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Freitag trifft der US-Präsident Selenskyj: Telefongespräch zwischen Trump und Putin am Donnerstag geplant
Indien verspricht laut Trump Kaufstopp für russisches Öl + Ukraine schränkt Stromversorgung massiv ein + Pistorius schickt Kampfjets nach Polen + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Telefongespräch zwischen Trump und Putin am Donnerstag geplant
US-Präsident Donald Trump will erneut mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren: Wie ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses in Washington mitteilte, soll das Telefonat am Donnerstag stattfinden. Am Freitag empfängt Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen im Weißen Haus, wichtigstes Thema ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit hoher Reichweite an die Ukraine. (AFP)
Britischer MI5-Chef warnt vor Amateur-Spionen für Russland
Der Chef des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, Ken McCallum, hat vor Amateur-Spionen im Dienste Moskaus gewarnt. Insgesamt eskaliere zudem die Bedrohung durch staatliche Akteure.
Die Zahl der Verdächtigen, gegen die wegen staatlich in Auftrag gegebener Bedrohungen ermittelt werde, sei allein im vergangenen Jahr um 35 Prozent gestiegen, sagte McCallum bei der Vorstellung des jährlichen Berichts zur Bedrohungslage in London.
Dazu gehöre das Ausspionieren von Parlamenten, Universitäten und kritischer Infrastruktur. Inzwischen seien aber auch zunehmend „hässliche Methoden“ durch staatliche Akteure zu beobachten, wie man sie von terroristischen Gruppen kenne, wie etwa Überwachung, Sabotage, Brandstiftung und Gewalt in Großbritannien. Moskau wolle Chaos und Zerstörung anrichten. Täglich seien Partner in Europa Cyberattacken und Sabotage ausgesetzt.
Russland setze dabei inzwischen auf angeheuerte Amateur-Spione, weil Hunderte als Botschaftsmitarbeiter in europäischen Städten getarnte Agenten ausgewiesen worden seien, so der MI5-Chef. „Die russischen Geheimdienste nehmen, was sie online finden können – rekrutieren Handlanger auf sozialen Medien, instruieren sie über verschlüsselte Apps und bieten Zahlungen in Kryptowährungen an“, sagte McCallum.
Er erinnerte etwa an eine Zelle von sechs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten bulgarischen Staatsangehörigen, die unter der Anleitung von Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek im Auftrag Moskaus in Großbritannien spionierte. (dpa)
Generalstab: Nordkoreanische Soldaten steuern Drohnen über der Ukraine
Russischer Botschafter warnt EU vor „Diebstahl“
Der russische Botschafter Sergej Netschajew hat die Pläne zur Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens für die Aufrüstung der Ukraine als „Diebstahl“ bezeichnet und mit Konsequenzen gedroht. „Jegliche ohne Zustimmung Russlands erfolgte Verfügung über souveräne russische Vermögenswerte, ungeachtet der Machenschaften der Europäischen Kommission, ist nichts anderes als Diebstahl“, heißt es in einer von der Botschaft verbreiteten Stellungnahme des Chefdiplomaten.
Merz will zinsfreie Kredite von 140 Milliarden Euro ermöglichenZuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag seinen Vorschlag für die Nutzung des russischen Vermögens bekräftigt, für den er sich beim EU-Gipfel in der nächsten Woche in Brüssel einsetzen will. Er will das in Belgien eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank für zinsfreie Kredite für die Ukraine in Höhe von insgesamt 140 Milliarden Euro nutzen. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, „dass unsere Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt, sondern zunimmt - und dass er nicht damit rechnen kann, dass er den längeren Atem hält“, sagte der Kanzler.
Netschajew: „Aus völkerrechtlicher Sicht nichtig“Russland warne „nachdrücklich“ vor einem solchen Vorgehen, kommentierte Netschajew die Pläne. „Diebstahl ist ein Verbrechen. Ein derartiger Schritt würde das Ansehen der Europäischen Union als verlässlichen Zufluchtsort für souveräne Finanzreserven vollständig zerstören.“ Das Vertrauen in den Finanzsektor der EU und den Euro würde so untergraben, ein Kapitalabfluss ausgelöst und das Investitionsklima verschlechtert.
„Und selbstverständlich würde dieser aus völkerrechtlicher Sicht nichtige Schritt nicht ohne Konsequenzen bleiben, wobei die gesamte Verantwortung dafür bei der EU und deren Mitgliedsstaaten liegen würde“, fügte Netschajew hinzu. Welche Konsequenzen er meint, ließ er offen. (dpa)
EU-Kommission: Vier Leitprojekte zur Verteidigung
Putin will Potenzial für Gasexporte erhöhen
Ukrainischer Beamte: Tomahawk-Marschflugkörper Hauptthema bei Trump-Selenskyj-Treffen
Die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington sollen sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Beamten auf die mögliche Lieferung von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern konzentrieren. „Das Hauptthema“ seien Tomahawks, sagte der Beamte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen sei „natürlich“ ein Thema.
Selenskyj komme am Donnerstag in Washington an und werde zunächst Vertreter der Verteidigungsindustrie treffen, sagte der ukrainische Vertreter.
Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich seit dem Eklat im Februar, als Trump Selenskyj vor laufenden Kameras im Oval Office des Weißen Hauses abgekanzelt hatte, verbessert. Der Ton zwischen dem Weißen Haus und Kiew sei nun „sehr sachlich“, betonte der Beamte.
Seit dem Gipfeltreffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska im August, bei dem keine Fortschritte in Richtung einer Beendigung des Krieges erzielt wurden, wird in Washington über eine mögliche Lieferung der Marschflugkörper - über die europäischen Verbündeten - an Kiew beraten.
Trump hatte vergangenen Sonntag gesagt, er könne Putin mit der Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk an Kiew drohen, wenn Russland die Angriffe auf die Ukraine nicht einstelle. (AFP)
Trump schlägt vor, Einnahmen aus 500-Prozent-Zöllen auf China für Waffenlieferungen an die Ukraine zu verwenden
US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, die Einnahmen aus den geplanten 500-Prozent-Zöllen auf Importe aus China zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine zu nutzen. Das berichtet The Telegraph unter Berufung auf den US-Finanzminister Scott Bessent.Bessent sagte, Trump habe ihn beauftragt, die europäischen Verbündeten über die Unterstützung eines sogenannten „Tariffs for Ukraine’s Victory“ zu informieren. Die Initiative sieht vor, dass die aus den neuen Zöllen erzielten Mittel zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte verwendet werden. Die USA seien bereit, den Plan umzusetzen, sofern sich europäische Partner anschließen.
Wie die Zeitung weiter schreibt, hätten US-Senatoren bereits signalisiert, Trump die Befugnis zu erteilen, die 500-Prozent-Zölle gegen China wegen dessen Käufen von russischem Öl einzuführen. (Yulia Valova)
NATO-Staaten, die sich der PURL-Initiative noch nicht angeschlossen haben, stehen unter politischem Druck – Politico
Die Mehrheit der NATO-Mitgliedstaaten hat sich bereits der PURL-Initiative (Prioritized Ukraine Requirements List) angeschlossen, die gemeinsame Beschaffungen von US-Waffen für die Ukraine vorsieht. Länder, die sich noch nicht beteiligt haben, stehen offenbar unter zunehmendem politischen Druck, berichtet Politico.Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson sagte, dass bereits 20 NATO-Verbündete ihre Bereitschaft signalisiert hätten, sich der Initiative anzuschließen. Er betonte die Notwendigkeit einer fairen Lastenverteilung. Laut Politico zeigt der Druck auf die zögernden Staaten erste Wirkung – etwa Spanien, das bislang eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben abgelehnt hatte, erwägt nun eine Beteiligung an PURL, heißt es. (Yulia Valova)
Kreml droht wegen Tomahawks – ISW sieht keine Eskalationsgefahr
Moskau hat Washington erneut vor einer „ernsten Eskalation“ gewarnt, sollte die Ukraine US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk erhalten. Außenminister Sergej Lawrow erklärte gegenüber der Zeitung "Kommersant", ein solcher Schritt würde die bilateralen Beziehungen „kolossal schädigen“.Die Marschflugkörper könnten es der Ukraine ermöglichen, russische Militäranlagen tief im Hinterland – etwa die Drohnenfabrik in Tatarstan oder den Stützpunkt Engels-2 in der Region Saratow – anzugreifen. Laut ISW dürfte Moskaus scharfe Rhetorik deshalb weniger als reale Kriegsdrohung, sondern vielmehr als Teil einer Informationskampagne verstanden werden, die darauf abziele, westliche Waffenlieferungen zu bremsen. (Yulia Valova)
Vor dem Treffen mit Trump am Freitag: Selenskyj erhält neue Rüstungszusagen
Deutschland und Ukraine vertiefen Rüstungskooperation
Deutschland und die Ukraine haben eine noch engere Zusammenarbeit ihrer Rüstungsindustrien und bei der Förderung von Forschung und Technologieentwicklung vereinbart. Die Abmachung werde die ukrainischen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten weiter stärken und es der Bundesrepublik ermöglichen, vom Innovationspotenzial der Ukraine zu profitieren, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal im Brüsseler Nato-Hauptquartier.
Die Zusammenarbeit habe das Potenzial, positive Impulse für die deutsche Rüstungsindustrie zu erzeugen – sowohl in Bezug auf Innovation, Fähigkeiten als auch Geschwindigkeit. Dies sei eine klassische Win-win-Situation für beide Länder.
Als konkrete Projekte nannte der SPD-Politiker gemeinsame Aktivitäten im Bereich der Luftverteidigung sowie die Vereinfachung von Arbeits- und Studienaufenthalten und die Förderung einer Kooperation der Streitkräfte bei der Ausbildung. Zudem ist seinen Angaben nach geplant, den Informationsaustausch weiter auszubauen. (dpa)
Selenskyj: Gespräche in den USA bringen Kriegsende näher
Nach Meinung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj können die am Freitag in Washington anstehenden Gespräche mit US-Präsident Donald Trump ein Ende des Krieges mit Russland näher bringen. „Gerade die Vereinigten Staaten haben die Möglichkeit, einen solch globalen Einfluss auszuüben“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die vorliegende Tagesordnung sei sehr inhaltsreich. „Wir haben unseren Teil der Hausaufgaben vor dem Treffen mit Präsident Trump gemacht - sowohl den militärischen als auch den wirtschaftlichen“, versicherte das Staatsoberhaupt.
Die Vorbereitungen für das Gespräch mit dem US-Präsidenten seien von einer bereits in den USA befindlichen ukrainischen Delegation gemacht worden. Es habe Treffen mit US-amerikanischen Rüstungs- und Energieunternehmen gegeben. „Solche Sachen, wie Patriot(-Flugabwehrsysteme) und Tomahawk(-Marschflugkörper) sind in der Lage, ein dauerhaftes Fundament für einen Frieden zu legen“, schloss Selenskyj seine Ansprache. (dpa)
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