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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gibt in Kiew eine Pressekonferenz.

© Imago/BMWE/Thomas Imo

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Wegen russischer Luftangriffe: Reiche muss bei Kiew-Besuch in der Nacht in Schutzbunker

Russland meldet Angriff der Ukraine auf Staudamm + Trump fordert Chinas Hilfe im Umgang mit Putin + Kreml-Sondergesandter in den USA sieht baldige diplomatische Lösung + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Sven Lemkemeyer

Ministerin Reiche muss bei Kiew-Besuch wegen Luftangriffen in den Bunker

Bei dem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew musste in der Nacht auch die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in den Schutzkeller. Für sie sei es ein bedrückendes Erlebnis gewesen, für die Ukrainer leider trauriger Alltag, sagte sie auf einer Pressekonferenz am Samstag. „Es zeigte mir in dieser Nacht noch einmal sehr eindrücklich, dass die Attacken Russlands auf die ukrainische Bevölkerung darauf zielen, sie zu zermürben.“ Bei dem Angriff auf Kiew kamen mindestens zwei Menschen ums Leben, zwölf weitere wurden verletzt.

Reiche ist am Freitag mit einer Wirtschaftsdelegation zu einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die Angriffe auf die Strom- und Wärmeversorgung kurz vor der Heizperiode seien eine Gefahr, sagte die CDU-Politikerin nun in Kiew. Sie versprach dem kriegsgeplagten Land Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Energieinfrastruktur. Deutschland werde die Ukrainer nicht im Stich lassen. (dpa)

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Sven Lemkemeyer

Russland meldet Angriff der Ukraine auf Staudamm in Grenzregion

In der russischen Grenzregion Belgorod ist nach örtlichen Angaben ein Staudamm durch ukrainischen Beschuss beschädigt worden. Wiederholte Angriffe auf den Damm könnten zu Überschwemmungen führen, erklärte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Den Bewohnern zweier angrenzender Ortschaften sei deshalb geraten worden, ihre Häuser zu verlassen und vorübergehend in Notunterkünften unterzukommen. Eine Stellungnahme aus Kiew lag zunächst nicht vor. Belgorod grenzt direkt an die Ukraine und war wiederholt Ziel von Angriffen der ukrainischen Streitkräfte. (Reuters)
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Sven Lemkemeyer

Die Bedeutung der Lieferung der von der Ukraine benötigten Militärtechnologie darf nicht unterschätzt werden. Noch während die Gespräche in London liefen, eskalierte Russland seine jüngste brutale Welle von Raketen- und Drohnenangriffen gegen die Zivilbevölkerung und Infrastruktur der Ukraine.Wolodymyr Selenskyj warnte, dass Russland plane, sich auf seinen alten Verbündeten, den „General Winter“, zu verlassen, indem es die Energieanlagen der Ukraine zerstöre und das Land der Kälte aussetze. Mit den von Großbritannien gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörpern konnte Kiew jedoch einige Vergeltungsmaßnahmen ergreifen und russische Ölraffinerien und wichtige militärische Einrichtungen außer Gefecht setzen; mit US-amerikanischen Tomahawks könnte es noch viel mehr erreichen.US-Präsident Donald Trump hat nun Erfolg damit gehabt, Sanktionen als Druckmittel einzusetzen. Es ist unerlässlich, dass er diese Dynamik gemeinsam mit Europa aufrechterhält. Angesichts des nahenden Winters darf der Druck auf Russland nur noch verstärkt, nicht aber gelockert werden.

Die britische Zeitung „The Times“ kommentiert

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Sven Lemkemeyer

Russland greift Kiew wieder mit ballistischen Raketen an

Das russische Militär hat erneut Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen. Mindestens acht Menschen seien verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram mit. Drei von ihnen seien in Krankenhäuser eingeliefert worden. Zudem seien im Ostteil der Dreimillionenstadt mehrere Brände ausgebrochen. Inoffiziellen Informationen zufolge sind dort befindliche Heizkraftwerke erneut das Ziel der Attacke gewesen.

Kurzzeitig galt auch Luftalarm im ganzen Land wegen eines möglichen Einsatzes einer ballistischen Mittelstreckenrakete durch Russland. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. (dpa)

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Sven Lemkemeyer
Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Kirill Dmitriew.
Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Kirill Dmitriew.   Bild: Imago/Zuma Press/Mehmet Eser

Putins Sondergesandter in den USA spricht von baldiger diplomatischer Lösung

Die USA, die Ukraine und Russland stehen nach Einschätzung eines russischen Gesandten, Kirill Dmitriew, kurz vor einer diplomatischen Lösung des mehr als drei Jahre andauernden Krieges. „Es ist ein großer Schritt von Präsident Selenskyj, bereits anzuerkennen, dass es um Frontlinien geht. Seine frühere Position war, dass Russland vollständig abziehen sollte. Ich denke, wir sind einer diplomatischen Lösung, die ausgearbeitet werden kann, ziemlich nahe“, sagte Dmitriew, der Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist, in einer CNN-Sendung. Als er nach einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten gefragt wurde, antwortete er darauf nur, dass dies „wahrscheinlich zu einem späteren Zeitpunkt“ stattfinden werde. (Reuters)

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Sven Lemkemeyer

Trump wünscht Chinas Hilfe im Umgang mit Russland

US-Präsident Donald Trump fordert von China Unterstützung im Umgang mit Russland. „Ich möchte, dass China uns bezüglich Russland aushilft“, sagt er Reportern an Bord der Air Force One. Einem Mitarbeiter der US-Regierung zufolge will Trump bei seinem in der kommenden Woche geplanten Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ausschließlich über Handel, Exportkontrollen und Chinas Käufe von russischem Öl sprechen. „Von US-Seite besteht keine Absicht, über andere Themen zu diskutieren.“ 

Trump hatte allerdings zuvor sogar die Hoffnung geäußert, dass Xi seinen „großen Einfluss“ auf Russland nutzen werde, um Kremlchef Wladimir Putin zu einem Frieden in der Ukraine zu bewegen. Die Bemühungen des Republikaners waren zuletzt im Sande verlaufen, ein Gipfel mit Putin in Budapest wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Am Donnerstag soll es zu der ersten persönlichen Begegnung mit Xi seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar kommen. (Reuters, AFP)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Polnisches Gericht verhängt Haftstrafen gegen drei Ukrainer wegen Sabotage im Auftrag Russlands

Drei ukrainische Staatsbürger in Polen sind wegen Sabotage im Auftrag Russlands von einem Gericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Den drei Männern werde die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation vorgeworfen, die im Auftrag Moskaus „Sabotage- und Terrorakte“ in EU-Ländern begangen und vorbereitet habe, erklärte die polnische Staatsanwaltschaft am Freitag. 

Der Brand in einem großen Einkaufszentrum in Warschau im Mai 2024 sei „das Resultat von Brandstiftung durch Mitglieder einer organisierten kriminellen Vereinigung, die im Auftrag der Geheimdienste der Russischen Föderation handelten“, hieß es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft. Die drei Männer wurden von dem Gericht in Warschau zu Haftstrafen von fünfeinhalb Jahren, zweieinhalb Jahren sowie einem Jahr und vier Monaten verurteilt. (AFP)
Massiver schwarzer Rauch am Himmel über dem brennenden Einkaufszentrum Marywilska 44 in Warschau (Archivbild).
Massiver schwarzer Rauch am Himmel über dem brennenden Einkaufszentrum Marywilska 44 in Warschau (Archivbild).   Bild: imago/Sopa Images/Attila Husejnow
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Kritische Lage für ukrainische Truppen um Pokrowsk

Trotz Entlastungsangriffen hat sich die Lage der ukrainischen Truppen um die Städte Pokrowsk und Myrnohrad im ostukrainischen Donezker Gebiet einem Medienbericht zufolge weiter verschlechtert. „In Pokrowsk selbst sind, soweit ich weiß 250 Russen, tatsächlich ist die Ziffer noch höher, denke ich“, sagte ein im Einsatz befindlicher Soldat dem ukrainischen Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“. Dies sei durch Aussagen anderer Soldaten bestätigt worden. Ukrainische Positionen auf Karten seien teils nicht mehr existent oder nur mit verwundeten Soldaten besetzt. Ursache seien ein „katastrophaler“ Soldatenmangel und die russische Drohnendominanz.

Problematisch sei dadurch auch die Versorgung von isolierten Stellungen und die Evakuierung von Verwundeten. Ein Kontakt sei größtenteils nur noch mittels Funkgeräten möglich. Die Situation in Pokrowsk erschwert demnach auch die Logistik für das benachbarte Bergarbeiterstädtchen Myrnohrad. Auch dort seien russische Einheiten bereits im nördlichen Stadtgebiet präsent. Sollte Pokrowsk fallen, sei ein Rückzug aus Myrnohrad nicht mehr möglich.

Pokrowsk und Myrnohrad sind seit Monaten umkämpft und von einer Einschließung bedroht. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause
Die neuen US-Sanktionen gegen Russland setzen Nato-Generalsekretär Mark Rutte zufolge Präsident Wladimir Putin unter Druck. „Unsere Unterstützung für die Ukraine wirkt“, sagt Rutte bei einem Treffen der Unterstützer der Ukraine in London. Putin gingen Geld, Truppen und Ideen aus. Zudem mache er auf dem Schlachtfeld in der Ukraine nur geringfügige Fortschritte. (Reuters)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Lange Haftstrafen für Briten wegen Brandanschlags in London in russischem Auftrag

Weil sie laut Gericht im Auftrag der russischen Söldnertruppe Wagner eine „Kampagne des Terrors und der Sabotage“ planten und ein Lagerhaus mit Ukraine-Hilfsgütern in Brand steckten, sind mehrere Männer in London zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Brand im März 2024 richtete Schäden in Höhe von einer Million Pfund (umgerechnet rund 1,14 Millionen Euro) an. Darin befanden sich humanitäre Güter und Ausrüstung für den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink.

Der 21 Jahre alte Anführer der Gruppe wurde nun zu 17 Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte noch weitere „Missionen“ geplant, wie etwa die Entführung eines russischen Regierungsgegners, wie die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtsaal im Londoner Strafgerichtshof Old Bailey meldete. Er stand demnach mit seinen Auftraggebern per Kurznachrichtendienst Telegram im Kontakt. Seine fünf Komplizen, alle Anfang 20, wurden zu Gefängnisstrafen zwischen sieben und zwölf Jahren verurteilt. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Ungarn will neue US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne umgehen

Die ungarische Regierung wird nach den Worten von Regierungschef Viktor Orbán Möglichkeiten zur Umgehung der neuen US-Sanktionen gegen russische Energiekonzerne suchen. „Es gibt Sanktionen gegen bestimmte russische Ölkonzerne (...). Wir arbeiten an Wegen, diese (Sanktionen) zu umgehen“, sagte Orbán am Freitag in einem Radiointerview. Am Mittwoch hatten die USA angesichts ausbleibender Fortschritte bei den Bemühungen um Ukraine-Friedensgespräche mit Russland die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil mit Sanktionen belegt.

„Wer eine Senkung der Energiepreise will, muss Ungarns Recht verteidigen, Öl und Gas aus Russland zu kaufen, oder zum gleichen Preis wie in Russland oder billiger“, fügte Orbán hinzu. Ungarn gilt als engster Verbündeter des Kreml unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist Ungarn nach wie vor stark von russischem Öl abhängig. (AFP)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Update (18.50 Uhr): Selenskyj will Putin mit Langstreckenraketen zu Verhandlungen zwingen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der „Koalition der Willigen“ Langstreckenwaffen gefordert, um Russland zu Verhandlungen zu drängen. Als der russische Präsident Wladimir Putin gemerkt habe, die Ukraine könnte Tomahawk-Langstreckenraketen erhalten, sei er zu Gesprächen bereit gewesen, sagte Selenskyj in London. Bislang verweigern die USA die Lieferung dieser Raketen an die Ukraine.

Russland versuche zudem, den kommenden Winter als Druckmittel gegen die Ukraine zu nutzen, sagte Selenskyj mit Blick auf die Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Er fordert im Gegenzug Sanktionen gegen alle russischen Ölfirmen, deren Schattenflotte und Ölterminals bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in London. „Frieden entsteht durch Druck auf den Aggressor“, betonte der Präsident. (Reuters)
Der britische Premierminister Keir Starmer, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Nato-Generalsekretär Mark Rutte nehmen per Videoschalte im Foreign, Commonwealth and Development Office (FCDO) an einem Treffen der „Koalition der Willigen“ mit internationalen Partnern zur Ukraine teil.
Der britische Premierminister Keir Starmer, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Nato-Generalsekretär Mark Rutte nehmen per Videoschalte im Foreign, Commonwealth and Development Office (FCDO) an einem Treffen der „Koalition der Willigen“ mit internationalen Partnern zur Ukraine teil.   Bild: dpa/AP/Pool AFP/Henry Nicholls
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Bericht: Russlands Militärindustrie schwächelt

Beim militärisch-industriellen Komplex, der Russlands Wirtschaft in den vergangenen Kriegsjahren angetrieben hat, gibt es offenbar Zeichen der Schwäche.

Wie „The Moscow Times“ berichtet, verzeichnen die Rüstungsbetriebe nach Jahren zweistelliger Wachstumsraten nun erstmals eine Stagnation oder sogar einen Rückgang.
Die Produktion von Metallfertigprodukten fiel im September nach zuvor starkem Wachstum um 1,6 Prozent im Jahresvergleich.

Die Kategorie „sonstige Fahrzeuge“ – darunter Panzer und Schützenfahrzeuge – brach von 61,2 Prozent Wachstum im August auf nur sechs Prozent im September ein.

Analysten sprechen von „schockierenden Zahlen“, stützte die Rüstungsindustrie doch bislang Russlands Bruttoinlandsprodukt.
 
Angesichts sinkender Einnahmen aus Rohstoffexporten und eines fünfmal höheren Haushaltsdefizits als geplant bereitet das Finanzministerium dem Bericht nach Ausgabenkürzungen vor – mit erheblichen Risiken für eine wirtschaftliche Abkühlung. (Yulia Valova)
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Christoph Zempel

Update (18.30 Uhr): Russischer Sondergesandter bestätigt Gespräche in den USA

Der russische Sondergesandte und Präsidentenberater Kirill Dmitrijew bestätigt, sich in den USA zu Gesprächen aufzuhalten. Der Dialog zwischen den USA und Russland werde fortgesetzt, sagt der Sonderbeauftragte von Präsident Wladimir Putin der Nachrichtenagentur Reuters. „Mein Treffen war seit Längerem geplant, und die amerikanische Seite hat es trotz einer Reihe jüngster unfreundlicher Schritte nicht abgesagt.“ Wen er trifft, sagt Dmitrijew nicht. 

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass Dmitrijew und der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff am Wochenende in den USA zusammenkommen. Der russische Präsidentenberrater werde voraussichtlich mit Vertretern der Trump-Regierung zusammentreffen, „um die Gespräche über die Beziehungen zwischen den USA und Russland fortzusetzen“, berichtete CNN. (Reuters)
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Christoph Zempel

„Wir können mehr tun“: Starmer fordert Lieferung von Waffen mit großer Reichweite an Ukraine

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die westlichen Verbündeten zur Lieferung von Waffen mit großer Reichweite an die Ukraine aufgerufen. „Ich denke, wir können noch mehr tun“ für die Ukraine, sagte Starmer am Freitag zum Auftakt seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London. Dies betreffe insbesondere Waffen mit großer Reichweite.

Starmer empfing Selenskyj in seinem Amtssitz Downing Street vor einem für Freitagnachmittag angesetzten Treffen der „Koalition der Willigen“ von Unterstützerstaaten der Ukraine in London. Diese würden auch über die „wichtige Aufgabe“ der Bereitstellung künftiger „Sicherheitsgarantien“ beraten. Zuvor war Selenskyj von Großbritanniens König Charles III. empfangen worden. 

Starmer hatte zuvor erklärt, er wolle die europäischen Verbündeten der Ukraine bei dem Treffen dazu aufrufen, mehr Waffen mit großer Reichweite an Kiew zu liefern. Die Ukraine müsse angesichts des nahenden Winters in die bestmögliche Position gebracht werden, erklärte Starmers Büro.

Großbritannien und Frankreich liefern der Ukraine bereits Waffen mit größerer Reichweite vom Typ Storm Shadow und Scalp. Besonders interessiert ist die Ukraine an deutschen Taurus-Marschflugkörpern. Die Bundesregierung hat das abgelehnt, da sie eine weitere Eskalation befürchtet. Die schwarz-rote Bundesregierung will aus taktischen Gründen weniger detailliert über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten als die vorherige Ampel-Regierung. Dies betrifft auch etwaige Taurus-Lieferungen. (AFP)

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