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Keith Kellogg spricht am 22. September 2020 während einer täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, D.C., mit Journalisten.

© REUTERS/Carlos Barria

„Wir sind fast am Ziel“: Trumps Ukraine-Gesandter Kellogg sieht Frieden im Ukrainekrieg in greifbarer Nähe

Russland begrüßt die neue US-Sicherheitsstrategie + Wadephul fordert von Peking Druckerhöhung auf Moskau + Orbán entsendet Wirtschaftsdelegation nach Russland + Der Newsblog.

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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Trumps Ukraine-Gesandter: Frieden im Ukrainekrieg in greifbarer Nähe

Eine Einigung zur Beendigung des Ukrainekrieges ist nach den Worten des scheidenden US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, „wirklich nah“

Einem Frieden stünden vor allem noch zwei ungelöste Fragen entgegen: die Zukunft der ukrainischen Donbass-Region und des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. „Wenn wir diese beiden Fragen geklärt haben, werden sich die übrigen Punkte meiner Meinung nach gut lösen lassen“, sagte Kellogg am Samstagabend auf dem Reagan National Defense Forum. Die Bemühungen zur Lösung des Konflikts befänden sich auf der Zielgeraden, sagte Kellogg. Er gibt seinen Posten als Ukraine-Sondergesandter von Präsident Donald Trump im Januar ab.

Wir sind fast am Ziel.

Keith Kellogg

Der Anspruch auf den gesamten Donbass mit den Regionen Luhansk und Donezk ist eine von Russlands Hauptforderungen. Das AKW Saporischschja soll einem US-Friedensplan zufolge unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder in Betrieb genommen und der erzeugte Strom zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt werden. (Reuters)
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Miriam Rathje
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Treffer auf Staudamm in Ukraine unterbricht Nachschubroute

Russische Raketen haben in der Ostukraine einen Staudamm mit einer wichtigen Nachschubroute für die ukrainische Armee beschädigt. Die Straße über den Staudamm von Petschenihy sei gesperrt, teilte der Bürgermeister des Ortes, Olexander Gussarow, auf Telegram mit. 

Bei dem Dorf im Gebiet Charkiw wird der Fluss Siwerskyj Donez gestaut. Die Fernstraße führt zu den drei Frontabschnitten Woltschansk, Welykyj Burluk und Kupjansk, an denen die ukrainischen Verteidiger unter schwerem Druck der russischen Armee stehen. 

Nach Berichten ukrainischer Telegramkanäle wurde auch eine weitere Brücke über den Stausee bei dem Dorf Staryj Saltiw zerstört. Viele Brücken und Dämme in der Region sind schon 2022 in den ersten Monaten der russischen Invasion zerstört oder beschädigt worden. 2023 sprengten die russischen Besatzer den Staudamm von Kachowka am Unterlauf des Dnipro in der Südukraine. Dies löste eine verheerende Flutwelle mit vielen Toten und großen Schäden aus. (dpa)
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Miriam Rathje
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BSW-Chef: Gasimport anbieten für Waffenstillstand in der Ukraine

Der neue BSW-Vorsitzende Fabio De Masi plädiert dafür, die Rückkehr zu Energieimporten aus Russland in die Verhandlungen über einen Waffenstillstand einzubringen. Das sagte er auf dem Bundesparteitag des BSW in Magdeburg. 

Natürlich wäre es zum Beispiel eine sinnvolle Politik, wenn wir zu Herrn Putin gehen und sagen: Wir sind auch bereit Gas wieder zu beziehen und wollen das einbetten in einen Waffenstillstand in der Ukraine.

Damit könnten die Europäer wieder an den Verhandlungstisch kommen, meinte der Europaabgeordnete. Gerade Deutschland sei auf billige Energieimporte angewiesen. 

De Masi wies den Vorwurf zurück, das BSW sei unkritisch gegenüber Russland. Selbstverständlich verurteile man russische Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Energieanlagen oder Kindergärten in der Ukraine. „Dieser Krieg ist eine große Katastrophe, aber er war vermeidbar“, sagte De Masi. Rote Linien Russlands seien nicht ernst genommen worden, das habe ins Desaster geführt. (dpa)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Russland fordert radikale Änderungen am US-Friedensplan

Russland fordert tiefgreifende Änderungen an dem Friedensplan für die Ukraine. Die US-Regierung müsse ihren Vorschlagstext „ernsthaft, ich würde sagen, radikal ändern“, sagt der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, russischen Medienberichten zufolge. 

Einzelheiten werden nicht genannt, eine Stellungnahme der Ukraine oder der USA liegt zunächst nicht vor. Die Äußerungen folgen auf ein Treffen Putins mit US-Vertretern in der vergangenen Woche. (Reuters)
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Wadephul an Peking: Druck auf Moskau wegen Ukraine erhöhen

Außenminister Johann Wadephul drängt Peking in den Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine, den Druck auf Moskau zu erhöhen. „Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China und kann sein Gewicht so sehr dafür einsetzen, dass Russland endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, die die Souveränität der Ukraine achten“, sagte der CDU-Politiker in Berlin vor seinem Abflug zum Antrittsbesuch in China.

Unser Interesse ist es, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.

Johann Wadephul

Zwar betont China immer wieder seine Neutralität, steht aber im Westen in der Kritik, vorwiegend Moskau zu unterstützen. Wadephul nannte den Austausch mit China in Zeiten wachsender internationaler Spannungen unersetzlich. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand seien eng mit der Volksrepublik verknüpft. „Es ist daher in unserem Interesse, diesen Dialog zu führen – in direktem Austausch und mit Fairness“, erklärte er.  (dpa)
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Miriam Rathje
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Selenskyj: Mehr Flugabwehrsysteme sind Priorität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft nach massiven Luftangriffen Moskaus auf schnellere Unterstützung für sein Land. Die Ukraine arbeite weiter mit ihren Partnern zusammen, um auf die Angriffe zu reagieren, schrieb er in sozialen Medien

Die klare Priorität seien mehr Flugabwehrsysteme und -raketen sowie mehr Unterstützung für die ukrainischen Verteidiger. Jede Vereinbarung müsse schneller umgesetzt werden.

Russland hat die Ukraine am Wochenende erneut mit Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Selenskyj zufolge wurden in der Nacht zwei Menschen in Slowjansk im Osten des Landes und Tschernihiw im Norden getötet. Schäden gebe es in sieben Regionen. Moskaus Militär habe mit mehr als 240 Drohnen und fünf ballistischen Raketen angegriffen, schrieb er. In dieser Woche setzten die russischen Streitkräfte demnach mehr als 1.600 Angriffsdrohnen, etwa 1.200 Gleitbomben und fast 70 Raketen und Marschflugkörper ein. (dpa)

Die Priorität liegt auf der Hand: mehr Luftabwehrsysteme und Raketen, mehr Unterstützung für unsere Verteidiger. Jede Vereinbarung muss schneller umgesetzt werden.

Wolodymyr Selenskyj

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Dana Schuelbe
Author Dana Schuelbe
Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk.
Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk.   Bild: Markus Lenhardt/dpa

Ukrainische Nobelpreisträgerin bittet um Taurus-Raketen 

Deutschland sollte der Ukraine nach Worten der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk nach langem Zögern den Marschflugkörper Taurus liefern. „Wir leben in Zeiten, die uns alle auf wahre Führung, wahren Mut und wahre Verantwortung prüfen“, sagte die Menschenrechtsanwältin aus Kiew dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

Russische Raketen bräuchten von russischem Boden weniger als eine Minute, um eine Schule der ostukrainischen Großstadt Charkiw zu treffen, argumentierte Matwijtschuk. „Der einzige Weg, das zu verhindern, besteht darin, diese Raketen schon auf dem Militärflugplatz in Russland zu stoppen. Dafür brauchen wir den Taurus.“ 

Matwijtschuk leitet in Kiew die Menschen- und Bürgerrechtsorganisation Center for Civil Liberties, die 2022 gemeinsam mit Aktivisten aus Belarus und Russland mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde. (dpa)
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Viktor Orbán bei der Wahlkampfkundgebung.
Viktor Orbán bei der Wahlkampfkundgebung.   Bild: Viktor Orbán

Orbán entsendet Wirtschaftsdelegation nach Russland 

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán bereitet sein Land nach eigenen Angaben wirtschaftlich bereits auf die Zeit nach dem Ukraine-Krieg vor. Bei einer Wahlkampfkundgebung in der zentralungarischen Stadt Kecskemet kündigte Orbán am Samstag die Entsendung einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau an. 

Die Delegierten würden sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, ihre Reise sei Teil des Bestrebens, „jetzt schon über die Welt nach dem Krieg und nach den Sanktionen nachzudenken“. (AFP)
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Russland attackiert Ukraine erneut

Ungeachtet der Gespräche über eine Friedenslösung hat Russland die Ukraine auch in der Nacht zu Sonntag mit massiven Angriffen aus der Luft überzogen. Die zentralukrainische Großstadt Krementschuk in der Region Poltawa wurde laut Angaben der ukrainischen Luftwaffe von Dutzenden Drohnen und Hyperschallraketen vom Typ Kinschal attackiert, wie unter anderem die Nachrichtenagentur RBK-Ukraine meldete. 

In der Stadt seien Explosionen zu hören gewesen. Einwohner berichteten von Unterbrechungen bei der Strom- und Heizungsversorgung. Über Opfer und das Ausmaß der Schäden gab es zunächst keine Angaben. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht. (dpa)
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China und Russland halten gemeinsame Raketenabwehr-Manöver ab  

China und Russland haben Anfang Dezember auf russischem Territorium ihr drittes gemeinsames Manöver zur Raketenabwehr abgehalten. Dies teilte das chinesische Verteidigungsministerium am späten Samstagabend auf seiner Internetseite mit. Die gemeinsamen Militärübungen richteten sich nicht gegen Dritte und seien auch keine Reaktion auf die aktuelle internationale Lage, hieß es. 

Russland und China hatten im vergangenen Monat Gespräche über Raketenabwehr und strategische Stabilität geführt. Im August veranstalteten sie gemeinsame Artillerie- und U-Boot-Abwehrübungen im Japanischen Meer. (Reuters)
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Kreml-Sprcher Dmitri Peskow (Achivfoto).
Kreml-Sprcher Dmitri Peskow (Achivfoto).   Bild: Ulf Mauder/dpa

Russland begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie

Russland lobt die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. „Die Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erwähnt wird, ist ein positiver Schritt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. 

Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen. Der Kreml werde die aktualisierte US-Strategie genau prüfen, so Peskow weiter.

Vor wenigen Tagen hatte das Weiße Haus seine neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Obwohl die US-Regierung in dem Dokument ein Ende des Kriegs in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum kritische Worte für Russland.  (dpa)
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Dana Schuelbe
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Selenskyj spricht wieder mit Europäern über Friedensplan 

Nach intensiven Gesprächen der USA und der Ukraine über Eckdaten eines Friedensplans wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wieder mit seinen europäischen Verbündeten beraten. Der britische Premierminister Keir Starmer lädt für Montag nach London ein, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach Angaben eines Sprechers an dem Treffen teilnehmen, ebenso Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Macron bestätigte das Treffen am Samstagabend auf der Plattform X nach einem Gespräch mit Selenskyj. (dpa)
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Tobias Mayer
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Stromausfall in russischer Stadt Belgorod nach Explosion

Durch eine Explosion ist in Teilen der grenznahen russischen Großstadt Belgorod der Strom ausgefallen. Ein Geschoss unbekannter Herkunft habe den Ausfall verursacht, schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram. Ein Mann sei verletzt worden. Auch außerhalb der Stadt gebe es Probleme mit der Stromversorgung.

Ein örtlicher Telegramkanal berichtete, wahrscheinlich sei eine fehlgeleitete russische Gleitbombe an einem Umspannwerk eingeschlagen. Zur Zeit der Explosion habe in der Stadt kein Raketenalarm geherrscht.

Russische Kampfjets werfen dicht an der Frontlinie, aber noch im eigenen Luftraum Fliegerbomben ab, die dann über Dutzende Kilometer hinweg gelenkt in der Ukraine einschlagen. Allerdings ist das Stromnetz in Belgorod, 35 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, auch schon von ukrainischen Drohnen attackiert worden. (dpa)
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Tobias Mayer
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Selenskyj: Substanzielles Telefonat mit US-Vertretern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einem „langen und substanziellen Telefonat“ mit dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und dem US-Vertreter Jared Kushner. Die Ukraine sei entschlossen, weiter vertrauensvoll mit der amerikanischen Seite zusammenzuarbeiten, um Frieden zu erreichen, teilt Selenskyj auf der Plattform X mit. Man habe sich auf die nächsten Schritte und den Rahmen für Gespräche mit den USA geeinigt. 

„Wir (...) sind Eckpunkte durchgegangen, die ein Ende des Blutvergießens sicherstellen können und die Gefahr einer neuen russischen Invasion eliminieren und das Risiko, dass Russland seine Versprechen nicht einhält, wie es in der Vergangenheit mehrmals passiert ist“, schrieb Selenskyj. Dies klingt nach Sicherheitsgarantien, Details nannte er aber nicht. (Reuters/dpa)
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Tobias Mayer
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Macron kündigt Treffen mit Selenskyj und Merz in London an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt für Montag ein Treffen in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz und dem britischen Premierminister Keir Starmer an. Dabei solle es um die Lage in der Ukraine und die laufenden Verhandlungen unter US-Vermittlung gehen, teilt Macron mit. 

„Die Ukraine kann auf unsere unerschütterliche Unterstützung zählen“, schreibt er auf der Plattform X. Man werde die Bemühungen fortsetzen, um der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Ohne diese könne es keinen robusten und dauerhaften Frieden geben. (Reuters)
Die USA und die Ukraine wollen ihre Gespräche über eine Lösung heute fortsetzen. Diese hatten am Donnerstag im US-Bundesstaat Florida begonnen. Beide Seiten waren sich US-Angaben zufolge einig, dass ein Ende des Kriegs von Russlands Bereitschaft zum Frieden abhängt. 

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hatten am Dienstag in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und die US-Vorschläge für ein Kriegsende vorgestellt. Bisher hat sich Russland öffentlich nicht kompromissbereit gezeigt. (Reuters/dpa/Tsp)
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Tobias Mayer
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Ukraine greift erneut Ölraffinerie in Russland an

Die Ukraine hat erneut die russische Ölindustrie ins Visier genommen. Der Kiewer Generalstab bestätigte einen Angriff auf die Ölraffinerie in Rjasan, rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau. Es sei ein Treffer an einer Anlage festgestellt worden, schrieb der Generalstab in sozialen Medien. Die Raffinerie versorge die russischen Streitkräfte, hieß es zur Begründung des Angriffs. 

Der Gouverneur des Gebiets Rjasan, Pawel Malkow, schrieb bei Telegram lediglich, dass Trümmer auf das Gelände eines Industriebetriebs gefallen seien. Größere Schäden und Verletzte gebe es nicht. Über dem Gebiet seien in der Nacht 29 ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Ein mehrstöckiges Wohnhaus wurde demnach beschädigt, ein Brand auf dem Dach sei aber schnell gelöscht worden.

In sozialen Medien kursierten dagegen nicht überprüfbare Videos und Fotos, die einen Brand auf dem Gelände der dortigen Ölraffinerie und einen Einschlag auf dem Dach eines Hochhauses zeigen sollen. (dpa)
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Dana Schuelbe
Author Dana Schuelbe

Ukraine meldet Angriff auf Ölraffinerie im besetzten Luhansk 

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Ölraffinerie und eine Fabrik für Granathülsen in der von Russland besetzten Region Luhansk angegriffen. Die Attacken auf die Anlagen in der Stadt Altschewsk hätten in der Nacht stattgefunden, teilt das Militär mit. Weitere Einzelheiten werden nicht genannt. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. (Reuters)
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