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„Wahnsinnig“, „Schlimmer als gedacht“, „Korruption“: US-Demokraten nach Briefing zu Trumps Venezuela-Plänen erschüttert
US-Steuerzahler sollen offenbar alle Risiken tragen + Sanktionen gegen Venezuela gelockert + Rubio stellt Drei-Stufen-Plan vor + Staatskonzern bestätigt Verhandlungen mit USA über Öl + Der Blog.
Stand:
In einer beispiellosen Militäroperation haben US-Eliteeinheiten Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro in der Nacht zu Samstag in Caracas gefangengenommen und nach New York gebracht. Über alle aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie im Liveblog.
US-Demokraten nach Briefing durch Regierung: „Es ist schlimmer als gedacht“
Senator Chris Murphy nannte die Pläne in einem Video „wahnsinnig“. Im Wesentlichen sollen die US-Steuerzahler mit ihrem Geld Venezuela führen, erklärte Murphy. Die USA würden mit ihrem Vorgehen fast alle Fehler aus Afghanistan und dem Irak wiederholen. „Es wird nicht gut enden“, warnte er. Während der Steuerzahler alle Risiken trage, würden die Profite nur an Trumps Energieindustrie und seine reichen Wall-Street-Freunde fließen. „Das ist Korruption“, sagte Murphy.
Venezuela: Völkerrechtler kritisiert europäische Reaktion auf USA
Der Völkerrechtler Claus Kreß kritisiert einen Großteil der europäischen Staaten für ihren „doppelten Standard“ im Umgang mit Völkerrechtsbrüchen. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine sei „fraglos um ein Vielfaches schlimmer“ als US-Präsident Donald Trumps Gewaltakt gegen Venezuela, sagte der Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Universität zu Köln dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). „Aber der Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot ist im Fall Venezuela nicht schwerer zu begründen als bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine.“
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschworene „völkerrechtliche Komplexität“ sei „ein fadenscheiniges Ausweichmanöver, unter dem Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit leidet“, kritisierte Kreß. Die USA hatten am Wochenende mit einem Militäreinsatz in Venezuela den bisherigen Staatschef Nicolás Maduro und seine Frau Cillia Flores gefangengenommen.
Politisch betrachtet sei die Lage komplex, erläuterte der Völkerrechtler. „Denn Europas militärische Schwäche bedingt eine Abhängigkeit vom starken Arm der USA“, erklärte er. „Doch die Folgen eines so motivierten völkerrechtlichen Appeasements sind unabsehbar.“ Trump dürfe diese Reaktionen auf sein Vorgehen als Triumph feiern und als Ermutigung verstehen.
Brandgefährlicher Präzedenzfall„Es war eindrucksvoll, die Vertreterin Dänemarks am Montag im UN-Sicherheitsrat zu erleben“, sagte Kreß. Während sich etwa Griechenland, Lettland und Großbritannien weggeduckt hätten, hätten die Dänen die Flagge des Völkerrechts hochgehalten und das gesagt, was man sich von allen Europäern gewünscht hätte: „Niemand sollte Nicolás Maduro eine Träne nachweinen, aber der Gewalteinsatz der USA war die flagrante Verletzung einer völkerrechtlichen Grundnorm und damit ein brandgefährlicher Präzedenzfall.“ (epd)
Trump: US-Aufsicht über Venezuela wird länger dauern
Präsident Donald Trump hat eine lange andauernde US-Aufsicht über Venezuela in Aussicht gestellt. „Nur die Zeit wird es zeigen“, sagte Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der „New York Times“. Auf die Frage, ob die Aufsicht drei Monate, sechs Monate, ein Jahr oder länger dauern werde, sagte er: „Ich würde sagen, viel länger.“ Man werde Venezuela „sehr profitabel wiederaufbauen“, erklärte Trump. „Wir werden Öl verwenden, und wir werden Öl nehmen.“ Die USA kämen mit der Regierung der Übergangspräsidentin Delcy Rodriguez derzeit „sehr gut aus“.
Trump hatte am Dienstag einen milliardenschweren Plan vorgestellt, bis zu 50 Millionen Barrel venezolanisches Öl zu raffinieren und zu verkaufen. Venezuela konnte das Öl zuvor wegen einer US-Blockade nicht exportieren. Dies gilt als weiteres Zeichen für die Koordination der Regierung in Washington mit der venezolanischen Führung.
Die Zusammenarbeit begann nach der Gefangennahme des bisherigen Präsidenten Nicolas Maduro bei einer US-Militärintervention am vergangenen Wochenende. „Sie geben uns alles, was wir für notwendig halten“, sagte Trump mit Blick auf die venezolanische Regierung. (Reuters)
US-Vizepräsident: Haben die Kontrolle über die Geldmittel Venezuelas
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US-Außenminister Rubio stellt Drei-Phasen-Plan für Venezuela vor
USA lockern Sanktionen gegen Venezuela
Die USA heben einige ihrer Sanktionen gegen Venezuela auf. Dies soll den Transport und den Verkauf venezolanischen Öls auf dem Weltmarkt ermöglichen, wie das US-Energieministerium mitteilte. (dpa)
Bundesregierung kritisiert USA nun doch wegen Maduro-Festnahme
China wirft USA „tyrannisches Verhalten“ in Venezuela vor
Nach dem Wegfall von Öllieferungen aus Venezuela suchen chinesische Raffinerien Händlern und Analysten zufolge nach neuen Quellen. Der bisherige Hauptabnehmer des venezolanischen Öls warf den USA am Mittwoch zugleich „tyrannisches Verhalten“ vor.
„Das dreiste Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und ihre ‚America First'-Forderung bei der Verfügung über Venezuelas eigene Ölressourcen sind typische Akte der Schikane", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, in Peking. Dieses Vorgehen verletze das Völkerrecht und die Souveränität Venezuelas. (Reuters)
Venezuelas Übergangspräsidentin ordnet sieben Tage Trauer für Opfer von US-Angriff an
Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat eine Woche Trauer zum Gedenken an die Opfer des US-Angriffs angeordnet. „Ich habe beschlossen, sieben Tage Trauer zu Ehren und zum Gedenken an die jungen Menschen, Frauen und Männer, auszurufen, die ihr Leben für die Verteidigung Venezuelas und Präsident Nicolás Maduro geopfert haben“, sagte Rodríguez am Dienstag. (AFP)
Assange-Anwalt Barry Pollack verteidigt Maduro vor Gericht
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