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Beratungen über Friedensabkommen: US-Sondergesandte Witkoff und Kushner in Berlin gelandet
Russland pocht auf gesamten Donbass als Bedingung für Waffenruhe + Berlin bestellt Russlands Botschafter ein + Trump „äußerst frustriert“ über Kiew und Moskau + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Ukraine fordert keine Nato-Mitgliedschaft mehr – wenn es Sicherheitsgarantien gibt
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj will bei seinem Treffen in Berlin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff vor allem seine letzten Vorschläge zum Friedensplan von Präsident Donald Trump erörtern. Er habe bisher keine Reaktion auf seine jüngsten Änderungsvorschläge erhalten, antwortete Selenskyj laut ukrainischen Medien auf Fragen von Journalisten.
Heute gebe es bei den Verhandlungen in Berlin zunächst einen ukrainisch-amerikanischen Tag. Er hoffe auf konstruktive Gespräche, sagte er. Geplant seien auch Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen Führern europäischer Länder, sagte er. Vorab hatte Selenskyj erklärt, dass er die Ukraine in einer starken Verhandlungsposition sehe.
Ein Friedensplan werde nicht so aussehen, dass er allen gefalle, meinte Selenskyj. „Das Allerwichtigste ist, dass der Plan möglichst gerecht ist, vor allem für die Ukraine. Das Wichtigste ist, dass er effektiv ist“, sagte er.
Selenskyj zeigte sich kompromissbereit. Sicherheitsgarantien der USA sowie europäischer und anderer Partner anstelle einer Nato-Mitgliedschaft für sein Land seien ein Kompromiss von ukrainischer Seite, sagte er auf Reporterfragen in einem WhatsApp-Chat.
Selenskyj bezeichnete auch einen Waffenstillstand mit Russland entlang der aktuellen Frontlinien als eine faire Option. Die russische Forderung nach einem Abzug ukrainischer Truppen aus Teilen der östlichen Regionen Donezk und Luhansk sei hingegen unfair, bekräftigt Selenskyj auf Reporterfragen. Die territoriale Frage sei weiterhin ungelöst und sehr heikel, fügt er hinzu. Russland hat gefordert, dass Kiew seine Truppen aus den Gebieten abzieht, die die Ukraine in den beiden Regionen noch hält. (dpa)
Kreml erwartet „kaum etwas Gutes“ bei Gesprächen in Berlin
Russland erwartet von den Verhandlungen in Berlin über eine Beendigung des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine nach Kremlangaben „kaum etwas Gutes“. Die Beiträge der Europäer und der Ukraine zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump werden „wohl kaum konstruktiv sein“, wie der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, dem russischen Staatsfernsehen sagte.
„Darin liegt das Problem“, sagte Uschakow vor den Verhandlungen in Berlin zwischen Ukrainern, Europäern und US-Vertretern. Zugleich lobte er, dass die US-Seite die russische Position verstehe. An den Gesprächen in Berlin nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.
Uschakow machte deutlich, dass Russland vor allem nicht von seinen Territorialforderungen für eine friedliche Lösung des Konflikts abrücke. Moskau verlangt, dass Kiew seine Truppen auch aus jenen Gebieten im umkämpften Industriegebiet Donbass abzieht, die Russland bisher nicht erobern konnte und die von der Ukraine weiter kontrolliert werden.
Kreml: Amerikaner verstehen russische Position
Russland lehne Änderungen an den Punkten zu Gebietsfragen ab, sagte Uschakow. „Die Frage der Gebiete wurde insgesamt in Moskau aktiv diskutiert. Die Amerikaner kennen nicht nur unsere Position, sondern verstehen sie auch“, sagte Uschakow, der unter anderem mit US-Vermittler Steve Witkoff und Putin Anfang Dezember etwa fünf Stunden über Trumps Friedensplan gesprochen hatte. Witkoff führt nun für die US-Seite auch die Gespräche in Berlin.
Was nach den Konsultationen zwischen den Ukrainern und Europäern in dem Plan stehe, sei Russland bisher nicht bekannt, sagte Uschakow. „Es wird wohl kaum etwas Gutes sein“, meinte er. Seine nun veröffentlichten Äußerungen waren bereits am Freitag aufgezeichnet worden. Uschakow sagte in dem Interview auch, dass Selenskyjs „Träume“ einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und einer Rückeroberung der bereits 2014 von Russland einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim keine Chance auf Verwirklichung hätten. (dpa)
Einer von Selenskyjs Unterhändlern, der stellvertretende Außenminister Sergij Kyslyzja, kündigt einen „Tag voller Treffen“ an und veröffentlicht ein Foto von sich in Berlin. Weitere Details gibt er nicht bekannt. (Reuters)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland angekommen. Das teilt Selenskyjs Büro mit. (Reuters)
Berliner Polizei: Bereiten heute einen Staatsbesuch vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zu Gesprächen am Montag in Berlin erwartet - wann genau er in die Hauptstadt reist, war bis zuletzt aber unklar. Eine Mitteilung der Berliner Polizei deutet darauf hin, dass Selenskyj schon heute in der Hauptstadt ankommen könnte. „Wir sind heute mit einer Vielzahl von Einsatzkräften zur Vorbereitung eines Staatsbesuchs im Einsatz“, teilte die Polizei in den sozialen Medien mit. „Aufgrund dessen kann es im Stadtgebiet zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Wir bitten Sie, kurzfristige Sperrungen zu beachten und bedanken uns für ihre Geduld“, hieß es weiter.
Bereits in Berlin eingetroffen ist eine US-Delegation mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete, wie die beiden am Vormittag in einem Hotel in Berlin-Mitte eintrafen.
Für den ukrainischen Präsidenten gilt ebenso wie etwa für Regierungschefs aus den USA, Russland und Israel die höchste Sicherheitsstufe. Bei seinem Besuch im Mai waren nach Polizeiangaben rund 2.400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Zuletzt war Selenskyj im August in Berlin. Damals gab es hohe Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt. Im Regierungsviertel wurden Spezialeinheiten mit Scharfschützen postiert, etwa auf dem Dach des Bundeskanzleramtes. Auf der Spree waren Boote der Polizei unterwegs, Beamte sicherten auf Jetski die Umgebung des Gebäudes. Unterstützt wurde die Berliner Polizei damals nach eigenen Angaben durch Einsatzkräfte aus Brandenburg, Thüringen, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie der Bundespolizei. (dpa)
Zu Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ist am Vormittag eine US-Delegation in Berlin angekommen. Wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete, trafen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Vormittag im Adlon-Hotel im Zentrum der Bundeshauptstadt ein.
Ukraine: Erneut russischer Angriff auf türkisches Schiff im Schwarzen Meer
Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut ein türkisches Schiff im Schwarzen Meer angegriffen. Russland habe einen „gezielten Drohnenangriff“ auf das türkische Schiff „Viva“ geflogen, „das mit Sonnenblumenöl beladen auf dem Weg nach Ägypten war“, teilte die ukrainische Marine am Samstag mit. Die elf Besatzungsmitglieder blieben demnach unverletzt und konnten die Fahrt fortsetzen.
Die Marine veröffentlichte ein Video, das ein beschädigtes Schiff mit Wasser an Deck und den mutmaßlichen Motor einer Drohne zeigt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff. Er sprach in einer Videobotschaft von einem „Angriff auf die Ernährungssicherheit“. Mit Angriffen auf Schiffe, „die nichts mit dem Krieg zu tun haben“, fordere Russland „die ganze Welt“ heraus. „Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um zu entscheiden, wie wir darauf reagieren. Es wird eine Reaktion geben“, fügte Selenskyj hinzu.
Das Schiff befand sich den Angaben zufolge in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Ukraine und nutzte einen Korridor an der ukrainischen Küste, der eigentlich den sicheren Transport von Agrarprodukten über das Schwarze Meer gewährleisten soll.
Bereits am Freitag war nach ukrainischen Angaben ein türkisches Schiff kurz nach dem Anlegen im ukrainischen Schwarzmeerhafen Tschornomorsk bei einem russischen Raketenangriff in Brand geraten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte bei einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Rande eines Gipfeltreffens in Turkmenistan eine Waffenruhe für Energieanlagen und Häfen.
Die Türkei hatte bereits zuvor Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer kritisiert. Auch die Ukraine griff dort Schiffe an - nach Angaben aus Kiew zielten die Attacken auf Öltanker der russischen Schattenflotte zur Umgehung der internationalen Sanktionen gegen Moskau. (AFP)
Umfrage: 47 Prozent wollen Russlands Vermögen für Ukraine verwenden
Etwa jeder Zweite in Deutschland ist laut einer Umfrage dafür, Russlands eingefrorene Gelder für die Ukraine zu verwenden. In einer Befragung des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ antworteten 47 Prozent auf eine entsprechende Frage mit „ja“. 34 Prozent antworteten mit „nein“. 12 Prozent machten keine Angaben, 7 Prozent erklärten, dass ihnen das Thema egal sei. Für die repräsentative Umfrage wurden am 11. und 12. Dezember 1.003 Menschen befragt.
Um wie viel Geld geht es?
Es geht um in der EU eingefrorenes Guthaben der russischen Zentralbank - etwa 210 Milliarden Euro. Die EU hatte am Freitag eine Grundlage geschaffen, um dieses Geld für die Ukraine zu nutzen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung nach Russland unbefristet zu verbieten.
Das Geld soll für langfristige Kredite an die Ukraine genutzt werden. Russland soll es nur zurückbekommen, wenn es nach Kriegsende Reparationen zahlt und vollständige Wiedergutmachung leistet. Die Führung in Moskau läuft Sturm gegen diese Pläne.
Was noch abgefragt wurde
Beim Thema der direkten deutschen Hilfen für Kiew sind die Befragten gespalten. 44 Prozent wollen, dass Deutschland die Ukraine im nächsten Jahr wie bisher oder mehr unterstützt. 42 Prozent wollen, dass es weniger ist. 9 Prozent machten keine Angaben - 5 Prozent ist das Thema egal.
Eine Mehrheit von 53 Prozent rechnet laut Insa zudem nicht damit, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine im nächsten Jahr beendet wird. 31 Prozent sind da optimistischer. 16 Prozent machten keine Angaben. Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)
Bundeswehr-Soldaten helfen beim Bau eines Schutzwalls an Polens Ostgrenze
Die Bundeswehr soll sich aktiv daran beteiligen, die Ostgrenze Polens nach Belarus und Russland besser zu sichern und einen Schutzwall zu errichten. Mehrere Dutzend deutsche Soldaten sollten ab April 2026 Teil der polnischen „Operation Ostschild“ werden, die seit Mai 2024 im Grenzgebiet zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad läuft, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Der Einsatz solle zunächst bis Ende 2027 dauern.
Die Kernaufgabe der deutschen Soldaten im Norden und Osten Polens sollten „Pioniertätigkeiten“ sein, erklärte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums weiter. Konkret gehe es dabei um „das Anlegen von Stellungen, die Errichtung von Grabenanlagen, das Verlegen von Stacheldraht oder das Errichten von Panzersperren“. Tätigkeiten, die darüber hinausgingen, seien nicht vorgesehen. Über den Einsatz hatte zunächst die „Bild“ berichtet. Ziel der Maßnahmen ist offenbar die Abwehr eines möglichen Angriffs Russlands auf den Nato-Partner Polen.
Nach Angaben des Ministeriumssprechers wird sich „insgesamt eine mittlere zweistellige Zahl Soldatinnen und Soldaten des Heeres und des Unterstützungsbereiches an der ‘Operation Ostschild’ im Grenzgebiet zu Kaliningrad und Belarus beteiligen“.
Ein Bundestagsmandat ist für diesen Auslandsaufenthalt deutscher Soldaten nach Angaben des Ministeriums von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht erforderlich, „da es sich nicht um einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handelt“. Es sei bei dem Einsatz „nicht mit einer unmittelbaren Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten durch militärische Auseinandersetzungen zu rechnen“. (AFP)
Selenskyj: Tausende Haushalte nach russischer Angriffswelle ohne Strom
In der Ukraine sind nach einer erneuten nächtlichen russischen Angriffswelle laut Präsident Wolodymyr Selenskyj tausende Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten. Betroffen seien Menschen in sieben ukrainischen Regionen, schrieb Selenskyj am Samstagvormittag in Online-Netzwerken. „Mehr als ein Dutzend ziviler Einrichtungen“ sei bei den russischen Angriffen getroffen worden. Nach russischen Angaben kamen bei den Angriffen Hyperschall-Raketen zum Einsatz.
Der ukrainische Präsident Selenskyj nimmt am Montag an Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in Berlin teil. Mit Blick auf die seit Wochen laufenden Verhandlungen unter Vermittlung der USA erklärte der ukrainische Präsident: „Es ist wichtig, dass jetzt alle sehen, was Russland tut (...) denn es geht hier eindeutig nicht darum, den Krieg zu beenden.“ Moskau wolle „weiterhin unseren Staat zerstören und unserem Volk maximales Leid zufügen“.
Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem „massiven Angriff“ mit Raketen vom Typ Kinschal auf Einrichtungen der Industrie und der Energieinfrastruktur. Dieser sei eine Reaktion auf ukrainische „Terrorangriffe auf zivile Ziele in Russland“.
Nach russischen Behördenangaben griff die Ukraine unterdessen erneut eine weit von der Grenze entfernte Großstadt an. Im Zentrum des hunderte Kilometer von der Ukraine entfernten Saratow sei ein Wohngebäude von einer ukrainischen Drohne getroffen worden, zwei Menschen seien dabei gestorben, erklärte Regionalgouverneur Roman Busargin im Onlinedienst Telegram. Mehrere Wohnungen seien bei dem Angriff beschädigt worden. Saratow liegt an der Wolga gegenüber der Großstadt Engels, in der sich ein bedeutender Armeestützpunkt befindet. (AFP)
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