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Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geben ein Statement ab (Symbolbild).

© dpa/Fabian Sommer

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Ukrainische Minister traten zurück: Merz fordert von Selenskyj Aufklärung des Korruptionsskandals

Ukraine meldet Angriffe auf russische Ölanlagen + Selenskyj besteht auf eingefrorene russische Milliarden + Drei Tote nach russischem Angriff + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Merz fordert von Selenskyj „energische“ Aufklärung des Korruptionsfalls

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat aufgefordert, „die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch voranzutreiben“. Selenskyj habe den Kanzler über die Korruptionsermittlungen gegen zurückgetretene Minister informiert und „vollständige Transparenz, langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden sowie weitere rasche Maßnahmen zugesagt, um das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung, der europäischen Partner und der internationalen Geber zurückzugewinnen“, teilt Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. 

Selenskyj habe Merz zudem für die deutsche Unterstützung insbesondere bei Luftverteidigung und Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur gedankt. Beide seien sich einig gewesen, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Dazu gehöre die Vorbereitung für die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine. (Reuters)
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Christoph Zempel

Ukraine will nach Korruptionsskandal alle Staatskonzerne überprüfen

Als Reaktion auf den Korruptionsskandal rund um einen staatlichen Atomkonzern will die ukrainische Regierung alle Staatsunternehmen unter die Lupe nehmen. Dies schließe auch die Energiekonzerne mit ein, kündigt Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko an. Die Aufsichtsräte seien angewiesen worden, die Arbeit insbesondere im Beschaffungswesen zu überprüfen. Hintergrund ist der Korruptionsskandal bei dem staatlichen Konzern Energoatom, der am Mittwoch zur Suspendierung des Justizministers und der Energieministerin geführt hatte. (Reuters)
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Sandra Lumetsberger

EU-Finanzminister: Russische Vermögen beste Lösung für Ukraine-Finanzierung

Die EU-Finanzminister haben sich darauf verständigt, dass ein Kredit auf Grundlage eingefrorener russischer Vermögenswerte die beste Möglichkeit für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine sei. 

Der Vorschlag der EU-Kommission sei die „beste und realistischste Option“ und solle mit höchster Priorität behandelt werden, sagt die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose nach den Beratungen. Mit dem sogenannten Reparationsdarlehen könnten der Ukraine bis zu 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. (Reuters)

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Daniel Krause
Author Daniel Krause
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein russisches Ölterminal auf der besetzten Halbinsel Krim sowie ein Öldepot in der ebenfalls besetzten Region Saporischschja angegriffen. Die Ziele seien mit im Inland hergestellten Waffen getroffen worden, darunter seien bodengestützte „Flamingo“-Marschflugkörper, „Bars“-Drohnenraketen und Drohnen gewesen, teilt der ukrainische Generalstab auf Telegram mit. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. (Reuters)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Selenskyj besteht auf eingefrorene russische Milliarden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht auf Freigabe der in Belgien eingefrorenen Milliarden aus russischem Staatsvermögen für sein von Moskaus Angriffskrieg gezeichnetes Land. Die Ukraine benötige diese 140 bis 160 Milliarden Euro, und für Kremlchef Wladimir Putin und sein Umfeld „wäre das ein großer Verlust“, teilte Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit. Die Ukraine brauche das Geld auch für ihre Verteidigung. So soll es etwa für den Kauf von Luftverteidigungssystemen und Raketen eingesetzt werden.

„Das Geld einzufrieren ist eine Sache, es ist etwas anderes, es der Ukraine zu geben“, sagte Selenskyj, der mehr Druck auf Russland fordert. Die Freigabe der russischen Zentralbankgelder sei ein großer Sanktionsschritt. „Das ist ein wichtiges Instrument, um Frieden zu bringen“, betonte er. 

Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine benötigt Kiew in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich einen dreistelligen Milliardenbetrag. Die EU ringt seit Monaten um einen Weg, wie sie dafür eingefrorenes russisches Geld nutzen kann.

Russland hingegen warnt vor dem „Diebstahl“ seines Staatsvermögens und den Folgen für den Finanzplatz Europa. Moskau droht außerdem damit, Vermögen westlicher Unternehmen in Russland im Gegenzug als Kompensation zu verwenden. Allein die deutschen Vermögenswerte werden auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Selenskyj dankte zudem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Auszahlung von Zinsen (Blogeintrag von 11.29 Uhr) aus diesem eingefrorenen russischen Vermögen. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Russland soll seine Angriffstaktik auf Wowtschansk geändert haben

In den vergangenen Wochen haben die russischen Truppen aufgehört, das Zentrum der Grenzstadt Wowtschansk in der nordöstlichen Region Charkiw zu stürmen. Stattdessen würden sie nun ukrainische Stellungen am Stadtrand angreifen, sagte ein Offizier der 58. motorisierten Brigade mit dem Rufnamen „Historiker“ im Sender „Wir – die Ukraine“. 

Nach seinen Angaben setzt die russische Armee intensiv Rohr- und Raketenartillerie, gelenkte Fliegerbomben sowie verschiedene Drohnentypen – darunter auch solche mit Glasfasersteuerung – ein. Bislang könnten die ukrainischen Einheiten die Verteidigung halten und würden ihre Fahrzeuge aufgrund der Art der Angriffe mit zusätzlichen Metallkonstruktionen verstärken. (Yulia Valova)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Update (12.25 Uhr): Selenskyj besucht Soldaten nahe Front in südukrainischer Region Saporischschja

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Soldaten nahe der Front in der südukrainischen Region Saporischschja besucht. Er habe eine Brigade in der Nähe der Stadt Orichiw getroffen, erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst X und veröffentlichte Bilder des Treffens. Selenskyj fügte hinzu, er habe sich einen Bericht über die Lage vor Ort, die „Aktivitäten des Feindes und die Verluste unter den Besatzern“ angehört.

Im südukrainischen Saporischschja wird deutlich weniger gekämpft als im Osten des Landes, der Frontverlauf änderte sich in den vergangenen zwei Jahren kaum. In dieser Woche meldete die russische Armee jedoch die Einnahme mehrerer Dörfer. (AFP)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj posiert für ein Foto mit einem Soldaten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj posiert für ein Foto mit einem Soldaten.   Bild: Handout via Reuters/Pressedienst des ukrainischen Präsidenten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an einem Treffen mit hochrangigen Offizieren teil.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an einem Treffen mit hochrangigen Offizieren teil.   Bild: Handout via Reuters/Pressedienst des ukrainischen Präsidenten
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Nordische Nato-Staaten finanzieren US-Waffen für Ukraine

Die nordischen und baltischen Nato-Länder finanzieren gemeinsam neue US-Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine. Die Lieferung von militärischer Ausrüstung und Munition im Wert von 500 Millionen US-Dollar (430 Mio. Euro) erfolge im Rahmen der sogenannten Purl-Initiative, teilte die Nato in Brüssel mit. Beteiligt an dem Paket seien Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte den Schritt und sagte, mit dem Paket werde vor den Wintermonaten dringend benötigte militärische Ausrüstung für die Ukraine bereitgestellt. Weitere Lieferungen sollten folgen. (dpa)
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Daniel Krause
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Der Kreml stellt der Ukraine für künftige Verhandlungen schlechtere Bedingungen in Aussicht. „Die ukrainische Seite sollte wissen, dass sie früher oder später verhandeln muss, aber aus einer viel schlechteren Position heraus. Die Position des Kiewer Regimes wird sich von Tag zu Tag verschlechtern“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland sei weiterhin offen für eine politische und diplomatische Lösung und wolle Frieden. Solange es diese Möglichkeit jedoch nicht gebe, werde Russland den Kampf fortsetzen, um seine eigene Sicherheit zum Wohle künftiger Generationen zu schützen. (Reuters)
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Daniel Krause
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EU überweist weitere Milliardenhilfen an die Ukraine

Die von Russland angegriffene Ukraine bekommt von der EU weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro ausgezahlt. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament an. Es handele sich dabei um ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen in der EU zurückgezahlt wird, sowie um Geld aus der sogenannten Ukraine-Fazilität.

Von der Leyen sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin glaube derzeit noch, die EU aussitzen und auf dem Schlachtfeld seine Ziele erreichen zu können. Das sei aber eine klare Fehleinschätzung. (dpa)
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Daniel Krause
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Selenskyj belegt Geschäftspartner mit Sanktionen

Nach einem massiven Schmiergeldskandal im Energie- und Rüstungssektor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei ins Ausland geflüchtete Hauptverdächtige mit Sanktionen belegt. Dem veröffentlichten Dekret zufolge handelt es sich um Selenskyjs Geschäftspartner Tymur Minditsch und den Finanzier Olexander Zukerman.

Alle Vermögenswerte der Bestraften werden in der Ukraine blockiert. Das betrifft vor allem damit auch das von Selenskyj vor seiner Amtszeit gegründete Filmstudio „Kwartal 95“, an dem Minditsch öffentlichen Daten zufolge 50 Prozent hält. Selenskyj hatte seine Anteile 2019 vor dem Start des Wahlkampfes mutmaßlich an Minditsch übertragen.

Sanktionen gelten zunächst drei Jahre
Verboten ist es damit beiden auch, ihre ukrainischen Mobilfunknummern zu nutzen oder ihnen andere Telekommunikationsdienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Eventuell vorhandene staatliche Auszeichnungen werden ihnen ebenfalls aberkannt. Die Sanktionen gelten vorerst für drei Jahre.

Sowohl Minditsch als auch Zukerman werden in dem Dekret des Präsidenten nur als Staatsbürger Israels ausgewiesen. Ob Selenskyj den beiden Ukrainern auch die Staatsangehörigkeit entzogen hat, wurde vorerst nicht bekannt. Minditsch reiste zumindest nach Angaben des Grenzschutzes als Vater von drei minderjährigen Kindern legal mit seinem ukrainischen Pass aus. Zukerman hatte die erhobenen Vorwürfe gegenüber Journalisten zurückgewiesen und dabei bestätigt, dass er sich im Ausland befindet. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Ehemaliger Oberbefehlshaber fordert größeren Druck auf Russland

Russland stelle sich auf einen langen Krieg ein, erklärte der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und heutige Botschafter des Landes im Vereinigten Königreich, Walery Saluschnyj, während einer Diskussion am Eastern Flank Institute am Mittwoch. Eine erschöpfte Ukraine, Uneinigkeit im Westen und die Zurückhaltung der USA ließen zudem den Eindruck entstehen, dass die Zeit auf der Seite Russlands stehe. 

Ohne erheblichen äußeren Druck oder innere Krisen werde die russische Führung den Krieg vermutlich fortsetzen, sich anpassen und manövrieren, um ihre unveränderten Ziele zu erreichen, so Saluschnyj. Die Ukraine benötige einen strategischen Wandel – keine völlige Abkehr von der Erschöpfungstaktik, sondern deren Verbindung mit einem aktiveren Plan, der auf Innovation und Technologie setze.

Saluschnyj war in seiner Zeit als Oberbefehlshaber beim Volk sehr beliebt. Ihm werden Chancen auf das ukrainische Präsidentenamt ausgerechnet, würde er sich entschließen, bei der nächsten Wahl anzutreten. Wahlen sind jedoch aufgrund des verhängten Kriegszustandes derzeit ausgesetzt. (Yulia Valova)
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Daniel Krause
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Selenskyj warnt vor russischen Vorbereitungen auf einen „großen Krieg“ in Europa Ende des Jahrzehnts

Russland weite seine Rüstungsproduktion deutlich aus und bereite sich auf einen großangelegten Krieg in Europa in den Jahren 2029 bis 2030 vor, warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagmorgen in seinem Telegram-Kanal. „Es muss mehr Druck auf Russland ausgeübt werden. (...) Das Problem ist, dass wir bei Betrachtung der russischen Rüstungsindustrie feststellen, dass sie ihre Produktion steigert. Und nach unserer Einschätzung beabsichtigen sie, diesen Krieg fortzusetzen. (...) wir müssen anerkennen, dass sie einen großen Krieg wollen und sich darauf vorbereiten, 2029 oder 2030 (...) einen solchen großen Krieg zu beginnen. Auf dem europäischen Kontinent.“ (Yulia Valova)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Von der Leyen: Ukraine-Kredit auf Basis russischer Vermögen effektivste Option

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat drei Optionen zur Finanzierung der Ukraine vorgestellt und einen auf eingefrorenen russischen Vermögenswerten basierenden Reparationskredit als effektivste Möglichkeit bezeichnet. Weitere Optionen seien, dass die EU den „Spielraum“ in ihrem Haushalt zur Kapitalbeschaffung nutze oder sich die Mitgliedstaaten darauf einigten, selbst Kapital zu beschaffen, sagte sie am Donnerstag in einer Rede vor dem Europäischen Parlament.

„Die dritte Option ist ein Reparationskredit, der auf den eingefrorenen russischen Vermögenswerten basiert. Wir geben der Ukraine einen Kredit, den die Ukraine zurückzahlt, wenn Russland Reparationen leistet“, sagte von der Leyen. „Dies ist der effektivste Weg, die Verteidigung und die Wirtschaft der Ukraine aufrechtzuerhalten.“ Der europäische Vorschlag, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, wird jedoch von Belgien blockiert. Dort ist der größte Teil der Gelder geparkt. Die Europäische Union müsse auf die Bedenken Belgiens hören, sagte der niederländische Finanzminister Eelco Heinen am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. (Reuters)
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