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Trumps Ukraine-Unterhändler in Moskau: Witkoff und Kushner wollen angeblich noch diesen Monat Putin treffen
Selenskyj räumt schwere Lage in der Ukraine ein + Strom- und Heizausfälle in der Ukraine bei Eiseskälte + Regierungsumbildung in der Ukraine scheitert + Der Newsblog.
Stand:
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Witkoff und Kushner wollen offenbar noch diesen Monat Putin treffen
Der Sondergesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, planen einem Medienbericht zufolge eine Reise nach Moskau für ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Die Begegnung könne noch in diesem Monat stattfinden, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider. Das Vorhaben könnte jedoch wegen der Unruhen im Iran verschoben werden. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht zunächst nicht bestätigen. (Reuters)
Moskau macht Kiew für Angriff auf griechischen Tanker im Schwarzen Meer verantwortlich
Das russische Verteidigungsministerium hat die Ukraine für den Angriff auf einen griechischen Tanker im Schwarzen Meer am Dienstag verantwortlich gemacht. Der unter maltesischer Flagge fahrende Tanker 'Matilda' sei etwa 100 Kilometer vor der Stadt Anapa von zwei ukrainischen Drohnen angegriffen worden, erklärte das Ministerium am Mittwoch auf Telegram. Im Schwarzen Meer sei ein Notsignal empfangen worden.
Kiew reagierte zunächst nicht auf die Vorwürfe. Die Ukraine hat immer wieder Energieinfrastruktur in Russland ins Visier genommen – als Vergeltung für die seit fast vier Jahren anhaltende Großoffensive Russlands in der Ukraine, bei der zehntausende Menschen getötet worden sind.
Am Dienstag hatte Athen Drohnenangriffe auf die zwei griechischen Öltanker „Matilda“ und „Delta“ gemeldet. Einer der Tanker war demnach auf dem Weg nach Russland, um dort mit Öl aus Kasachstan befüllt zu werden. Das russische Verteidigungsministerium erwähnte die „Delta Harmony“ nicht. (AFP)
Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung bis Mai
In der von Russland angegriffenen Ukraine sind das geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung bis Anfang Mai verlängert worden. Für beide Gesetzvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Mehrheit von mehr als 300 Abgeordneten. Die Entwürfe waren von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereicht worden. (dpa)
Neuer ukrainischer Verteidigungsminister will Armee reformieren
Das ukrainische Parlament ernennt den bisherigen Digitalminister Mychajlo Fedorow zum neuen Verteidigungsminister. Der 34-Jährige kündigt an, die Armee mit Innovationen und Reformen zu stärken. „Unser Ziel ist es, das System zu verändern: die Armee zu reformieren, die Infrastruktur an der Front zu verbessern, Lügen und Korruption auszumerzen und Führung und Vertrauen zu einer neuen Kultur zu machen“, sagt Fedorow vor den Abgeordneten. (Reuters)
EU will Ukraine-Hilfen aufteilen
Die EU will die bewilligten Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro aufteilen. Ein Drittel soll in den allgemeinen Haushalt fließen und zwei Drittel in militärische Ausrüstung, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die 60 Milliarden Euro für das Militär sollen ihr zufolge hauptsächlich für den Kauf von Ausrüstung aus europäischen Ländern verwendet werden. „Wir machen wirklich einen nächsten Schritt bei unserer Unterstützung, um eine stärkere und stabilere Ukraine aufzubauen“, sagt sie. (Reuters)
Selenskyjs Team unter neuer Führung im Präsidialamt: Wer bleibt – und wer steht auf dem Prüfstand
Nach dem jüngsten Personalwechsel im Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj führt nun Kyrylo Budanow, bisher Chef des militärischen Geheimdienstes, das Präsidialamt. Laut „RBK‑Ukraine“ sind vorerst keine größeren Umbesetzungen geplant; Budanow wolle die Arbeit des bestehenden Teams schrittweise prüfen.
Mehrere Schlüsselpersonen bleiben im Amt: Serhij Kyslyzja behält seine Rolle für internationale Kontakte und mögliche Friedensgespräche, Pawlo Palisa koordiniert weiterhin den militärischen Bereich, und Iryna Mudra soll sogar zusätzliche Aufgaben übernehmen. Auch die Zuständigkeiten von Ihor Brusylо (Protokoll) und Olena Kowalska (humanitäre Fragen) bleiben stabil.
Unklar ist die Zukunft anderer Führungskräfte wie Iryna Wereschtschuk, Wiktor Mykyta und Ihor Schowkwa, der möglicherweise ins Außenministerium wechseln könnte. Besonders umstritten bleibt Oleh Tatarow, zuständig für Sicherheits- und Strafverfolgungsfragen.
Seine Rolle wird seit Jahren kritisiert – unter anderem wegen seiner Vergangenheit in der Janukowytsch‑Ära und wegen Vorwürfen aus der Antikorruptionsszene, er nehme Einfluss auf Ermittlungsbehörden. (Yulia Valova)
Razzia in Parteibüro von ukrainischer Ex-Regierungschefin Timoschenko
Die Nationale Antikorruptionsbehörde der Ukraine hat laut ihrem „offiziellen Telegram-Kanal“ einen Anfangsverdacht gegen Julia Timoschenko, die Vorsitzende der Fraktion Batkiwschtschyna, bestätigt.
Die Ermittler werfen ihr vor, Abgeordneten Vorteile für loyales Abstimmungsverhalten angeboten und versucht zu haben, daraus einen regelmäßigen, systematischen Mechanismus zu machen. Grundlage ist Artikel 369 Absatz 4 des ukrainischen Strafgesetzbuches; die Vorermittlungen laufen weiter.
In der Nacht vor der Veröffentlichung durchsuchten NABU und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft das Parteibüro in Kyjiw.
Timoschenko bezeichnet die Aktion als politisch motiviert und sprach auf Facebook von „bewaffneten Männern“, die das Gebäude ohne gültige Dokumente besetzt hätten. Laut ihr wurden Telefone, Unterlagen und persönliche Ersparnisse beschlagnahmt. Sie weist alle Anschuldigungen zurück.
Die 65-Jährige führt die drittstärkste Fraktion im Parlament. Sie prägte jahrzehntelang die ukrainische Politik, war zweimal Ministerpräsidentin und scheiterte dreimal bei Präsidentschaftswahlen. Ihre frühere Haftstrafe zwischen 2011 und 2014 war international als politisch motiviert kritisiert worden. (Yulia Valova/dpa)
Flucht über Belarus: Wehrpflichtige Ukrainer berichten von Verhören zu Truppenbewegungen und Einschlägen
Ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter, die unerlaubt nach Belarus fliehen, berichten laut „Slidstvo.Info“ von Verhören durch mutmaßliche Sicherheitskräfte in Zivil. Dabei geht es demnach vor allem um Informationen zu Bewegungen ukrainischer Truppen und Einschlagsorten von Raketen und Drohnen.
In geschlossenen Telegram-Gruppen schildern Betroffene, dass ihnen Telefone und Ausweise abgenommen würden und ein Entkommen kaum möglich sei. Die Befrager suchten gezielt nach Details zu Standorten, Routen und Einheiten der ukrainischen Armee.
Der ukrainische Grenzschutz erklärt den wachsenden Strom über Belarus mit professionellen Schleusernetzwerken und verweist auf gestoppte Fluchtversuche in den Regionen Riwne und Schytomyr im Jahr 2025. Laut Wolodymyr Schyhar von „BelPol“ nutzt das Lukaschenko-Regime die Geflüchteten zunächst für Informationsbeschaffung und leitet sie anschließend weiter Richtung EU. (Yulia Valova)
Einschränkungen in mehreren Regionen nach russischen Angriffen – Zehntausende Haushalte ohne Strom
Die Lage im ukrainischen Stromnetz bleibt nach neuen russischen Angriffen äußerst kritisch, besonders im Raum Kyjiw sowie in den Regionen Sumy und Riwne. Dort können derzeit keine geplanten, stundenweisen Stromabschaltungen umgesetzt werden. Grund seien „die Folgen der Angriffe, Schäden an der Netzinfrastruktur und eine hohe Belastung“, teilte das Energieministerium mit.
In diesen Gebieten greifen die Betreiber daher zu Notabschaltungen, bis das System stabilisiert ist. Reparaturen laufen ununterbrochen. In der Region Dnipropetrowsk wurden nach nächtlichen Angriffen rund 74.000 Haushalte vom Netz getrennt; am Morgen waren noch über 40.000 ohne Strom. Auch in Odesa gibt es Einschränkungen, zusätzlich verursachten schlechtes Wetter in Teilen von Tschernihiw und Kyjiw weitere Ausfälle. (Yulia Valova)
Russland greift Strom- und Wärmeversorgung in Krywyj Rih an
Brand nach Drohnenangriff auf russische Stadt Rostow
Russland ordnet Enteignung von Fabriken des dänischen Dämmstoffherstellers Rockwool an
Selenskyj räumt schwere Lage in der Ukraine ein
Nach fast vier Jahren Krieg spitzt sich die Lage in der Ukraine nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer weiter zu - sowohl an der Front als auch im Hinterland. Erneut sei die Ukraine von Russland beschossen worden. „Allein an ballistischen Raketen waren es 18 Stück“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Hinzu kämen Kampfdrohnen und Marschflugkörper.Die Elektriker seien seit Wochen im Einsatz, um das Stromnetz einigermaßen am Laufen zu halten, sagte Selenskyj. „Das Wetter stellt zusätzliche Herausforderungen - außerordentliche Herausforderungen“, fügte er mit Blick auf die zweistelligen Minustemperaturen hinzu.
Das Stromnetz der Ukraine ist nach den systematischen und zuletzt noch einmal verschärften russischen Angriffen stark beschädigt. Netzabschaltungen sind an der Tagesordnung. Täglich müssen die Ukrainer stundenlang ohne Strom- und Wärmeversorgung auskommen.
Probleme gebe es aber auch an der Front, räumte Selenskyj ein: „Überall ist es jetzt schwer - an der Front am schwersten“, sagte er. Trotz des Frosts greife Russland weiter an. Immerhin hält seinen Angaben nach auch die Verteidigung weiter stand. Die Ukraine ist seit Monaten in der Defensive und musste im Osten und Süden des Landes zuletzt weitere Positionen aufgeben. (dpa)
Scholz: Putin hat Ukraine-Krieg zwei Jahre lang fest geplant
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass sich Kremlherrscher Wladimir Putin schon deutlich vor 2022 zum Angriffskrieg gegen die Ukraine entschlossen hat. „Ich bin heute fest davon überzeugt, dass Putin seinen Angriff zwei Jahre vorher fest geplant hatte und dass ihn weniges davon hat abbringen können“, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei der Vorstellung des Buchs „Das Versagen“, einer kritischen Betrachtung der deutschen Russlandpolitik.
Scholz vertrat die Ansicht, dass Putin ernsthafte Forderungen, wie eine Absage an einen Nato-Beitritt der Ukraine oder an die Stationierung weitreichender Raketen auf ukrainischem Territorium, auch ohne Waffengang hätte erreichen können. „Das hätte man alles ohne Krieg haben können und die Ukrainer hätten es gemacht am Ende und wir alle auch. Das heißt, er wollte den Krieg“, sagte Scholz.
Waffenlieferungen verteidigtEr verteidigte das zeitweise heftig umstrittene Tempo der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ich halte die Diskussion für lächerlich, wenn ich das ganz offen sagen darf, weil sie mit der Tatsache, dass wir die realen Waffenlieferungen organisiert haben, wenig zu tun hat“, sagte Scholz.
Stets sei abzuwägen gewesen, ob Deutschland sich im Gleichklang mit Partnern bewege und wie Russland reagiere. Es sei so gewesen, „dass man natürlich auch austesten musste, wie weit das gehen kann“.
„Denn es gibt ja kein Gesetzbuch über: Das ist der eine Schritt zu viel. Das kann man nirgendwo nachlesen und lernt man auch nicht an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, sondern das ist etwas, was man herausfinden muss“, sagte Scholz. (dpa)
Zwei griechische Öltanker im Schwarzen Meer von Drohnen getroffen
Im Schwarzen Meer sind am Dienstag zwei griechische Öltanker von Drohnen getroffen worden. Die beiden Tanker, die unter maltesischer Flagge fahrende „Matilda“ und die unter liberianischer Flagge fahrende „Delta Harmony“ hätten keine größeren Schäden davongetragen, sagte ein Vertreter des griechischen Marineministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Eines der Schiffe sollte an der russischen Küste kasachisches Öl verladen.
Weder die griechischen noch die kasachischen Behörden machten Angaben dazu, wer hinter dem Angriff steckt. Auch die Ukraine, die als Reaktion auf Moskaus Angriffskrieg immer wieder den russischen Energiesektor angreift, äußerte sich zunächst nicht.
Der Tanker „Matilda“ war auf dem Weg zu einem Erdöl-Terminal des internationalen Caspian Pipeline Consortium (CPC) in der Nähe des russischen Schwarzmeerhafens Noworossijsk, als er angegriffen wurde, wie das staatliche kasachische Energieunternehmen Kazmunaygas mitteilte. „Nach vorläufigen Einschätzungen ist das Schiff weiterhin seetüchtig, und es gibt keine Anzeichen für schwerwiegende strukturelle Schäden“, fügte die Firma hinzu. Nach Angaben von Kasachstans Energieministerium hatte der Tanker zum Zeitpunkt des Angriffs keine Ladung an Bord. (AFP)
Kasachstan bestätigt Drohnenangriff auf zwei Tanker im Schwarzen Meer
Regierungsumbildung in der Ukraine scheitert
Sabotagepläne: Anklage gegen mutmaßliche ukrainische Spione für Russland erhoben
EU will offenbar 20. Sanktionspaket gegen Russland bis zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs verabschieden
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