© AFP/Sergei Supinsky
US-Präsident „ein wenig enttäuscht“: Trump wirft Selenskyj vor, Ukraine-Plan noch nicht gelesen zu haben
Baerbock warnt vor Gebietsabtretungen der Ukraine + Debatte um Verwendung eingefrorener russischer Vermögen + Der Newsblog.
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Trump: Selenskyj hat Ukraine-Plan noch nicht gelesen - US-Präsident „ein wenig enttäuscht“
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, sich nicht mit dem Ukraine-Plan der USA vertraut gemacht zu haben. „Ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat“, sagte Trump am Sonntag am Rande einer Gala im Kennedy Center.
Die USA hatte vor fast drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Er dient als Grundlage für die diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung.
Die jüngsten Treffen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine, unter ihnen Selenskyj, endeten am Samstag ohne Durchbruch. Selenskyj betonte aber, er wolle weitere Gespräche führen, um einen „echten Frieden“ zu erreichen.
Der erste Entwurf des US-Plans, der als sehr Moskau-freundlich galt, war auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet worden.
Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt. (AFP)
Verfassungsschutz-Präsident fordert mehr Befugnisse
Angesichts gestiegener Bedrohungen durch hybride Angriffe – vor allem aus Russland – wirbt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) um mehr Befugnisse und eine Verbesserung des Austauschs mit anderen Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr.
Angesichts extrem kurzer Planungsphasen für gefährliche Aktionen müssten entsprechende Akteure und ihre Netzwerke frühzeitig entdeckt und identifiziert werden, mahnte BfV-Präsident Sinan Selen vor Teilnehmern eines Symposiums mit dem Titel „Zeitenwende - und jetzt? Die Rolle des BfV in Deutschlands Sicherheitsarchitektur“.
Eine entscheidende Rolle spiele dabei auch die „Beobachtung relevanter Plattformen im virtuellen Einsatzraum“. Selen sagte: „Ich hoffe, dass uns zukünftig Befugnisse und Fähigkeiten zur Verfügung stehen, über die auch andere europäische Partnerdienste in diesem Zusammenhang verfügen.“ Selen zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesinnenministerium unter der Führung von Alexander Dobrindt (CSU) entsprechende rechtliche Änderungen vorantreiben wird. (dpa)
ISW: Russland nimmt ukrainische Logistik im Norden der Region Charkiw ins Visier
Russische Truppen intensivieren laut dem Institute for the Study of War (ISW) ihre Bemühungen, die ukrainischen Logistikrouten im Norden der Region Charkiw zu stören. Ziel sei es, durch Angriffe auf kritische Infrastruktur die Versorgungslinien der ukrainischen Verteidigungskräfte zu schwächen und damit die Lage an der Front zugunsten Russlands zu verändern.
Selenskyj erhält heute „vollständige Informationen“ über Trumps Friedensplan
Weiter erklärte er, dass die Delegation am 8. Dezember dem Präsidenten sämtliche Informationen über alle Aspekte des Dialogs mit der US-Seite sowie alle relevanten Dokumente übergeben werde. „Wir arbeiten mit maximaler Intensität“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump geäußert, er sei enttäuscht von Präsident Selenskyj, da dieser angeblich noch immer nicht mit dem amerikanischen Friedensplan vertraut sei. (Valeriia Semeniuk)
Sieben EU-Staaten fordern Nutzung eingefrorener russischer Vermögen
Toter und Verletzte in der Ukraine nach russischen Angriffen
Bei neuen russischen Drohnenangriffen sind in der Ukraine mindestens ein Mann getötet und zwölf weitere Menschen verletzt worden. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei der 51-Jährige an seinen Verletzungen gestorben, teilten die Behörden mit. Fünf Menschen seien verletzt worden, darunter ein 13 Jahre altes Mädchen und ein 14-jähriger Junge. Im Gebiet Sumy wurde laut Behörden ein mehrgeschossiges Wohnhaus bei einem Drohnenangriff getroffen. Sieben Zivilisten seien verletzt worden, hieß es.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute in London mit europäischen Verbündeten über den US-Plan für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges sprechen. An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teil. Die Verhandlungen laufen derzeit vor allem zwischen Ukrainern und Amerikanern einerseits sowie den USA und Russland andererseits – ohne direkte Beteiligung der Europäer. (dpa)
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Nutzung russischer Vermögen für Ukraine: Röttgen sieht „Schicksalsmoment“ für Europa
In der Debatte um die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen für ein Darlehen an die Ukraine warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einer Selbstaufgabe Europas. „Wir sind in einer absolut entscheidenden Situation für Europa. Es ist ein Schicksalsmoment“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion dem „Stern“.
„Wenn wir es nicht schaffen, die russischen Vermögen für die Hilfe der Ukraine zu mobilisieren, hieße das, dass wir zu unserer Selbstbehauptung, zur Verteidigung unserer eigenen Souveränität nicht bereit wären“, sagte Röttgen. "Das hätte verheerende Konsequenzen für die EU, aber selbstverständlich auch für die Ukraine."
Der CDU-Außenpolitiker sieht die Milliarden auch als entscheidendes Druckmittel gegenüber den USA: „Der Darlehens-Plan für die Ukraine muss gelingen. Wir brauchen ihn auch, um von den USA wieder ernst genommen zu werden. Trump respektiert einen Pushback der Europäer, aber keinesfalls unsere Schwäche.“
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic drängt ebenfalls auf eine rasche Einigung zur Verwendung des russischen Vermögens. „Die USA wollen es für sich, Russland will es zurück, die EU hat es als Verhandlungsmasse. Dahinter verbirgt sich eine Chance“, sagt er dem „Stern“.
Die EU hatte nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwalteten russischen Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen. Brüssel verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet. (AFP)
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