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Modi bei Trump im Weißen Haus

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Schlag für Moskaus Kriegskasse?: Indien verspricht laut Trump Kaufstopp für russisches Öl

Ukraine schränkt Stromversorgung massiv ein + Pistorius schickt Kampfjets nach Polen + Selenskyj stellt Odessa unter Militärverwaltung + Russische Truppen besetzen drei Ortschaften im Gebiet Donezk + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Viktoria Bräuner
Author Viktoria Bräuner
Trump: Indien will kein Öl mehr von Russland kaufen
Indien will nach Angaben von US-Präsident Donald Trump künftig kein Öl mehr aus Russland beziehen und würde damit einer US-Forderung nachgeben. Der Republikaner sagte im Weißen Haus, der indische Premierminister Narendra Modi habe ihm versichert, dass das Land kein Öl mehr aus Russland kaufen werde. Die USA hatten Indien im August mit Strafzöllen belegt, weil das Land Energiehandel mit Russland betreibt. Die USA wollen diesen stoppen, um Russland wirtschaftlich zu schwächen und damit die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine zu erschweren. 

Die Energiegeschäfte sind für Russland eine wichtige Einnahmequelle. Trump sagte, der indische Stopp des Kaufs von Öl aus Russland sei ein großer Schritt. Der Prozess dazu sei bald abgeschlossen. Nun gelte es, China dazu bringen, dasselbe zu tun. Indien ist bislang der einzige Handelspartner Russlands, gegen den die USA im Kontext des Kriegs mit Zöllen vorgehen. Auf indische Produkte erheben die USA zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent.

In den vergangenen Wochen hatte Trump Richtung Indien dann wieder mildere Töne angeschlagen und angekündigt, mit dem Land wieder über Handelsbeziehungen zu sprechen. Modi hatte er als einen „sehr guten Freund“ bezeichnet. (dpa)
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Christoph Zempel

EU-Kommission: Vier Leitprojekte zur Verteidigung

Die EU-Kommission schlägt vier europäische Leitprojekte im Verteidigungssektor vor, darunter ein Drohnenabwehrsystem und einen Plan zur Befestigung der Ostgrenze. Ziel ist es, den Kontinent bis 2030 verteidigungsbereit zu machen. Hintergrund sind Sorgen vor einem russischen Angriff und Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach mehr Eigenverantwortung Europas. (Reuters)
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Christoph Zempel

Putin will Potenzial für Gasexporte erhöhen

Russland arbeitet nach den Worten von Präsident Wladimir Putin daran, sein Potenzial für Gasexporte zu erhöhen. Jüngsten Prognosen des Wirtschaftsministeriums zufolge dürften die Pipeline-Gasexporte in diesem Jahr jedoch um 10,7 Prozent auf 72 Milliarden Kubikmeter sinken. (Reuters)
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Christoph Zempel

Ukrainischer Beamte: Tomahawk-Marschflugkörper Hauptthema bei Trump-Selenskyj-Treffen

Die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington sollen sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Beamten auf die mögliche Lieferung von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern konzentrieren. „Das Hauptthema“ seien Tomahawks, sagte der Beamte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen sei „natürlich“ ein Thema.

Selenskyj komme am Donnerstag in Washington an und werde zunächst Vertreter der Verteidigungsindustrie treffen, sagte der ukrainische Vertreter.

Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich seit dem Eklat im Februar, als Trump Selenskyj vor laufenden Kameras im Oval Office des Weißen Hauses abgekanzelt hatte, verbessert. Der Ton zwischen dem Weißen Haus und Kiew sei nun „sehr sachlich“, betonte der Beamte.

Seit dem Gipfeltreffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska im August, bei dem keine Fortschritte in Richtung einer Beendigung des Krieges erzielt wurden, wird in Washington über eine mögliche Lieferung der Marschflugkörper - über die europäischen Verbündeten - an Kiew beraten.

Trump hatte vergangenen Sonntag gesagt, er könne Putin mit der Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk an Kiew drohen, wenn Russland die Angriffe auf die Ukraine nicht einstelle. (AFP)

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Christoph Zempel
US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.   Bild:  Alex Brandon/AP/dpa

Trump schlägt vor, Einnahmen aus 500-Prozent-Zöllen auf China für Waffenlieferungen an die Ukraine zu verwenden

US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, die Einnahmen aus den geplanten 500-Prozent-Zöllen auf Importe aus China zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine zu nutzen. Das berichtet The Telegraph unter Berufung auf den US-Finanzminister Scott Bessent.

Bessent sagte, Trump habe ihn beauftragt, die europäischen Verbündeten über die Unterstützung eines sogenannten „Tariffs for Ukraine’s Victory“ zu informieren. Die Initiative sieht vor, dass die aus den neuen Zöllen erzielten Mittel zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte verwendet werden. Die USA seien bereit, den Plan umzusetzen, sofern sich europäische Partner anschließen.

Wie die Zeitung weiter schreibt, hätten US-Senatoren bereits signalisiert, Trump die Befugnis zu erteilen, die 500-Prozent-Zölle gegen China wegen dessen Käufen von russischem Öl einzuführen. (Yulia Valova)
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Christoph Zempel

NATO-Staaten, die sich der PURL-Initiative noch nicht angeschlossen haben, stehen unter politischem Druck – Politico

Die Mehrheit der NATO-Mitgliedstaaten hat sich bereits der PURL-Initiative (Prioritized Ukraine Requirements List) angeschlossen, die gemeinsame Beschaffungen von US-Waffen für die Ukraine vorsieht. Länder, die sich noch nicht beteiligt haben, stehen offenbar unter zunehmendem politischen Druck, berichtet Politico.

Nach Angaben des Magazins haben bislang Dänemark, Norwegen, Schweden, Kanada, Deutschland und die Niederlande rund 2 Milliarden US-Dollar in vier Hilfspaketen zugesagt. Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und Finnland wollen in Kürze ein fünftes Paket vereinbaren.

Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson sagte, dass bereits 20 NATO-Verbündete ihre Bereitschaft signalisiert hätten, sich der Initiative anzuschließen. Er betonte die Notwendigkeit einer fairen Lastenverteilung. Laut Politico zeigt der Druck auf die zögernden Staaten erste Wirkung – etwa Spanien, das bislang eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben abgelehnt hatte, erwägt nun eine Beteiligung an PURL, heißt es. (Yulia Valova)
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Christoph Zempel
Indische Raffinerien bereiten sich auf eine Reduzierung der russischen Ölimporte vor – ReutersMehrere indische Ölraffinerien planen, ihre Einfuhren von russischem Rohöl schrittweise zu verringern. Das berichtet Reuters unter Berufung auf drei Branchenquellen.Die Entscheidung folgt auf eine Erklärung von US-Präsident Donald Trump, wonach Premierminister Narendra Modi zugesagt habe, den Import russischer Energieträger zu reduzieren. 

Gleichzeitig betonte das indische Außenministerium, dass für das Land stabile Energiepreise und zuverlässige Lieferungen weiter oberste Priorität hätten.Laut Reuters hatte Modi monatelang dem Druck der USA widerstanden, russisches Öl nicht mehr zu kaufen. Indische Regierungsvertreter bezeichneten diese Importe bislang als entscheidend für die nationale Energiesicherheit. (Yulia Valova)
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Christoph Zempel

Kreml droht wegen Tomahawks – ISW sieht keine Eskalationsgefahr

Moskau hat Washington erneut vor einer „ernsten Eskalation“ gewarnt, sollte die Ukraine US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk erhalten. Außenminister Sergej Lawrow erklärte gegenüber der Zeitung "Kommersant", ein solcher Schritt würde die bilateralen Beziehungen „kolossal schädigen“. 
Nach Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW) versucht der Kreml damit vor allem, die US-Regierung unter Druck zu setzen und die Entscheidung über die Lieferung zu verzögern. Im aktuellen Bericht des ISW heißt es, die Bereitstellung von Tomahawk-Raketen an Kiew würde „nicht zu einer wesentlichen Eskalation führen“, da Russland selbst seit Beginn der Invasion regelmäßig weitreichende Raketen wie Kalibr, Kinschal und Iskander gegen ukrainische Ziele einsetzt. Die Analysten schreiben, dass die Lieferung eine symmetrische Antwort auf Russlands massive Angriffe mit Langstreckenwaffen darstellen würde.

Die Marschflugkörper könnten es der Ukraine ermöglichen, russische Militäranlagen tief im Hinterland – etwa die Drohnenfabrik in Tatarstan oder den Stützpunkt Engels-2 in der Region Saratow – anzugreifen. Laut ISW dürfte Moskaus scharfe Rhetorik deshalb weniger als reale Kriegsdrohung, sondern vielmehr als Teil einer Informationskampagne verstanden werden, die darauf abziele, westliche Waffenlieferungen zu bremsen. (Yulia Valova)
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Benjamin Reuter
Die Ukraine meldet erneut einen massiven russischen Luftangriff. Russland habe in der Nacht mit mehr als 300 Drohnen und 37 Raketen angegriffen, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. „Die Russen nutzen in diesem Herbst jeden einzelnen Tag, um unsere Energie-Infrastruktur anzugreifen“, schreibt Selenskyj auf der Online-Plattform X. Mit Beginn der kalten Jahreszeit hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung wie in den vorherigen Kriegsjahren wieder verstärkt. (Reuters)
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Benjamin Reuter
Ein russischer Angriff hat in der Nacht den Betrieb von Gasproduktionsanlagen des ukrainischen Energieversorgers DTEK in der zentralen Region Poltawa lahmgelegt. Dies teilt das Unternehmen auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Russland habe die Energie-Infrastruktur mit Drohnen und Raketen attackiert. Das russische Militär hat zu Beginn der Heizperiode wie schon in den vergangenen Kriegsjahren wieder verstärkt die ukrainische Energie-Infrastruktur ins Visier genommen. (Reuters)
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Benjamin Reuter

Vor dem Treffen mit Trump am Freitag: Selenskyj erhält neue Rüstungszusagen

Kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington erhält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Zusagen von europäischen Verbündeten für noch mehr Rüstungshilfe. Das kündigten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Kollege John Healey beim Treffen der Ressortchefs der Nato-Staaten in Brüssel an. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erhöhte den Druck auf den Kreml und drohte, den Krieg für Russland richtig teuer zu machen. Russland griff auch in der Nacht wieder Ziele in der Ukraine an. 

Am Freitag will Selenskyj im Weißen Haus von Trump die Freigabe für den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an sein Land bekommen, die eine Reichweite von rund 2.500 Kilometern haben. Finanziert werden könnte der Deal durch Nato-Partner.

Der Kreml warnte die US-Regierung nachdrücklich vor einer solchen Lieferung. Russlands Ex-Präsident und Sicherheitsrats-Vizechef Dmitri Medwedew deutete gar eine mögliche Gegenreaktion mit Atomwaffen an. 

Pentagon-Chef Hegseth sagte, falls es nicht bald Frieden gebe, würden die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren Verbündeten die notwendigen Schritte unternehmen, um den Krieg für Russland richtig teuer zu machen. Die Kosten für die andauernden Aggressionen Moskaus gegen Kiew müssten erhöht werden. Zuvor hatte Hegseth gesagt, dass er künftig mit mehr „Feuerkraft“ der Nato rechne. (dpa)
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Benjamin Reuter
Die USA haben Japan aufgefordert, seine Importe russischer Energie vollständig einzustellen. Dies teilt US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem japanischen Kollegen Katsunobu Kato auf der Online-Plattform X mit. „Minister Kato und ich haben auch wichtige Fragen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Japan und die Erwartung der Regierung besprochen, dass Japan die Einfuhr russischer Energie einstellt.“ Bessent und Kato haben sich am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds sowie der Treffen der G7- und G20-Finanzminister in Washington getroffen. (Reuters)
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Viktoria Bräuner
Author Viktoria Bräuner
IAEA-Chef Grossi: Reparaturen an Akw Saporischschja sollen bald beginnen
Die Reparaturen an dem seit mehreren Wochen vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge demnächst beginnen. „Ich beratschlage weiterhin mit Russland und der Ukraine, damit diese Arbeiten in den nächsten Tagen anfangen können“, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch. „An beiden Seiten der Frontlinie, mehrere Kilometer von der Anlage entfernt, werden Reparaturen an Stromleitungen benötigt“.

Mit Dieselkraftstoff betriebene Notstromgeneratoren halten das von russischen Truppen besetzte Akw am Laufen, das seit dem 23. September von der externen Stromversorgung abgeschnitten ist. Es handelt sich um die bereits zehnte Unterbrechung der Stromversorgung des größten Akws Europas seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die russische Armee hatte das Akw Saporischschja bereits Anfang März 2022 erobert, also kurz nach Beginn ihrer Invasion in dem Nachbarland.

Anfang Oktober hatte Grossi erklärt, von dem Akw gehe derzeit „keine unmittelbare Gefahr“ aus. Der IAEA-Chef warnte aber auch, die gegenwärtige Lage in dem Akw sei „hinsichtlich der nuklearen Sicherheit eindeutig nicht tragbar“. In der Anlage sind Inspektoren der IAEA stationiert. (AFP)
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Viktoria Bräuner
Author Viktoria Bräuner
EU-Drohnenabwehr soll bis Ende 2026 starten
Die EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission bis Ende des kommenden Jahres erhebliche Fortschritte bei der Drohnenabwehr erzielen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sehen Aufrüstungspläne der Brüsseler Behörde vor, dass die Staats- und Regierungschefs noch in diesem Jahr eine entsprechende Initiative billigen, die vor allem vor russischen Drohnen schützen soll. Danach könnte die gemeinsame Beschaffung von Überwachungssystemen und Abwehrtechnik beginnen. Erste Teile des Systems sollen dann bereits bis Ende 2026 einsatzfähig sein, das gesamte bis Ende 2027.

Die jüngsten wiederholten Verletzungen des Luftraums von EU-Mitgliedstaaten haben die Dringlichkeit verdeutlicht, eine flexible, reaktionsschnelle und moderne europäische Fähigkeit zur Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge zu schaffen“, heißt es in dem Fahrplan, der an diesem Donnerstag von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und EU-Verteidigungsindustriekommissar Andrius Kubilius vorgestellt werden soll. (dpa)
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Christoph Zempel

Deutschland und Ukraine vertiefen Rüstungskooperation

Deutschland und die Ukraine haben eine noch engere Zusammenarbeit ihrer Rüstungsindustrien und bei der Förderung von Forschung und Technologieentwicklung vereinbart. Die Abmachung werde die ukrainischen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten weiter stärken und es der Bundesrepublik ermöglichen, vom Innovationspotenzial der Ukraine zu profitieren, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal im Brüsseler Nato-Hauptquartier.

Die Zusammenarbeit habe das Potenzial, positive Impulse für die deutsche Rüstungsindustrie zu erzeugen – sowohl in Bezug auf Innovation, Fähigkeiten als auch Geschwindigkeit. Dies sei eine klassische Win-win-Situation für beide Länder.

Als konkrete Projekte nannte der SPD-Politiker gemeinsame Aktivitäten im Bereich der Luftverteidigung sowie die Vereinfachung von Arbeits- und Studienaufenthalten und die Förderung einer Kooperation der Streitkräfte bei der Ausbildung. Zudem ist seinen Angaben nach geplant, den Informationsaustausch weiter auszubauen. (dpa)

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Christoph Zempel

Selenskyj: Gespräche in den USA bringen Kriegsende näher

Nach Meinung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj können die am Freitag in Washington anstehenden Gespräche mit US-Präsident Donald Trump ein Ende des Krieges mit Russland näher bringen. „Gerade die Vereinigten Staaten haben die Möglichkeit, einen solch globalen Einfluss auszuüben“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die vorliegende Tagesordnung sei sehr inhaltsreich. „Wir haben unseren Teil der Hausaufgaben vor dem Treffen mit Präsident Trump gemacht - sowohl den militärischen als auch den wirtschaftlichen“, versicherte das Staatsoberhaupt. 

Die Vorbereitungen für das Gespräch mit dem US-Präsidenten seien von einer bereits in den USA befindlichen ukrainischen Delegation gemacht worden. Es habe Treffen mit US-amerikanischen Rüstungs- und Energieunternehmen gegeben. „Solche Sachen, wie Patriot(-Flugabwehrsysteme) und Tomahawk(-Marschflugkörper) sind in der Lage, ein dauerhaftes Fundament für einen Frieden zu legen“, schloss Selenskyj seine Ansprache. (dpa)

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Christoph Zempel

London will Kiew monatlich Tausende Abfangdrohnen liefern

Großbritannien will gemeinsam mit der Ukraine verbesserte Abfangdrohnen entwickeln. Diese sollen dann massenhaft im Vereinigten Königreich produziert und zu Tausenden jeden Monat an die Ukraine abgegeben werden, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und der Ukraine, Boris Pistorius (SPD) und Denys Schmyhal, während des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Das Vereinigte Königreich habe in diesem Jahr bereits 85.000 Drohnen für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg an die Ukraine abgegeben, so Healey weiter.

Von der Entwicklung der neuen als „Octopus“ bezeichneten Abfangdrohnen wollen auch die Briten für ihre Verteidigung profitieren, wie Healey betonte. „Das ist eine Möglichkeit, die Innovation aus der Ukraine und die unmittelbare Kampferfahrung vom Schlachtfeld mit dem modernen Design und den Massenproduktionstechniken zu verbinden, die wir aus Großbritannien einbringen können“, sagte der Brite.

„Wir erhöhen den Druck auf Putin, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich“, fügte Healey mit Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu. London habe dazu auch 92 weitere Sanktionen gegen die russische Energiebranche, Ölkonzerne und Rüstungszulieferer verhängt, so der Labour-Politiker. (dpa)

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Christoph Zempel

Ukraine fordert 20 Milliarden Dollar an Militärhilfe

Die Ukraine benötigt im kommenden Jahr nach eigenen Angaben zwischen zwölf und 20 Milliarden Dollar an Militärhilfe. Dies sei Teil der Nato-Initiative zum Kauf von US-Waffen. Weiter sagt Verteidigungsminister Denys Schmyhal in Brüssel, die Ukraine könne bei ausreichender Finanzierung durch Verbündete im kommenden Jahr zehn Millionen Drohnen produzieren. (Reuters)
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Christoph Zempel

Hegseth: Ukraine-Krieg könnte für Kreml richtig teuer werden

Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs erhöht US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Druck auf den Kreml. Falls es nicht bald Frieden gebe, würden die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren Verbündeten die notwendigen Schritte unternehmen, um den Krieg für Russland richtig teuer zu machen, sagte der Minister, den die US-Regierung mittlerweile als „Kriegsminister“ bezeichnet, beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Die Kosten für die andauernden Aggressionen Moskaus gegen Kiew müssten erhöht werden.

Hegseth hatte zuvor gesagt, dass er künftig mit mehr „Feuerkraft“ von der Nato rechne. Frieden könne erreicht werden, indem man „stark“ sei, sagte er und verwies darauf, dass europäische Länder mittlerweile US-Waffen zur Verteidigung im Ukraine-Krieg kauften. Hegseth erwarte, dass künftig noch mehr Länder Waffenkäufe erwägen. (dpa)

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Christoph Zempel

Ukraine schränkt Stromversorgung nach erneuten russischen Angriffen massiv ein

Nach erneuten russischen Angriffe auf Energieanlagen hat die Ukraine am Mittwoch in vielen Teilen des Landes die Stromversorgung massiv eingeschränkt. Wie der staatliche Netzbetreiber Ukrenergo im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden „aufgrund der komplizierten Lage für das ukrainische Energiesystem in allen Regionen Notstromabschaltungen verhängt“. Ausgenommen davon sei die schwer umkämpfte Region Donezk im Osten des Landes.

In allen von den russischen Angriffen betroffenen Regionen seien dringende Reparaturarbeiten im Gange, fügte das Unternehmen hinzu. Es forderte die Einwohner auf, den verfügbaren Strom „sparsam“ zu nutzen.

Bereits am Dienstagabend war in acht der 24 ukrainischen Regionen der Strom abgestellt worden. Auch der private Energieversorger DTEK kündigte Stromausfälle in mehreren Regionen an, darunter in Lwiw im Westen der Ukraine, in Odessa im Süden und in der Hauptstadt Kiew. Bereits vergangene Woche war es in der gesamten Ukraine zu Stromausfällen gekommen. Auch ein Teil Kiews war mehrere Stunden lang ohne Strom. 

Russland hat mit Beginn des Winters seine Attacken auf die Energie- und Eisenbahnnetze der Ukraine verstärkt. Es wird befürchtet, dass Millionen von Menschen bei eisigen Temperaturen ohne Strom auskommen müssen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Moskau vor, mit den Angriffen Chaos stiften zu wollen. (AFP)

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