig
Vor einem möglichen Einsatz einer multinationalen Truppe im Rahmen einer Friedenslösung für die Ukraine müssen aus Sicht der Bundesregierung zentrale Kriterien erfüllt sein. Zunächst sei ein Friedensschluss nötig, sagte der Stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. „Klar ist: Die Ukraine braucht substanzielle, rechtliche wie materielle, Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer.“
Die Bundesregierung würdige zugleich die jüngsten Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um einen Frieden in der Ukraine. Es liege nun an Russland, den Krieg zu beenden und zu einem gerechten Frieden zu kommen. (Reuters)
Grüne fordern mit Blick auf Ukraine-Gespräche mehr Druck auf Putin
Ukrainisches Militär: Russische Truppen sammeln sich in Siwersk für weitere Angriffe
Ort eines Kriegsverbrechens: Russland eröffnet Theater im besetzten Mariupol wieder
Am 16. März 2022 hatte die russische Luftwaffe das Gebäude bombardiert. Hunderte Zivilisten, darunter Kinder, hatten dort Schutz gesucht. Infolge der russischen Attacke war es zu Toten und Verletzten gekommen. (Yulia Valova/AFP)
„DeepState“: Russische Truppen rücken in Myrnohrad und nahe Huljajpole vor
Am Pokrowsk-Abschnitt seien 52 russische Angriffe abgewehrt worden, am Huljajpole-Abschnitt 19. Zuvor hatten der Generalstab und das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates betont, russische Aussagen über eine Einnahme von Myrnohrad und Huljajpole seien unzutreffend. (Yulia Valova)
Selenskyj: Zukunft des Donbass und des AKW Saporischschja offen
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge sind die Fragen über die Kontrolle über den Donbass und das Atomkraftwerk Saporischschja nach dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump weiter ungelöst. Die Gespräche über eine freie Wirtschaftszone im Donbass liefen weiter, sagte er am Montag vor Journalisten. (Reuters)
Russland: Ukraine sollte sich aus gesamtem Donbass zurückziehen
Russland fordert von der Ukraine den Abzug ihrer Truppen aus dem von ihr noch kontrollierten Teil des Donbass. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow kündigte zudem ein baldiges Gespräch zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump an. Ein Telefonat zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei derzeit jedoch nicht geplant. (Reuters)
Russland: Haben Dibrowa in der Region Donezk eingenommen
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Dibrowa in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur IFX. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor. Die Angabe aus Moskau lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Russland hat zuletzt auffällig viele Erfolgsmeldungen gestreut. (Reuters/Tsp)
Selenskyj: Treffen mit Russland nach Ja von USA und Europa zu Friedensplan
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Treffen mit Russland an Bedingungen geknüpft. Dies sei erst möglich, wenn US-Präsident Donald Trump und die europäischen Staats- und Regierungschefs einem von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensplan zur Beendigung des russischen Krieges zugestimmt hätten, sagte er am Montag in einem WhatsApp-Chat mit Journalisten. Zudem hoffe er, dass die Partner der Ukraine vom Moment der Unterzeichnung eines Friedensabkommens an Sicherheitsgarantien geben würden. (Reuters)Selenskyj: Wollen US-Sicherheitsgarantien für bis zu 50 Jahre
Ein Entwurf für ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges sieht laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine für 15 Jahre vor. Er habe US-Präsident Donald Trump um Garantien für bis zu 50 Jahre gebeten, schrieb Selenskyj in einem WhatsApp-Chat mit Reportern. (Reuters)
Russland meldet Drohnenangriff auf den Militärflugplatz Khanskaya
Die russische Industrie ist einer Umfrage zufolge im Dezember so stark geschrumpft wie seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine vor fast vier Jahren nicht mehr. Der Einkaufsmanagerindex für das Verarbeitende Gewerbe fiel auf 48,1 Punkte von 48,3 Zählern im November, wie der Finanzdienstleister S&P Global am Montag zu seiner Unternehmensumfrage mitteilte. Als Gründe wurden ein deutlicher Rückgang der Produktion und der Neuaufträge genannt. Damit liegt das Barometer den siebten Monat in Folge unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Der Rückgang fiel so stark aus wie seit März 2022 nicht mehr. (Reuters)
Erzbischof Georg Gänswein, der päpstliche Nuntius im Baltikum, hat Russland scharf kritisiert. „Papst Leo XIV. hat kurz nach seiner Wahl Anfang Mai beiden Kriegsparteien das Angebot unterbreitet, als Friedensvermittler zu fungieren“, sagte der frühere Vertraute von Papst Benedikt XVI. der Monatszeitschrift „Herder Korrespondenz“. „Dieses Angebot wurde von ukrainischer Seite angenommen, von russischer Seite hingegen ausgeschlagen.“
Damit sei die Tür für Friedensverhandlungen unter vatikanischer Vermittlung zunächst einmal zugeschlagen gewesen. „Undiplomatisch ausgedrückt: eine Ohrfeige für Papst und Vatikan“, so Gänswein. Eine Papst-Reise in die Ukraine erscheine vor diesem Hintergrund kaum realisierbar. Mittlerweile sei eine Waffenruhe offenbar in weite Ferne gerückt. „Es fehlt auf russischer Seite offensichtlich der ernsthafte Wille zum Frieden.“ (dpa)
Moskau: Lösung des Ukraine-Kriegs kommt voran
In Moskau wird das Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sowie dessen anschließendes Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj positiv bewertet. „Es herrscht das Empfinden, dass sich eine Bewegung voran andeutet“, schrieb der Vizechef des Föderationsrats (Oberhaus des russischen Parlaments) Konstantin Kossatschow, der als einer der profiliertesten Außenpolitiker des Landes gilt, auf Telegram. Er lobte die US-Position als ausgewogen und zielorientiert.
„Eins ist klar: Die Schlüssel zur Regulierung (des Konflikts) haben Russland und die USA, die Europäer werden nach wie vor Bosheiten machen und Selenskyj wird nervös am Spielfeldrand rauchen“, schrieb er. Der echte Verhandlungsprozess sei durch das Telefonat zwischen Trump und Putin angestoßen worden, meinte Kossatschow. Bedeutend sei die Abmachung über zwei Verhandlungszweige: einen zu Sicherheitsfragen und einen zu wirtschaftlichen Themen. Die Gespräche zwischen Europäern und Ukrainern hingegen bezeichnete er als wertlos. (dpa)
Rückgang bei den Rüstungsexport-Genehmigungen
Nach zwei Rekordjahren zeichnet sich bei den Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden gab die Bundesregierung vom 1. Januar bis zum 8. Dezember 2025 grünes Licht für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 8,40 Milliarden Euro. In den beiden Vorjahren hatte der Umfang der genehmigten Lieferungen mit 13,33 Milliarden Euro (2024) und 12,15 Milliarden Euro (2023) Rekordwerte erreicht.
In dem Schreiben des Staatssekretärs Thomas Steffen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden vor allem deutlich weniger Rüstungsexporte in die Ukraine ausgewiesen. Der Wert wird darin mit 1,14 Milliarden Euro angegeben. Im gesamten Vorjahr waren es noch 8,15 Milliarden Euro. (dpa)
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