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Ukraine will neuen Friedensplan vorantreiben: Selenskyj bittet Koalition der Willigen offenbar um Konzept für „Verstärkungstruppe“
USA sehen bei „heiklen Details“ des neuen Ukraine-Plans weiteren Redebedarf + Russische Angriffe mit Hyperschallraketen und Drohnen töten sechs Menschen in Kiew + Explosionen und Stromausfälle in Ukraines Hauptstadt + Auch Angriffe auf Odessa und weitere Regionen + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Selenskyj bittet Europäer offenbar um Entwurf für Einsatz einer „Verstärkungstruppe“
Die Ukraine ist nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit, den vorliegenden Friedensplan voranzutreiben. Heikle Punkte müssten aber noch geklärt werden, sagt Selenskyj in einer Rede vor der sogenannten Koalition der Willigen. Er sei bereit, diese mit US-Präsident Donald Trump zu erörtern. In der Rede, deren Abschrift der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, fordert Selenskyj die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, einen Rahmen für den Einsatz einer „Verstärkungstruppe“ in der Ukraine auszuarbeiten und das Land so lange zu unterstützen, solange Russland keine Bereitschaft zeige, den Krieg zu beenden. (Reuters)
Gebietsabtretungen sind Knackpunkt bei den Verhandlungen
Einem ukrainischen Diplomaten zufolge sind etwaige Gebietsabtretungen ein zentraler Knackpunkt bei den Verhandlungen über den jüngsten Friedensplan. Eine endgültige Einigung sei daher trotz Übereinkünften in anderen Punkten alles andere als sicher. „Das sind wirklich schwierige Fragen für uns“, sagt der Insider. (Reuters)
USA und Koalition der Willigen gründen Taskforce zur Konkretisierung von Sicherheitsgarantien
Die USA und die Koalition der Willigen gründen eine Arbeitsgruppe, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu konkretisieren. Dies teilen Vertreter des französischen Präsidialamtes mit. Die von Frankreich und Großbritannien angeführte Koalition will der Ukraine nach einem Waffenstillstand militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien gewähren. Den Angaben zufolge nahm US-Außenminister Marco Rubio als erster hochrangiger US-Regierungsvertreter per Videoschalte an einem Treffen der Gruppe teil. (Reuters)
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Aus 28 Punkten werden 20
Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs geht es Medienberichten aktuell um einen rund 20 Punkte umfassenden Friedensplan. Wie dieser konkret aussieht, ging aus den Berichten von unter anderem den Zeitungen „New York Times“ und „Washington Post“ sowie dem Nachrichtenportal „Politico“ nicht hervor.
Nach Angaben der „New York Times“ wurden allerdings einige der aus europäischer und ukrainischer Sicht umstrittensten Elemente wie eine Obergrenze für die Truppenstärke der Ukraine sowie die territoriale Frage nach dem künftigen Grenzverlauf zwischen Russland und der Ukraine zunächst ausgeklammert. Diese Aspekte sollten Gegenstand späterer Verhandlungen sein, hieß es. Gleiches gilt demnach für das Verbot einer Stationierung von Truppen aus Nato-Ländern in der Ukraine, das im Rahmen eines durch Medienberichte bekanntgewordenen vorherigen vorläufigen US-Friedensplans mit 28-Punkten vorgeschlagen wurde.
Verhandlungen zwischen USA und Russland in Abu Dhabi
„Politico“ berichtet unter Berufung auf zwei mit den Verhandlungen vertraute Personen, dass inzwischen Forderungen geändert worden seien, wonach die Ukraine etwa mit Blick auf das von Russland annektierte Gebiet Donezk erhebliche territoriale Verluste hätte akzeptieren müssen. Der für das Heer zuständige Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Daniel Driscoll, berät laut dem Nachrichtenportal an diesem Dienstag in Abu Dhabi mit einer russischen Delegation über den eingestampften Friedensplan.
Nach Informationen der „Washington Post“ fokussiert sich dieser Plan vor allem auf die Ukraine. Aspekte, die die europäische Sicherheit betreffen, scheinen aus dem jüngsten Vorschlag gestrichen worden zu sein, wie die Zeitung unter Berufung auf einen europäischen Regierungsbeamten berichtet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach der Rückkehr seines Verhandlungsteams aus Genf jüngst bereits gesagt, dass der 28-Punkte-Plan reduziert worden sei. Details nannte er dabei jedoch nicht. Zuvor hatte Washington ihm einen 28-Punkte-Plan vorgelegt. Europäer und Ukrainer haben den von vielen als „russische Wunschliste“ kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt. (dpa)
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Gespräche über Ukraine-Plan in Abu Dhabi
Die jüngsten russischen Angriffe erfolgten inmitten von diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine. In Abu Dhabi seien am Montag neue Gespräche in Gang gesetzt worden, diesmal auch mit russischer Beteiligung, berichteten der US-Sender ABC News und die „Financial Times“. Demnach traf sich der Pentagon-Staatssekretär Dan Driscoll dort mit einer russischen Delegation. Nach Informationen der „Financial Times“ ist auch der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, nach Abu Dhabi gereist.
Der Kreml wollte die Gespräche weder bestätigen noch dementieren. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte in Berlin, er begrüße das Engagement der USA. Es sei „ein gutes Zeichen, dass man gemeinsam dort spricht“. Ob es nun zu einer Waffenruhe komme, liege „zuallererst am Aggressor Russland“, betonte Wadephul. Bislang habe Russland keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, „den lange eingeforderten Waffenstillstand endlich beginnen zu lassen“. (AFP)
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Starmer sieht noch zahlreiche Hürden auf dem Weg zu einem Frieden
Der britische Premierminister Keir Starmer sieht noch zahlreiche Hürden auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine. „Wir haben noch einen weiten und beschwerlichen Weg vor uns“, sagte Starmer am Dienstag im britischen Parlament, bevor eine Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine angesetzt war.
Zugleich bekräftigte Starmer die anhaltende Unterstützung der europäischen Verbündeten für die Ukraine: „Wir sind entschlossener denn je, uns für diese Sache einzusetzen und diesen Prozess voranzutreiben“, sagte er.
In der „Koalition der Willigen“ sind rund 30 überwiegend europäische Staaten zusammengeschlossen. Das virtuelle Treffen solle eine Bilanz der Ukraine-Gespräche in Genf ziehen, hieß es aus dem Élysée-Palast in Paris.
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten am Sonntag in Genf Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben wurden bei den Gesprächen in Genf Änderungen erreicht. (AFP)
IAEA fordert „Sonderstatus“ für Atomkraftwerk in Saporischschja
Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja benötigt der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge im Falle eines Friedensabkommens einen „Sonderstatus“. Nötig sei zudem eine Kooperationsvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, sagt IAEA-Chef Rafael Grassi. „Egal, auf welcher Seite der Linie es am Ende liegt, man wird eine kooperative Vereinbarung oder eine kooperative Atmosphäre haben müssen.“
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