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Ungarn und Slowakei überstimmt: Mehrheit der EU-Länder für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027
Ukraine bereitet Kauf von 25 Patriot-Systemen vor + Pistorius will offenbar weitere F-35-Kampfjets aus den USA bestellen + Trump droht Indien mit Strafzöllen + Der Newsblog.
Von Miriam Rathje
Stand:
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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20. Oktober 2025 11:23
Mehrheit der EU-Länder für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027
Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. Die EU-Energieministerinnen und -minister stimmten am Montag in Luxemburg für ein Gesetz, das einen schrittweisen Ausstieg vorsieht. Die Slowakei und Ungarn, die noch große Mengen Gas aus Russland beziehen, wurden überstimmt.
Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Unterlagen der deutschen Botschaft berichtete, sollen die Vertreter der EU-Staaten bis zuletzt um eine Mehrheit für den Gas-Importstopp gerungen haben. Dabei sei es zum Streit gekommen. Große Länder wie Frankreich und Italien drängten demnach auf Nachbesserungen, Ungarn lehnte einen entsprechenden Text der EU-Kommission kurz vor der Sitzung der EU-Energieminister am Montag in Luxemburg ab.
Insgesamt sollen 19 Mitgliedstaaten den Kommissionstext unterstützt haben, darunter Deutschland, Polen, Finnland und Belgien. Einige dieser Länder wie etwa Schweden hätten sich „einen noch ambitionierteren Text gewünscht“, heißt es laut „Spiegel“ in einem der internen Dokumente. Es fehlen demnach einige bevölkerungsreiche und politisch wichtige Länder, alle voran Frankreich, Spanien und Italien, die weitere Nachbesserungen gefordert hätten.
Das Land Ungarn stimmte dem Text nicht zu, berichtete die deutsche EU-Botschaft. Dessen Präsident Viktor Orbán gilt als ein bekennender Unterstützer Russlands. Dennoch hofft man in Brüssel und Kopenhagen auf eine stabile Mehrheit beim EU-Energierat an diesem Montag.
Die EU-Staaten müssen nun eine Einigung mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament erzielen. Das Verbot soll sowohl für Pipeline-Gas als auch für Flüssigerdgas (LNG) gelten. Beide Energiequellen machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. (AFP / Tsp / Reuters)
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EU-Außenbeauftragte Kallas: Druck auf Ukraine „nicht der richtige Weg“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat davor gewarnt, die Ukraine im Krieg mit Russland zu Gebietsabtritten zu drängen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland der Aggressor ist und die Ukraine das Opfer“, sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. „Es ist nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die Ukraine auszuüben“, fügte sie hinzu.
US-Präsident Donald Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus empfangen. Medienberichten zufolge forderte Trump Selenskyj auf, die Kämpfe zu beenden und damit eine russische Besetzung von Teilen der Ukraine zu akzeptieren. (AFP)
Selenskyj kritisiert Budapest als geplanten Gipfelort
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Budapest als möglichen Ort für das nächste Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin kritisiert. „Wir sprechen über den Frieden in der Ukraine und nicht über die Wahlen in Ungarn“, sagte er mit Blick auf Gastgeber Viktor Orban, der nächstes Jahr nach der Parlamentswahl erneut Regierungschef werden will.
„Ich denke nicht, dass Budapest der beste Platz für dieses Treffen ist“, sagte Selenskyj. Orban habe aus seiner Sicht nicht die passende Einstellung als Vermittler in dem Konflikt. Aber wenn es dem Frieden diene, sei der Ort des Treffens auch egal, meinte er. Zugleich nannte Selenskyj die Schweiz, den Vatikan, die Türkei und andere Länder als bessere Varianten.
Einen Termin für das Gipfeltreffen gibt es bisher nicht. Auf den Ort hatten sich aber Trump und Putin bei ihrem Telefonat am vergangenen Donnerstag verständigt. Orban, der Putin seit Kriegsbeginn auch wiederholt getroffen hatte, erklärte sich prompt als Gastgeber bereit. (dpa)
Söder für Begrenzung der Einreise junger Ukrainer
Angesichts einer zunehmenden Zahl Schutz suchender junger Männer aus der Ukraine bringt CSU-Chef Markus Söder Einreisebeschränkungen ins Spiel.
Söder verweist nach einer Parteivorstandssitzung in München darauf, dass nach jüngsten Lockerungen ukrainischer Ausreisebestimmungen „sehr viele junge Männer insbesondere sich überlegen, nach Deutschland zu kommen, nach ganz Europa“. Es sei notwendig, „auch hier diesen Zugang wirksam zu begrenzen“. Die jungen Männer sollten in der Ukraine ihre Wehrpflicht erfüllen und ihr Land schützen und verteidigen. (Reuters)
Moskau: Lawrow und Rubio werden bald telefonieren
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege Marco Rubio werden einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge bald miteinander telefonieren.
Regierungsvertreter beider Seiten würden in den kommenden Tagen Gespräche führen, um ein weiteres Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin vorzubereiten, berichtete der stellvertretende Außenminister von Russland Sergei Rjabkow den Angaben zufolge. Der russische Politiker machte keine Angaben zum Zeitrahmen des Treffens. (Reuters, Tsp)
Ukraine: Opfer und Schäden nach russischen Angriffen
Bei russischen Angriffen hat es in der Ukraine einen Toten und mehrere Verletzte unter der Zivilbevölkerung sowie umfangreiche Schäden bei der Infrastruktur gegeben. In der Region Charkiw im Nordosten des Landes sei ein 71-jähriger Mann getötet worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mit. Unter den fünf Verletzten sei auch ein elfjähriges Mädchen, schrieb er.
Neben Drohnen setzte Russland bei seinen Angriffen auch gelenkte Fliegerbomben ein. In der Nacht griff Russland zudem mit Drohnen massiv das Gebiet Dnipropetrowsk an. In einem fünfstöckigen Wohnhaus sei ein Brand ausgebrochen, auch ein Geschäft und ein Kulturzentrum seien beschädigt worden, teilte Gouverneur Wladyslaw Hajwanenko bei Telegram mit. Opfer habe es in dem Fall aber nicht gegeben, schrieb er.
Unter Beschuss gerieten auch die Eisenbahn- und Hafeninfrastruktur des Landes. Im Gebiet Tschernihiw nördlich von Kiew wurde Behördenangaben zufolge ein Umspannwerk der Eisenbahn getroffen, im Gebiet Sumy östlich davon Gleiswege beschädigt. Zahlreiche Züge fielen infolge der Angriffe aus oder hatten deutlich Verspätung. Da in mehreren Regionen auch wieder Energieobjekte getroffen wurden, gibt es zahlreiche Stromausfälle im Land. (dpa)
Kreml sieht Vorbereitungen für Putin-Trump-Gipfel noch ganz am Anfang
Die Vorbereitungen für das Treffen zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben aus Moskau noch ganz am Anfang. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betont zugleich, dass Russland ernsthaft mit den USA an einer Friedensvereinbarung für die Ukraine arbeite.Eine Antwort auf die Frage, was Putin bei seinem jüngsten Telefonat mit Trump zu Territorialfragen vorgeschlagen habe, lehnt Peskow ab. Der Präsidialamtssprecher beschuldigt die Ukraine, mit widersprüchlichen Signalen Fortschritte hin zu einer Friedensvereinbarung zu behindern. (Reuters)
Russland begründet Wahl von Budapest als Ort für Gipfeltreffen
Die russische Regierung begründet die in der EU umstrittene Auswahl von Budapest als Ort des geplanten Treffens zwischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban habe ein gutes Verhältnis zu beiden Seiten, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Orban pflege „recht herzliche Beziehungen zu Präsident Trump und sehr konstruktive Beziehungen zu Präsident Putin“. Dies habe maßgeblich zu der Verständigung auf die ungarische Hauptstadt als Begegnungsort beigetragen, die bei dem jüngsten Telefonat von Putin und Trump erzielt worden sei.
Der nationalkonservative Orban hat wiederholt die westliche Unterstützung der Ukraine kritisiert. Zudem steht er auf dem Standpunkt, dass Russland den Krieg bereits gewonnen habe. Das EU- und Nato-Land Ungarn grenzt an die Ukraine. (Reuters)
Russland meldet weiteren Vorstoß in Ostukraine
Die russischen Streitkräfte rücken nach Angaben der Regierung im Osten der Ukraine weiter vor. Zuletzt sei das Dorf Molodezke in der Region Donezk eingenommen worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. (Reuters)
Frankreich: Putin sollte nur für sofortige Waffenruhe in die EU kommen
Russlands Präsident Wladimir Putin sollte nach Ansicht Frankreichs nur in die EU einreisen, sofern er zu einer bedingungslosen Waffenruhe bereit ist. Ein Austausch zwischen den USA und Russland sei nützlich, sagt der französische Außenminister Jean-Noel Barrot vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. (Reuters)
Selenskyj: Bereiten Vertrag für den Kauf von 25 Patriot-Systemen vor
Die Ukraine bereitet laut Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Vertrag zum Kauf von 25 Patriot-Systemen vor. Die Luftabwehrsysteme sollten über einen Zeitraum von mehreren Jahren geliefert werden, sagt Selenskyj vor der Presse am Sonntag. Diese Aussagen durften aber erst am Montag veröffentlicht werden. Die Ukraine wolle bei europäischen Ländern darum werben, bevorzugt beliefert zu werden.
Bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump und Waffenproduzenten in den USA vor wenigen Tagen hatte Selenskyj die Notwendigkeit entschlossener Schritte gegenüber Moskau unterstrichen. (Reuters / AFP)
EU-Außenbeauftragte Kallas: Putin in Budapest ist „nicht schön“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet mit einer Verabschiedung des 19. Sanktionspakets gegen Russland in dieser Woche. Am Montag sei dies aber noch nicht zu erwarten, sagt Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.
Zu einer möglichen Begegnung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Budapest und damit einer Reise Putins in die EU erklärt Kallas, dies sei „nicht schön“. Schließlich gebe es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin. Die Frage sei, ob bei dem Treffen mit einem Ergebnis zu rechnen sei. Generell sei es allerdings sehr wichtig, dass es ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin gebe, betonte Kallas.
20. Oktober 2025 09:39
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar weitere 15 Kampfjets vom Typ F-35 aus amerikanischer Produktion bestellen. Das berichtet der „Spiegel“ und nennt vertrauliche Papiere für den Haushaltsausschuss des Bundestages als Quelle. Dafür sei ein Budget von 2,5 Milliarden Euro nötig.
Die Maschinen sind als Ersatz für die in die Jahre gekommenen Tornados für die „nukleare Teilhabe“ vorgesehen. Zuvor hatte die Bundeswehr bereits 35 der Kampfjets bestellt. Im Ernstfall würden deutsche Kampfjets von Büchel in Rheinland-Pfalz aus mit dort gelagerten US-Kernwaffen bestückt. (Tsp)
20. Oktober 2025 04:19
Trump drängt auf Waffenstillstand an aktueller Frontlinie in der Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine entlang der aktuellen Frontlinien bekräftigt. „Wir denken, sie sollten die Kämpfe an den aktuellen Frontlinien einstellen“, sagte Trump am Sonntag an Bord der Air Force One. Man solle es so belassen, wie es sei, und könne „später etwas aushandeln“. Auf die Frage, ob er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt habe, die Ukraine müsse den gesamten Donbas an Russland abtreten, antwortete Trump: „Nein.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, Russland hat bereits 78 Prozent des Landes eingenommen.“
Trumps Äußerungen folgten auf ein angespanntes Treffen mit Selenskyj am Freitag. Dabei habe Trump den ukrainischen Präsidenten zu Gebietsabtretungen gedrängt, berichteten zwei mit den Gesprächen vertraute Personen. Die ukrainische Delegation sei von dem Gespräch „enttäuscht“ gewesen. Trump habe zudem die von Kiew erhoffte Lieferung von Tomahawk-Raketen abgelehnt. US-Vizepräsident JD Vance sagte jedoch am Sonntagabend, eine endgültige Entscheidung über die Raketen sei noch nicht gefallen.
Zwei der Insider äußerten den Eindruck, Trump sei von seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag beeinflusst worden. Der Zeitung „Washington Post“ zufolge schlug Putin darin einen Gebietstausch vor, bei dem die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk abtreten würde. Genau diesen Tausch hätten US-Vertreter Selenskyj am Freitag vorgeschlagen, sagte einer der Insider.
Aus ukrainischer Sicht wäre die Aufgabe der noch gehaltenen Teile von Donezk und Luhansk strategisch ein Akt des „Selbstmordes“, da dies den Rest des Landes anfälliger für russische Angriffe machen würde, sagte einer der Insider. Das ukrainische Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. (Reuters)
US-Präsident Donald Trump droht Indien im Streit um russische Ölkäufe mit „massiven“ Zöllen. Ministerpräsident Narendra Modi habe ihm gesagt, Indien werde seine Käufe von russischem Öl einschränken, sagt Trump am Sonntag (Ortszeit Washington). Die indische Regierung hatte zuvor erklärt, von einem solchen Gespräch nichts zu wissen. Auf Nachfrage sagte Trump: „Wenn sie das sagen wollen, dann werden sie einfach weiterhin massive Zölle zahlen, und das wollen sie nicht.“ (Reuters)
Bis zu 1400 Schiffe: Russlands Schattenflotte beunruhigt EU
Die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von internationalen Ölsanktionen infolge des Ukraine-Kriegs bereitet der EU zunehmend Sorgen. Wie aus einem Arbeitspapier für ein Außenministertreffen an diesem Montag in Luxemburg hervorgeht, wird die Größe dieser Flotte mittlerweile auf 600 bis 1400 Tanker geschätzt. „Diese Schiffe tragen nicht nur zur russischen Kriegswirtschaft bei, sondern stellen auch eine erhebliche Gefahr für Umwelt und Schifffahrtssicherheit dar“, warnen Experten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Unglücke könnten demnach Ölkatastrophen und andere Meeresverschmutzungen verursachen – mit verheerenden Folgen für Küstengebiete, Ökosysteme und die Fischerei. Im Falle einer Havarie müssten die Steuerzahler der Küstenstaaten für die Beseitigung der Schäden aufkommen, heißt es.
Über die Schattenflotte versucht Moskau seit Jahren, einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dafür werden meist veraltete Schiffe mit schwer nachvollziehbaren Eigentumsverhältnissen gechartert und verschiedene Methoden genutzt, um die Herkunft von Ölladungen zu verschleiern.
Zudem wird davor gewarnt, dass Schiffe der Schattenflotte als Plattform für den Start von Drohnen für Stör- oder Spionageangriffe genutzt werden können. (dpa)
In der westrussischen Grenzregion Belgorod sind nach Behördenangaben zwei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Die beiden Zivilisten seien in der Ortschaft Jasnje Sori getötet worden, nachdem eine Drohne Sprengladungen auf einen landwirtschaftlichen Betrieb abgeworfen habe, erklärte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow in der Nacht zum Montag im Onlinedienst Telegram. Ein weiterer Zivilist sei verletzt worden.
Seit Beginn seiner Offensive vor rund dreieinhalb Jahren feuert Russland fast täglich Drohnen und Raketen auf die Ukraine ab. Kiew reagiert regelmäßig mit Angriffen auf russisches Territorium, insbesondere auf Einrichtungen der Energieinfrastruktur. (AFP)
Geheimdienstchef von Belarus: Suchen Kontakt zur Ukraine für Kriegsende
Belarus versucht nach Angaben seines Geheimdienstchefs, Kontakte zur Ukraine zur Kriegsbeilegung mit Russland aufzubauen. Treffen mit ukrainischen Vertretern seien derzeit entscheidend, „um zu einem Konsens zu kommen“, sagte der Chef des Sicherheitsdienstes von Belarus, Iwan Tertel, am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Präsident Alexander Lukaschenko hatte Russland zwar erlaubt, belarussisches Gebiet für den Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 zu nutzen, seine eigenen Truppen jedoch aus dem Konflikt herausgehalten. Zuletzt hatte sich US-Präsident Donald Trump an Lukaschenko gewandt und nach der Entsendung eines Gesandten die Freilassung von mehr als 50 politischen Gefangenen erreicht. (Reuters)
20. Oktober 2025 04:08
Britische Armee soll Drohnen über Militärbasen abschießen dürfen
Britische Soldaten sollen einem Medienbericht zufolge neue Abschussbefugnisse für Drohnen erhalten, die Militärbasen in Großbritannien bedrohen. Das berichtete die Zeitung „The Telegraph“ am Sonntag unter Berufung auf eine bevorstehende Ankündigung von Verteidigungsminister John Healey. Healey werde demnach seine Pläne vorstellen, wie die wichtigsten Militärbasen des Landes angesichts einer wachsenden Bedrohung durch Russland geschützt werden sollen. Eine Stellungnahme des Ministeriums lag zunächst nicht vor. (Reuters)
Russischer Angriff auf Kohlegrube
Das russische Militär hat nach offiziellen Angaben einen schweren Angriff gegen eine Kohlegrube in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk durchgeführt. „Kurz vor Beginn der Heizperiode hat der Feind erneut einen Schlag gegen die ukrainische Energiewirtschaft geführt“, teilte die Leitung des Bergwerks auf Telegram mit. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich 192 Bergarbeiter der Mine unter Tage. „Die Evakuierung unserer Kollegen an die Oberfläche dauert an“, heißt es in der Mitteilung.
Über die Art des Angriffs und die dabei angerichteten Schäden wurden keine Angaben gemacht. Die Bergwerksleitung wies darauf hin, dass dies bereits der vierte groß angelegte Angriff auf die Kohleanlagen des Unternehmens in den vergangenen zwei Monaten sei.
Bei einem weiteren russischen Angriff wurde am Abend in der Region Tschernihiw eine Energieanlage im Ort Korjukiwka getroffen. „Die Schäden sind sehr groß“, teilte der regionale Stromversorger auf Telegram mit. Für rund 55.000 Menschen sei die Stromversorgung zunächst ausgefallen.
Das russische Militär greift seit kurzer Zeit verstärkt Objekte der Energieversorgung der Ukraine an. Ziel der Attacken ist, die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Strom und Wasser mit Anbrechen der kalten Jahreszeit zu unterbrechen oder zu erschweren. Zudem sollen die Angriffe Moral und Verteidigungswillen der Menschen in der Ukraine zermürben. (dpa)
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