„Der Iran hat angerufen“: Trump erwägt „sehr drastische Optionen“ gegen Teheran – will aber zuerst verhandeln

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Guterres „schockiert“ über Gewalt gegen Demonstranten im Iran

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Gewalt gegen Demonstranten im Iran verurteilt und die Behörden zur Zurückhaltung aufgerufen. Guterres sei „schockiert angesichts der Berichte über Gewalt und übermäßige Gewaltanwendung durch die iranischen Behörden gegen Demonstranten“, erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Sonntag.

Der UN-Generalsekretär rief die Sicherheitskräfte im Iran demnach auf, „größtmögliche Zurückhaltung zu üben“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit müssten „uneingeschränkt geachtet und geschützt werden“. Guterres verlangte außerdem eine Aufhebung der Internetsperre im Iran. (AFP)

Wadephul zu Unruhen im Iran: „Sanktionen wirken“

Angesichts der regierungsfeindlichen Proteste im Iran hat Bundesaußenminister Johann Wadephul den Westen zur Geschlossenheit aufgefordert. Die Führung der Islamischen Republik bezeichnete der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF als Regime, das keine hinreichende Legitimität habe. Es gebe bereits umfangreiche Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Teheran. 

Die jetzigen Proteste nannte er eine Folge von Sanktionen: „Das heißt: Sanktionen wirken und auf diesem Weg sollten wir weiter vorangehen.“ Die Bundesregierung sei für die weitere Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation: „Wir hoffen, dass die EU hier noch entschlossener handeln kann. Deutschland betreibt das, andere folgen jedoch noch nicht“, sagte Wadephul.

Mit Blick auf die Proteste forderte der Bundesaußenminister den Westen auf, zusammenzustehen und klarzumachen: „Was hier geschieht an Unterdrückung des Volkes, an Misshandlung von Menschen, ist inakzeptabel.“ In dieser Frage sei man mit den USA „vollkommen auf einer Seite“. Angesichts der größten regierungsfeindlichen Proteste in der Islamischen Republik seit 2022 drohte US-Präsident Donald Trump wiederholt mit einer Intervention und warnte die Führung in Teheran davor, Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Am Samstag erklärte er, die USA seien „bereit zu helfen“. (Reuters)

Tausende Menschen demonstrieren in Paris und London für Protestbewegung im Iran

Mehr als 2000 Menschen sind am Sonntag in Paris zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran auf die Straße gegangen. Die Menschen schwenkten Fahnen des ehemaligen Schahs sowie Flaggen Israels. Zur iranischen Botschaft in der französischen Hauptstadt durften sie aufgrund einer Anordnung der Behörden nicht ziehen. 

„Im Iran sind die Menschen auf die Straße gegangen, und wir Iraner außerhalb des Iran sind hier, um zu zeigen, dass wir zu ihnen stehen und dass sie nicht allein sind“, sagte Arya, ein 20-jähriger iranischer Student, der seit Anfang 2023 in Frankreich lebt.

Auch in der britischen Hauptstadt London gingen tausende Menschen auf die Straßen. Sie demonstrierten in mehreren Gruppen sowohl vor der iranischen Botschaft als auch vor dem Amtssitz von Premierminister Keir Starmer. „Wir wollen die Revolution, einen Regimewechsel“, sagte der 38-jährige Afsi, der seit sieben Jahren in London lebt. Von seinen Verwandten im Iran habe er wegen der dort seit mehr als 60 Stunden andauernden Internetsperre keine Nachrichten erhalten. (AFP)

Berichte: Trump prüft Militärschläge im Iran, aber nicht nur

US-Präsident Donald Trump erwägt US-Medienberichten zufolge mögliche Militärschläge im Iran, aber auch andere Optionen. Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf zwei US-Beamte, dass Trump in den vergangenen Tagen angesichts von Toten bei den Massenprotesten im Iran über verschiedene Möglichkeiten des Intervenierens informiert worden sei. Neben einer Reihe möglicher militärischer Optionen wurde demnach auch über Maßnahmen diskutiert, die kein direktes militärisches Eingreifen beinhalten. 

Nach CNN-Informationen konzentrierten sich einige der Trump vorgelegten Ansätze darauf, die Sicherheitskräfte Teherans ins Visier zu nehmen, die zur Unterdrückung der Proteste eingesetzt würden. 

Dem Sender zufolge gibt es innerhalb der Regierung Trumps auch Bedenken, dass Militärschläge sich womöglich negativ auswirken und die Proteste untergraben könnten. So bestehe die Sorge, militärische Angriffe könnten unbeabsichtigt auch zu mehr Unterstützung des iranischen Volkes für die autoritäre Staatsführung führen oder zu militärischen Vergeltungsmaßnahmen durch den Iran. 

Auch das Nachrichtenportal Axios berichtet unter Berufung auf US-Beamte, dass Trump zur Unterstützung der Proteste im Iran diverse Optionen – inklusive militärischer – erwäge. Bei den meisten der ihm vorgelegten Ansätze würde es sich aktuell aber nicht um militärische Kampfhandlungen handeln. 

Andere Möglichkeiten fokussieren sich demnach auf eine Abschreckung der iranischen Staatsführung, etwa durch die Ankündigung, dass eine Flugzeugträgerkampfgruppe in die Region entsandt werde. Erwägt werden nach Informationen des Nachrichtenportals auch Cyberangriffe. 

Trump hatte den Demonstranten im Iran erst am Vortag erneut seine Unterstützung in Aussicht gestellt – ohne auszuführen, wie diese aussehen könnte. (dpa)

Denkfabrik: Irans Führung verschärft Unterdrückung von Protesten

Die iranische Führung verschärft laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) die Unterdrückung von Protesten. „Das iranische Regime bezeichnet die Demonstranten nun nicht mehr als Randalierer, sondern als Terroristen“, so das ISW. Das deute darauf hin, dass die Führung eine kompromisslose Haltung gegenüber den anhaltenden Protesten eingenommen habe. 

„Das Regime wird wahrscheinlich seine Charakterisierung der Demonstranten als "Terroristen" nutzen, um ein weiteres hartes Vorgehen gegen die Proteste zu rechtfertigen“, hieß es weiter. Es betrachte die Proteste zunehmend als militärisches Problem und nicht mehr als eine Frage der Strafverfolgung oder der Kontrolle von Menschenmengen. (dpa)

Irans Parlamentspräsident droht USA mit Vergeltung im Falle eines Angriffs

Nach militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat der iranische Parlamentspräsident den USA mit Vergeltung gedroht. „Im Falle eines militärischen Angriffs durch die USA werden sowohl das besetzte Gebiet als auch die Zentren des US-Militärs und die Schifffahrt unsere legitimen Ziele sein“, sagte Mohammad Bagher Ghalibaf am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Mit „besetztem Gebiet“ bezog sich Ghalibaf offenbar auf Israel, dessen Existenzrecht die Führung in Teheran nicht anerkennt.

US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach mit einem militärischen Eingreifen der USA im Iran gedroht, falls dessen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Protestierende vorgehen sollten. Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden seit Beginn der Demonstrationen Ende Dezember bereits dutzende Menschen getötet, die Führung der islamischen Republik verhängte am Freitag eine landesweite Internetsperre.

Einem Bericht der „New York Times“ zufolge wurde der US-Präsident bereits über Optionen für mögliche militärische Angriffe auf den Iran informiert. Demnach hat Trump noch nicht endgültig über einen Angriff entschieden. Im vergangenen Juni hatten die USA bereits Atomanlagen im Iran bombardiert. (AFP)

Papst Leo XIV. besorgt wegen Blutvergießen im Iran

Auch Papst Leo XIV. ist zutiefst besorgt wegen des aktuellen Blutvergießens im Iran. Beim Mittagsgebet sagte er am Sonntag vor Tausenden Menschen auf dem Petersplatz: „Im Iran und in Syrien verursachen anhaltende Spannungen den Tod vieler Menschen. Ich hoffe und bete, dass man sich dort mit Geduld um Dialog und Frieden bemüht und das Gemeinwohl aller sucht.“

Auch zu den erneut verschärften russischen Angriffen auf die Ukraine äußerte sich der der Papst und sagte: „Die schweren Angriffe auf die Infrastruktur treffen vor allem die Zivilbevölkerung. Ich bete für die Leidenden und erneuere meinen Appell, die Gewalt zu beenden und die Bemühungen um einen Weg zum Frieden zu verstärken.“ (KNA)