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Intensivere Angriffe, um Gebietsgewinne zu erreichen: Bundeswehr-General erkennt bei Russland „keinerlei Willen zum Frieden“
Selenskyj warnt vor russischem Angriff auf Polen im Falle eines Sieges gegen die Ukraine + Ukraine attackiert offenbar erstmals russische „Schattenflotte“ im Mittelmeer + Der Newsblog.
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Außenminister Johann Wadephul erwartet, dass die USA bei den in Florida geplanten Gesprächen mit Russland über eine Friedenslösung für die Ukraine die europäischen Interessen berücksichtigen. „Nur so kommen wir zu einem Ergebnis, das für die Ukraine, aber auch für Europa belastbar sein kann“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Wadephul rechnet eher nicht damit, dass die am Wochenende geplanten Gespräche einen Durchbruch hin zu einem auch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verlangten Waffenstillstand bringen. „Ich habe gelernt, meine persönliche Hoffnung nicht zum Maßstab meiner Erwartungen zu machen, sondern nüchtern zu sehen und zu analysieren, wie Russland reagiert.“ Er fügte hinzu, wenn Russland klug sei, analysiere es die Entschlossenheit, die Europa in Brüssel gezeigt habe. (dpa)
Neuer Ukraine-Kredit dürfte Deutschland Milliarden kosten
Die Finanzierung des geplanten neuen Unterstützungspakets für die Ukraine wird die beteiligten EU-Staaten schätzungsweise etwa drei Milliarden Euro pro Jahr kosten - auf unabsehbare Zeit. Das sagte eine ranghohe EU-Beamtin in Brüssel.
Für Deutschland könnte das nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur langfristig jährliche Zusatzausgaben in Höhe von etwa 700 Millionen Euro bedeuten. Grund ist, dass sich der nationale Beitrag nach der Wirtschaftskraft richtet und Ungarn, Tschechien und die Slowakei herausgehandelt haben, dass sie sich nicht an der Finanzierung des neuen Unterstützungspakets beteiligen müssen. (dpa)
General: Russland lässt keinen Friedenswillen erkennen
Russland lässt nach Einschätzung des neuen Koordinators der deutschen Militärhilfe für die Ukraine, Joachim Kaschke, „keinerlei Willen zum Frieden erkennen“. Im Gegenteil würden die Angriffe intensiviert, „offensichtlich in der Hoffnung, noch Gebietsgewinne zu erreichen, die auch in den möglichen Verhandlungen eine Rolle spielen können“, sagte der Brigadegeneral im Bundeswehr-Format „Nachgefragt“.
Kaschke äußerte sich während seiner ersten Ukraine-Reise in der neuen Position zur Lage in dem Land. Sein Eindruck sei, dass die Menschen in der Ukraine sich zwar nichts so sehr wünschten wie den Frieden, aber nicht zu Maximalbedingungen, wie sie ihnen aufgezwungen werden sollen.
Er betonte, dass die militärische Kooperation mit der Ukraine auch Erkenntnisgewinn und Weiterentwicklung für die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr bedeute. Es gehe dabei um die Teilhabe an Innovationen und das Wissen, wie sich Waffen und Militärtechnik im Krieg bewährten. Auch gehe es darum, wie Führungsprozesse und Gefechtsstände in der militärischen Praxis organisiert sein müssten. (dpa)
Trump drängt Kiew bei Friedensgesprächen zur Eile
Im Vorfeld neuer Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida hat US-Präsident Donald Trump Kiew zu mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges gedrängt. Die Verhandler kämen „der Sache näher, aber ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus.
„Ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell, weil Russland da ist“, fügte Trump hinzu. „Jedes Mal, wenn sie sich zu viel Zeit lassen, ändert Russland seine Meinung.“ Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton warnte Kiew unterdessen vor Zugeständnissen in den Gesprächen über ein Kriegsende. „Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal verständigt, würden die Russen in zwei, drei Jahren eben ein drittes Mal angreifen“, sagte Bolton dem „Spiegel“. (dpa)
Türkei meldet Absturz von mutmaßlich russischer Drohne
Im Nordwesten der Türkei ist nach Angaben der türkischen Regierung eine mutmaßliche russische Drohne abgestürzt. Bei dem am Freitag gefundenen unbemannten Flugobjekt handele es sich nach ersten Erkenntnissen um „eine Orlan-10 aus russischer Fabrikation, die für Aufklärungs- und Überwachungszwecke“ eingesetzt werde, erklärte das türkische Innenministerium. Die beschädigte Drohne wurde Behördenangaben zufolge nahe der Stadt Izmit rund 30 Kilometer vom Schwarzen Meer entfernt gefunden.
Erst vor wenigen Tagen war türkischen Angaben zufolge eine Drohne abgeschossen worden, die sich vom Schwarzen Meer her dem türkischen Luftraum genähert hatte. Genauere Angaben zur Herkunft der Drohne wurden nicht bekannt. (AFP)
Putin: Ukrainer in Russland sollen Kiews Regierung mitwählen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Beteiligung der in Russland lebenden Ukrainer an möglichen Wahlen im von ihm angegriffenen Nachbarland gefordert. „Die Obrigkeit in der Ukraine muss endlich legitim werden - und das ist ohne die Wahlen unmöglich“, sagte der Kremlchef in Moskau bei seiner Jahrespressekonferenz. Russland sei bereit, über eine teilweise Waffenruhe nachzudenken. Zugleich müsse aber auch das Stimmrecht der Ukrainer gewährleistet werden, die nach Russland geflohen seien. Putin bezifferte deren Zahl auf fünf bis zehn Millionen.
Putin verlangt seit dem vergangenen Jahr Neuwahlen in der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj besitze nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit im Mai 2024 keine Legitimität mehr, behauptet Putin, der sich seine inzwischen fünfte Amtszeit mit einer Verfassungsänderung in Russland sicherte. Die Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine hatte US-Präsident Donald Trump zuletzt übernommen. (dpa)
Selenskyj: Russland würde nach Sieg über die Ukraine Polen angreifen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem russischen Angriff auf Polen im Fall eines Sieges Russlands über die Ukraine gewarnt. „Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen und tiefer nach Europa vordringen“, sagte Selenskyj am Freitag während seines Besuchs in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Karol Nawrocki.
Selenskyj betonte vor diesem Hintergrund die Wichtigkeit der Einigkeit zwischen Kiew und Warschau. „Deshalb ist es wichtig, dass wir existieren, dass Sie existieren, dass die Ukraine und Polen existieren und dass wir zusammenstehen“, sagte der ukrainische Präsident. (dpa)
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