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Friedensplan-Entwurf der USA: Merz telefoniert mit Selenskyj und Trump
25 Jahre Haft für Anschlag auf hohen russischen Offizier + Landesweite Stromsperren in der Ukraine nach Drohnenangriffen + Ukraine und Russland tauschen erneut Soldatenleichen aus + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Update 12.23 Uhr: Merz telefoniert wegen Friedensplan mit Selenskyj und Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem Hintergrund der Entwicklungen beim Ukraine-Krieg kurzfristig einen Termin in einer Berliner Grundschule abgesagt. Er habe wegen interner Gespräche und geplanter Telefonate zur Lage in der Ukraine Kanzleramtschef Thorsten Frei gebeten, den Termin an seiner Stelle wahrzunehmen, hieß es in Regierungskreisen.
Über Telefonate werde die Bundesregierung – in Absprache mit den Gesprächspartnern – gegebenenfalls im Anschluss berichten. Merz sollte am Vormittag zum bundesweiten Vorlesetag Kindern in der Robert-Reinick-Grundschule in Berlin vorlesen.
Zuvor hieß es aus ukrainischen und britischen Regierungskreisen, dass Selenskyj sich telefonisch mit Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer über den Entwurf des US-Plans beraten wolle. Das Telefonat werde gegen Mittag beginnen, hieß es am Freitag in Kiew.
Wenig später berichtete der Regierungssprecher Stefan Kornelius auf Nachfrage von Journalisten, dass der Bundeskanzler sich bei der Bewertung des US-Plans eng mit der Regierung in Kiew und den europäischen Partnern abstimmen wolle. Demnach werde die Bundesregierung einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine anstreben. Der US-Plan enthalte Elemente, die in dieser Hinsicht zielgerichtet seien, sagte Kornelius am Freitag. (dpa, Reuters, AFP)
Merz, Macron, Starmer, Selenskyj: Ukrainische Armee muss Souveränität der Ukraine verteidigen können
Nach der Veröffentlichung von US-Vorschlägen zur Beendigung des Ukraine-Krieges haben Berlin, Paris und London sowie die Führung in Kiew betont, dass die ukrainische Armee weiterhin zur Verteidigung der Souveränität des Landes imstande sein müsse.In einem am Freitag geführten Telefonat bekräftigten die vier Staats- und Regierungschefs nach Angaben der Bundesregierung das Ziel, „vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren“. Der von den USA vorgelegte Plan sieht unter anderem vor, dass die ukrainischen Streitkräfte verkleinert und auf eine Stärke von 600.000 Soldaten begrenzt werden.
Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Telefonat der Regierungschefs in Berlin mitteilte, begrüßten die vier Staatschefs die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Insbesondere begrüßten sie das Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine und die Bereitschaft, der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren.“ Sie seien sich zudem einig gewesen, „dass jede Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten bedarf“. (AFP, Reuters)
Olaf Scholz: Langer Verzicht auf LNG-Terminals war Fehler
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach eigener Darstellung schon Jahre vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine für den Bau von LNG-Terminals an der deutschen Küste starkgemacht, um flexibel bei der Versorgung der Bundesrepublik mit Energie zu sein.
Die Abhängigkeit von Russland in Energiefragen sei ein Fehler gewesen. Er habe nie verstanden, dass Deutschland keine Terminal-Infrastruktur neben den Pipelines errichtet habe, um im Fall der Fälle darauf zurückgreifen zu können, sagte Scholz in Schwerin. Dort wurde er im Landtag als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Nord-Stream 2-Leitung für russisches Erdgas durch die Ostsee befragt.
Die Leitung verläuft parallel zu Erdgasleitung Nord Stream 1 aus dem Jahr 2011 auf dem Grund der Ostsee. Nord Stream 2 wurde 2021 fertig, ging wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine aber letztlich nicht in Betrieb. (dpa)
Kreml: Offen für Verhandlungen, aber noch kein Plan erhalten
Der Kreml zeigt sich offen für Verhandlungen über einen US-Friedensplan für die Ukraine, hat nach eigenen Angaben aber noch nichts Offizielles dazu erhalten. Die beiden Länder diskutierten die Vorschläge noch nicht im Detail, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die russischen Fortschritte auf dem Schlachtfeld schränkten den Entscheidungsspielraum des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein. Kiew solle jetzt eine „verantwortungsvolle Entscheidung“ treffen, fügt Peskow hinzu. (Reuters)
Russische Rakete: Zahl der Toten in Ternopil steigt auf 31
In der westukrainischen Großstadt Ternopil ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff am Mittwoch auf 31 gestiegen. Es seien die Leichen einer Mutter und ihrer zwei kleinen Kinder aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden, meldete der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Berufung auf Polizeiangaben. Insgesamt werden demnach in zwei zerstörten Wohnhäusern noch 16 Menschen vermisst. Über 90 waren verletzt worden. (dpa)
Brantner: Neuer Plan für Ukraine ist „Unterwerfungsplan“
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat vor zu weitreichenden Zugeständnissen an Russland bei den Bemühungen um ein Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine gewarnt. Der derzeit diskutierte Vorschlag aus Washington sei „kein Friedensplan, das ist ein von (Kremlchef Wladimir) Putin diktierter Unterwerfungsplan“, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. Wer glaube, dies könne zu Frieden führen, „verkenne die Realität“.Brantner forderte, Bundeskanzler Friedrich Merz und die europäischen Partner müssten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump klar unterstützen. Europa dürfe die Ukraine nicht alleine lassen und müsse sicherstellen, dass Gespräche „nicht in einer quasi Kapitulation münden.“ Die Ukraine müsse selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können. (dpa)
EU kündigt Beratungen zu US-Friedensplan an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Beratungen zu dem neuen US-Friedensplan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. „Wir werden die Lage sowohl mit den europäischen Staats- und Regierungschefs als auch mit den Führungspersönlichkeiten hier am Rande des G20-Gipfels erörtern“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin bei einer Pressekonferenz in Johannesburg.
Sie werde außerdem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kontaktieren. Zentral sei weiterhin, dass nichts ohne die Ukraine entschieden werde. Zu den Inhalten des neuen Plans äußerte sich von der Leyen nicht. Nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa wurde er der EU bislang auch nicht offiziell kommuniziert.
Eine von amerikanischen Medien veröffentlichte Version enthält 28 Punkte. Bei ihnen geht es unter anderem darum, dass die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als faktisch russisch anerkannt werden. Dazu soll die Ukraine qua Verfassung auf einen Beitritt zur Nato verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und atomwaffenfrei bleiben. (dpa)
US-Sanktionen könnten 48 Millionen Barrel russischen Öls auf See blockieren
Rund 48 Millionen Barrel russischen Öls könnten aufgrund der neuen US-Sanktionen gegen die Energiekonzerne Rosneft und Lukoil auf See feststecken. Das berichtet „Bloomberg“ unter Berufung auf Schifffahrts- und Marktdaten.
Demnach befinden sich etwa 50 Tanker mit den Sorten Urals und ESPO bereits auf dem Weg nach China und Indien oder fahren ohne klaren Zielhafen, da Händler und Vermittler angesichts der jüngsten Beschränkungen den Umgang mit russischen Ladungen meiden.
Ukrainische Botschafterin in den USA bezeichnet Friedensplan als „russisch“
Vor dem Hintergrund eines von Washington in Kiew vorgelegten Friedensplans hat die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, Grenzverschiebungen kategorisch ausgeschlossen. „Die territoriale Integrität der Ukraine und eine Änderung der ukrainischen Grenzen sind keine Themen, die zur Diskussion stehen sollten“, sagte sie in einer Diskussionsrunde in Washington.
Stefanischyna bezeichnete die 28 Punkte des Plans als „russisch“. „Man kann über jeden einzelnen Punkt sprechen, aber wenn man das ernst nimmt, ergibt das nicht viel Sinn“, sagte sie. Kiew vertrete weiter die Position, den russisch-ukrainischen Krieg an der aktuellen Frontlinie zu stoppen. (dpa)
Frankreichs Regierung betont: „Unsere Kinder werden nicht in der Ukraine sterben“
Nach einer aufsehenerregenden Forderung des französischen Generalstabschefs nach einer größeren Opferbereitschaft der Franzosen bemüht sich die Regierung in Paris um Besänftigung. „Unsere Kinder werden nicht in der Ukraine kämpfen und sterben“, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon im Sender TF1. Sie erinnerte daran, dass Frankreich derzeit eine Berufsarmee habe.
Generalstabschef Fabien Mandon habe von Soldaten gesprochen, die weltweit im Auslandseinsatz seien. „Man kann nicht ignorieren, dass eine gewisse Anzahl dieser Soldaten bei Auslandseinsätzen gefallen ist“, sagte Bregeon. Sie bestätigte, dass es Überlegungen gebe, einen freiwilligen Wehrdienst einzuführen. „Aber so weit sind wir noch nicht“, fügte sie hinzu. (AFP)
Die Ukraine soll dem neuen US-Friedensplan zufolge gegenüber Russland offenbar weitreichende Zugeständnisse eingehen. Die Ukraine würde gemäß dem von US-Präsident Donald Trump unterstützten 28-Punkte-Plan auf die Regionen Donezk und Luhansk verzichten, hieß es in einem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf des Plans. Die Halbinsel Krim sowie die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine würden „de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten“.
Gemäß diesem 28-Punkte-Plan würden die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt.
Überdies sieht der Plan eine Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor, zudem soll die Kiew von einem möglichen Nato-Beitritt absehen. Die Nato würde sich demnach zufolge verpflichten, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren. Im Nachbarland Polen würden jedoch Eurofighter-Kampfjets zum Schutz der Ukraine stationiert.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine erarbeitet haben. Laut einem ranghohen ukrainischen Vertreter sieht die Initiative die Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, einschließlich der Krim-Halbinsel, sowie eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee und den Verzicht der Ukraine auf jegliche Langstreckenwaffen vor.
Im Gegenzug soll der Plan Berichten zufolge nur vage Angaben zu künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalten. US-Medien zufolge soll der Plan von Vertretern der US-Regierung gemeinsam mit Vertretern Russlands in geheimen Beratungen ausgearbeitet worden sein.
Die US-Regierung wies Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus in dem bislang unveröffentlichten US-Friedensplan für die Ukraine zurück. Es sei ein „guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte nach einem Treffen mit einem hochrangigen US-Vertreter in Kiew, sein Land brauche einen „würdevollen Frieden“, der die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine respektiere. (AFP)
Fünf Tote nach russischem Angriff auf Saporischschja
In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja sind mindestens fünf Menschen infolge eines russischen Angriffs gestorben. Drei weitere wurden verletzt, teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, bei Telegram mit. Zur eingesetzten Waffe machte er keine Angaben, allerdings gab es vorher Warnungen vor einem Gleitbombenangriff. Die Industriestadt liegt nur etwas mehr als 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt. (dpa)Ukraine weist russische Angaben über Kupjansk zurück
Die Ukraine weist russische Angaben über die Einnahme der Stadt Kupjansk zurück. Der Ort befinde sich unter der Kontrolle der ukrainischen Verteidigungskräfte, erklärt der ukrainische Generalstab. Zudem seien russische Behauptungen falsch, wonach 80 Prozent von Wowtschansk in der Region Charkiw und 70 Prozent der Stadt Pokrowsk erobert worden seien. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hatte Präsident Wladimir Putin über die Einnahme Kupjansks informiert. (Reuters)Russland meldet Einnahme der ukrainischen Stadt Kupjansk – Putin besucht Front
Nach jüngsten Geländegewinnen der russischen Armee in der Ukraine ist Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Truppenbesuch an die Front gereist. Putin habe einen „Kommandoposten der westlichen Truppe besucht“ und sei von Offizieren über die derzeitige Lage an der Front informiert worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten.
Dabei wurde Putin vom Kommandeur der westlichen Truppen über die „Befreiung der Stadt Kupjansk“ in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine informiert. Die Stadt sei ein „wichtiger Knotenpunkt der ukrainischen Verteidigung“, sagte Sergej Kusowlew einem Fernsehbericht zufolge gegenüber Putin.
Kupjanks war bereits am ersten Tag der russischen Offensive im Jahr 2022 von Moskau erobert worden, wurde jedoch später von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert. In den vergangenen Monaten gerieten die ukrainischen Soldaten an der Front zunehmend unter Druck.
Ob sich der von Putin besuchte Posten in Russland oder im besetzten Teil der Ukraine befand, gab Peskow nicht bekannt. (AFP)
Update (20.50 Uhr): USA: Haben mit Ukraine über Friedensplan beraten
Die USA haben deutsche und europäische Bedenken an dem Friedensplan für die Ukraine zurückgewiesen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag in Washington: „Es ist ein guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine.“ Präsident Donald Trump unterstütze den Vorschlag, den sein Sondergesandter Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio ausgearbeitet hätten.
Leavitt sagte weiter, der Plan sollte nach Überzeugung der US-Regierung „für beide Seiten akzeptabel sein“. Zu inhaltlichen Details äußerte sie sich nicht.
Leavitt bekräftigte, Trump sei „zunehmend frustriert“ über die „Weigerung“ Russlands wie der Ukraine, sich auf ein Friedensabkommen einzulassen. Nach ihren Angaben hatten der Sondergesandte Witkoff und Außenminister Rubio den Plan deshalb in den vergangenen Monaten stillschweigend ausgearbeitet. Sie hätten sich dafür „gleichermaßen mit beiden Seiten – Russland und der Ukraine – auseinandergesetzt“, betonte die Sprecherin. (AFP)
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee wird voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche von Italien nach Deutschland überstellt. Er soll dann voraussichtlich in die Justizvollzugsanstalt Hamburg gebracht und am folgenden Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, wie die ihn verteidigende Kanzlei Menaker auf Anfrage mitteilte. Der Ermittlungsrichter dürfte dem Verdächtigen dann den Haftbefehl eröffnen. (dpa)
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