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„Was soll dieses Einmauern?“: Kretschmer nennt EU-Beschluss zu Ausstieg aus russischem Gas Fehlentscheidung
EU einig über Komplettverzicht auf russisches Gas + Putin erklärt Bereitschaft zu Krieg mit EU-Staaten + Ukrainisches Militär hält wohl weiterhin Teile von Pokrowsk + Der Newsblog.
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Kretschmer: EU-Beschluss zu russischem Gas Fehlentscheidung
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält den Beschluss der EU zum kompletten Verzicht auf russisches Erdgas für unverständlich. Er halte das für eine Fehlentscheidung, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Man könne jetzt sehen, dass die Entwicklung in Richtung eines Waffenstillstands und damit hoffentlich in eine neue Zeit gehe. „Warum man jetzt so einen Beschluss fassen muss, verstehe ich nicht“.
EU will bis Ende 2027 von Gas aus Russland unabhängig seinDie EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde.
„Ist doch vollkommen klar, wenn die Zeiten sich verändert haben, wenn wieder Frieden ist, wenn es auch vielleicht eine andere Führung in Russland gibt. Warum sollte man dann solche Beschlüsse fassen? Was soll dieses Einmauern“, fragte Kretschmer. Man habe unabhängiger sein wollen von einer Energiequelle. Jetzt gebe es die Möglichkeit, nach dem Krieg zu diversifizieren.
Kretschmer sieht den Beschluss als Ergebnis von Symbolpolitik„Mir erschließt sich das nicht“, sagte Kretschmer und führte als Argument auch an, dass LNG-Gas - das einen Teil der früheren russischen Gasimporte ersetzt - einen sehr hohen CO2-Fußbabdruck besitzt. Der sächsische Ministerpräsident sieht den Beschluss daher als Ergebnis einer Politik, die vor allem Dingen Symbole setzen will: „Ich glaube nicht, dass das in die richtige Richtung geht.“
Kretschmer hatte schon zuvor wiederholt dafür plädiert, nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine wieder Energie aus Russland zu beziehen. „Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten“, sagte er unlängst. Russland müsse perspektivisch wieder Handelspartner sein, ohne dass man in eine neue Abhängigkeit gerate. (dpa)
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London: Putin-Aussagen „noch mehr Kreml-Geschwätz“
Die britische Regierung hat die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Kriegsbereitschaft seines Landes als „noch mehr Kreml-Geschwätz“ eingestuft. Putins Äußerungen am Dienstag seien nur weitere Rhetorik darüber, dass Europa angeblich Krieg führen wolle, sagte ein Regierungssprecher am Mittag der Nachrichtenagentur PA zufolge. „Das ist ebenso gefährlich wie falsch.“
Putin hatte am Dienstag erklärt, Russland sei bereit, die Europäer an Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu beteiligen. Dazu müssten sie aber die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit“, sagte Putin.
Der britische Premierminister Keir Starmer sagte im Parlament: „Wir alle wissen, dass Putin hier der Aggressor ist.“ Der russische Präsident wolle nicht an den Verhandlungstisch kommen und keine Einigung erzielen. Der Regierungssprecher sagte im Anschluss, die europäischen Nationen stünden geschlossen hinter dem Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Zudem sei die Nato bereit, auf jegliche Bedrohungen mit Einigkeit und Stärke zu reagieren. (dpa)
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Von der Leyen präsentiert Zwei-Jahres-Plan zur Finanzierung der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Vorschlag zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Der Vorschlag solle die Ukraine in „eine starke Position bringen“, sagte von der Leyen am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. Demnach soll es ein Reparationsdarlehen für Kiew in Höhe von 90 Milliarden Euro geben, was von der Leyen zufolge rund zwei Drittel der ukrainischen Finanzierungsbedarfe abdecken würde.
Der Vorschlag sieht zwei Optionen vor: In der ersten Variante würde die EU das Darlehen über ihren nächsten langjährigen Haushalt ab 2028 absichern. Die zweite Option basiert auf dem Vorschlag der Kommission aus dem September, eingefrorene russische Gelder für ein solches Reparationsdarlehen zu nutzen. In beiden Fällen müsste die Ukraine das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland nach einem Ende des Krieges Reparationen an die Ukraine zahlt.
Sowohl die Kommission als auch mehrere Mitgliedstaaten bevorzugen die Verwendung der von der Gesellschaft Euroclear in Brüssel verwalteten russischen Vermögenswerte. Einige Länder, allen voran Belgien, sind jedoch gegen diese Variante. Belgien fürchtet rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung. Das Land fordert daher von den anderen EU-Ländern fundierte Garantien, dass sie die Risiken voll mittragen.
Von der Leyen ging am Mittwoch auf die belgischen Bedenken ein. „Wir werden die Last auf faire Weise teilen“, versicherte sie. (AFP)
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Mehrheit der Ukrainer wäre zu Protesten gegen als unzulässig empfundene Kompromisse mit Russland bereit
Mehr als die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer würde gegen als unzulässig empfundene Kompromisse in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland demonstrieren. Das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage von Info Sapiens im Auftrag des Zentrums „Neues Europa“. Mehr als 51 Prozent äußerten sich entsprechend. 44 Prozent würden darin keinen Anlass sehen, um auf die Straße zu gehen. Vier Prozent der Befragten äußerten sich unentschlossen.Besonders sensibel reagierten die Befragten auf Fragen der territorialen Integrität, der EU-Integration und der Sicherheit. So halten 51 Prozent einen Verzicht auf den EU-Beitritt für vollkommen inakzeptabel und 77,9 Prozent lehnen eine Verkleinerung der Armee strikt ab. Eine juristische Anerkennung der besetzten Gebiete als russisch halten lediglich 2 Prozent für akzeptabel. (Yulia Valova)
Ehemalige Pressesprecherin des Präsidenten: Andrij Jermak hat Selenskyj in die Irre geführt
Die ehemalige Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirft dem jüngst abgesetzten Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, vor, den Staatschef häufig in die Irre geführt zu haben. In einem Interview mit Radio Swoboda sagte Julija Mendel, Jermak habe Selenskyj regelmäßig „in einer für ihn vorteilhaften Weise“ informiert. Auch soll er Mitarbeiter gelegentlich aufgefordert haben, Anweisungen des Staatschefs nicht auszuführen.Mendel bezeichnete Jermak ferner als „gefährlichste Person im Machtgefüge“ und sagte, er habe auch die Arbeit einzelner Strafverfolgungsbehörden behindert. Zudem habe er weitreichende politische Ambitionen gehabt – bereits 2019 habe er einen US-Berater gefragt, „wie man Präsident der Ukraine wird“.
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Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner beendet
Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff ist nach Angaben Moskaus beendet.Das Gespräch, an dem auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm, endete nach fast fünf Stunden, wie der Kreml mitteilte. Putin hatte die beiden US-Vertreter am Dienstagabend zu Beratungen über den überarbeiteten US-Plan für eine Beendigung des Ukraine-Konfliktes empfangen.
Am Verhandlungstisch saßen auf russischer Seite zudem die Kreml-Berater Juri Uschakow und Kirill Dmitrijew.
Am Wochenende hatte Witkoff bereits mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow im US-Bundesstaat Florida über den US-Plan beraten. Die Ukraine und ihre europäischen Partner hatten kritisiert, dass in dem ursprünglichen US-Entwurf zu viele Maximalforderungen Russlands berücksichtigt worden seien. Daraufhin wurde eine überarbeitete Version des Plans erarbeitet. (AFP)
Selenskyj befürchtet nachlassendes US-Interesse
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