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17.07.2025, Ukraine, Kiew: Die neu gewählte ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko spricht im Sitzungssaal des Parlaments. Das Parlament hat die Wunschkandidatin von Präsident Selenskyj bestätigt. Foto: Vadym Sarakhan/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

© dpa/Vadym Sarakhan

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Bericht über Blockade im ukrainischen Parlament: Abgeordnete fordern offenbar wegen Korruptionsskandals Rücktritt der Regierung

Rumänien evakuiert Dorf in Grenznähe nach Angriff auf ukrainischen Hafen + Trump zeigt sich offen für neue Sanktionen durch US-Kongress + Brände und Stromausfälle nach russischen Angriffen in Odessa + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Christoph Zempel

Blockade im ukrainischen Parlament: Abgeordnete fordern offenbar Rücktritt der Regierung

Unruhe im ukrainischen Parlament: Mehrere Abgeordnete weigern sich offenbar, der Entlassung von Justizminister Herman Haluschchenko und Energieministerin Svitlana Grynychuk zuzustimmen. Wie "RBC-Ukraine" berichtet, wurde die Sitzung des Parlaments unterbrochen. Eine Reihe von Abgeordneten habe die Tribüne blockiert und „echte Personalentscheidungen” gefordertDemnach hätten sie deutlich gemacht, dass sie nicht für die Entlassung von Galuschchenko und Grinchuk stimmen werden, solange nicht die Frage der Entlassung der gesamten Regierung auf die Tagesordnung gesetzt werde.

Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk verkündete eine Pause und lud die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden zu Konsultationen ein, heißt es. 

Selenskyj hatte die beiden Minister zum Rücktritt aufgefordert, nachdem massive Korruptionsvorwürfe im Energiesektor laut geworden waren. Beide beteuerten, darin nicht verwickelt zu sein, entsprachen aber der Aufforderung Selenskyjs. (Valeriia Semeniuk)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Offenbar Ausnahmezustand in besetztem Teil Donezks verhängt

Der Leiter der Besatzungsverwaltung, Denis Puschilin, erklärte den Ausnahmezustand im Zusammenhang mit einem massiven Angriff ukrainischer Drohnen in der Nacht zum 17. November. Laut seiner Meldung auf Telegram wurden große Wärmekraftwerke im Gebiet Donezk beschädigt – das Wärmekraftwerk Sujewskaja und das Wärmekraftwerk Starobeschewskskaja. Derzeit seien 65 Prozent der Bewohner des besetzten Gebiets ohne Strom. Darüber hinaus seien Heizwerke und Wasseraufbereitungsanlagen stillgelegt worden, was zu Unterbrechungen der Heiz- und Wasserversorgung in Wohnhäusern und sozialen Einrichtungen geführt habe. (Valeriia Semeniuk)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Selenskyj will diplomatischen Prozess für Kriegsende reaktivieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den diplomatischen Prozess zur Beendigung des Krieges mit Russland „reaktivieren“. Es sei wichtig, hierfür Unterstützung zu haben, sagt er auf einer Pressekonferenz in Madrid an der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Er habe vor, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan darüber zu beraten, wie es einen gerechten Frieden geben könne, sagt Selenskyj später. Aus dem türkischen Außenministerium verlautet, dass Selenskyj am Mittwoch in Ankara erwartet wird. Berichte, wonach an den Beratungen auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff teilnehmen soll, werden im Außenministerium in Ankara zurückgewiesen. Erdoğan werde nur mit Selenskyj sprechen. Im Frühjahr 2022 und Anfang dieses Jahres war die Türkei Gastgeber für Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands, die jedoch nicht zu einem Ende der Kämpfe führten. (Reuters)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Merz vermutet wie Tusk russische Verantwortung

Nach zwei mutmaßlichen Sabotageakten an einer polnischen Bahnstrecke in Richtung Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vermutungen der polnischen Regierung mit Blick auf eine Verantwortung Russlands bekräftigt. „Es gibt ja einige Hinweise darauf, in wessen Interesse ein solcher Anschlag liegen könnte, und da hat die polnische Regierung mit ihren Vermutungen vermutlich recht“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. (AFP)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause
Spanien will die Ukraine mit einem neuen Hilfspaket im Wert von 817 Millionen Euro unterstützen. Zudem soll im Rahmen der Nato-Initiative PURL US-Militärausrüstung im Wert von 100 Millionen Euro für das von Russland angegriffene Land erworben werden. Das kündigt Ministerpräsident Pedro Sanchez auf einer Pressekonferenz in Madrid an der Seite des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Selenskyj ist derzeit auf einer Europareise, um die Luftverteidigung seines Landes gegen die russische Invasion zu stärken. (Reuters)
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geben sich während einer Pressekonferenz im Moncloa-Palast in Madrid, Spanien, am 18. November 2025 die Hand. 
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geben sich während einer Pressekonferenz im Moncloa-Palast in Madrid, Spanien, am 18. November 2025 die Hand.    Bild: REUTERS/Violeta Santos Moura
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Ukraine will 43 Milliarden von Russland für Klimaschäden

Die Ukraine fordert von Russland 43 Milliarden US-Dollar Schadenersatz für während des Angriffskriegs erlittene Klimaschäden. Damit soll ein umweltfreundlicher Wiederaufbau nach dem Krieg finanziert werden, sagte der stellvertretende Wirtschafts- und Umweltminister Pawlo Kartaschow auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien. Als Beispiele nannte er die enormen Mengen an Kerosin, Öl und Diesel, die Jets, Schiffe und Panzer verbrennen, sowie abgebrannte Wälder und zerstörte Gebäude. „In vielerlei Hinsicht führt Russland einen schmutzigen Krieg – und unser Klima ist ebenfalls ein Opfer.“

Die Forderung basiert auf Berechnungen der Initiative zur Treibhausgasbilanzierung von Kriegen (IGGAW). Im Oktober hatte sie mitgeteilt, dass seit der russischen Invasion im Februar 2022 wegen des Kriegs so viel klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen wurden wie Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei gemeinsam in einem Jahr freisetzen. 

Ein Drittel der Treibhausgase wurde demnach durch den Krieg selbst freigesetzt, etwa durch Panzer und Jets. Ein weiterer wichtiger Faktor sind vom Krieg entfachte Wald- und Buschbrände. Sie wüteten mehrheitlich an oder nahe der Frontlinien oder in Grenzgebieten. (dpa)
Ein MSLR-Raketenstab ist bei einem Waldbrand nach einem russischen Angriff in der Nähe von Slowjansk zu sehen (Symbolbild).
Ein MSLR-Raketenstab ist bei einem Waldbrand nach einem russischen Angriff in der Nähe von Slowjansk zu sehen (Symbolbild).   Bild: dpa/AP/Evgeniy Maloletka
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Daniel Krause
Author Daniel Krause
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben militärische Ziele in Russland mit ATACMS-Raketen angegriffen. Der Generalstab in Kiew bezeichnet dies als eine „bedeutende Entwicklung“. „Der Einsatz von Langstreckenwaffen, einschließlich Systemen wie ATACMS, wird fortgesetzt“, heißt es in einer Erklärung. Bei den ATACMS handelt es sich um von den USA gelieferte Raketen mit großer Reichweite. (Reuters)
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Christoph Zempel

Update (19 Uhr): Bürgermeister: Insgesamt drei Drohnen Richtung Moskau abgefangen

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters insgesamt drei ukrainische Drohnen auf dem Weg in die russische Hauptstadt abgeschossen. Rettungskräfte seien am Ort des Absturzes im Einsatz, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Die beiden größten Flughäfen der Stadt, Scheremetjewo und Wnukowo, stellten den Flugverkehr vorübergehend ein. Einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde zufolge wurde der Betrieb später wieder aufgenommen. (Reuters)
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Christoph Zempel

Besatzer: Ukraine beschießt Stromnetz im Gebiet Donezk

Ukrainische Drohnenangriffe sollen nach Angaben der Besatzungsverwaltung große Schäden am Stromnetz im russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk verursacht haben. Der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef Denis Puschilin teilte auf Telegram mit, dass etwa 65 Prozent der Verbraucher ohne Strom seien. In der Folge seien in vielen Ortschaften auch Fernwärme und Wasser ausgefallen. Schulen und Kindergärten sollten nur dort öffnen, wo geheizt werde. 

Der ukrainische Angriff in der Nacht auf Dienstag traf Puschilins Angaben zufolge die Wärmekraftwerke von Sujiwka und Starobeschewe. Schon in der Nacht zuvor soll es Attacken gegeben haben: Am Montag sollen im russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk etwa 500.000 Menschen vorübergehend ohne Strom gewesen sein. Die ukrainische Seite äußerte sich nicht zu den Angriffen. 

Die Ukraine reagiert

In seinem Angriffskrieg versucht Russland auch im vierten Kriegswinter, die Energieversorgung der Ukraine zum Kollaps zu zwingen. Die ukrainische Armee hat zuletzt mit Angriffen auf Kraft- und Umspannwerke in Regionen Russlands reagiert. Attacken auf die Versorgung der russisch besetzten Gebiete der Ukraine waren dabei seltener.

Russische Angriffe auf vier Gebiete

Nach Kiewer Angaben griff die russische Armee nachts erneut Energieanlagen in den Regionen Dnipropetrowsk, Sumy, Cherson sowie in dem noch von ukrainischen Truppen beherrschten Teil des Gebietes Donezk an. Das Energieministerium kündigte für die meisten Landesteile Stromsperren an, um das Netz zu stabilisieren.

In Berestyn im Gebiet Charkiw wurde nach Behördenangaben eine junge Frau bei einem Raketenangriff getötet, es gab außerdem mindestens neun Verletzte. Zwei Frauen im Gebiet Tschernihiw starben bei einem Drohnenangriff. (dpa)

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Christoph Zempel

Selenskyj kündigt „grundlegende Entscheidungen“ an

Vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrere Gesetzesinitiativen und „grundlegende Entscheidungen, die unser Land braucht“ angekündigt. Welche Bereiche diese Entscheidungen betreffen, hat der Präsident nicht konkretisiert. 

Zugleich berichtet die Website Ukrainska Prawda unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld von Präsident Selenskyj, dass wichtige Persönlichkeiten des Regierungsteams Selenskyj dazu raten, den Leiter seines Büros, Andrij Jermak, zu entlassen. „Wie Personen, die mit dem Verlauf der Gespräche bei diesen Treffen vertraut sind, berichten, gaben die vom Präsidenten befragten Mitglieder des Teams verschiedene Empfehlungen zur Überwindung der Krise, aber fast alle rieten ohne Absprache, den Leiter des Präsidialamtes Andriy Yermak zu ersetzen“, heißt es in der Meldung. (Valeriia Semeniuk)
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Christoph Zempel

Insider: Auch US-Gesandter Witkoff nimmt an Gesprächen in Istanbul teil

An den geplanten Gesprächen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in der Türkei soll auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff teilnehmen. Dies verlautete aus türkischen Regierungskreisen. Selenskyj hatte zuvor angekündigt, nach seinem Besuch in Spanien am Dienstag in die Türkei zu reisen. Die Ukraine bereite sich darauf vor, die Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges neu zu beleben, sagte Selenskyj. Dazu habe man Lösungen entwickelt, die das Land seinen Partnern vorschlagen wolle. Auch arbeite man daran, den Austausch von Kriegsgefangenen wieder aufzunehmen. Die Türkei war wiederholt Gastgeber von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. (Reuters)
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Christoph Zempel

Selenskyj reist am Mittwoch in die Türkei

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Mittwoch in die Türkei reisen. „Wir bereiten die Wiederaufnahme der Verhandlungen vor und haben Lösungen erarbeitet, die wir unseren Partnern vorschlagen werden“, sagt Selenskyj. Höchste Priorität habe es für die Ukraine, alles zu tun, um ein Ende des Kriegs herbeizuführen. (Reuters)
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Christoph Zempel

Ukrainischer Sender: Unser Gebäude wurde bei russischem Angriff beschädigt

In Dnipro ist das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Senders Suspilne bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt worden. Es sei ein Feuer ausgebrochen, Fenster und Türen seien zerborsten und das Dach des Gebäudes, in dem auch der Radiosender Dnipro seinen Sitz hat, sei beschädigt worden, teilt Suspilne auf Telegram mit. Der Sender veröffentlichte ein Foto, das ein klaffendes Loch in den Betonböden eines Gebäudes zeigt, durch das freiliegende Metallarmierungsstäbe, herabhängende Drähte und eingestürzte Deckenplatten sichtbar sind. 

Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich keine Mitarbeiter in dem Gebäude aufgehalten. Gouverneur Wladyslaw Haiwanenko teilt auf Telegram mit, dass seine Region am späten Montagabend von russischen Drohnen bombardiert worden sei. Es seien mehrere Brände ausgelöst worden und Wohnhäuser beschädigt. Zwei Menschen seien verletzt worden. (Reuters)
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Christoph Zempel

Russischer Angriff auf Ukraine trifft türkischen LNG-Tanker

Durch einen russischen Luftangriff auf den ukrainischen Donauhafen Ismajil ist ein Brand auf einem türkischen Tankschiff für Flüssigerdgas (LNG) ausgebrochen. Das ukrainische Ministerium für regionale Entwicklung in Kiew teilte mit, die Pumpvorrichtung auf dem Tanker sei getroffen worden. Die 16 Mann starke Besatzung der „Orinda“ wurde nach türkischen Medienberichten von Bord gebracht.

Zwei rumänische Dörfer geräumt 

Katastrophenschützer seien unter anderem mit Robotern zur Brandbekämpfung im Einsatz, teilte das Ministerium mit. Eine Notwendigkeit zur Evakuierung der Bevölkerung im Umkreis des Hafens gebe es nicht. Am rumänischen Donauufer nur wenige Hundert Meter entfernt wurden aber wegen der Explosionsgefahr die Dörfer Plauru und Ceatalchioi geräumt, wie dortige Medien berichteten.

Die ukrainischen Häfen an der Donau sind wichtig für den Export von Getreide und die Einfuhr von Energie. Sie werden deshalb immer wieder zum Ziel russischer Luftangriffe. Teile russischer Drohnen stürzen wiederholt auch im EU- und Nato-Nachbarstaat Rumänien ab. (dpa)

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Sandra Lumetsberger

Verwirrung um Verbleib von Ex-Verteidigungsminister Umjerow

Angesichts des Korruptionsskandals in der Ukraine hat die Kiewer Führung Spekulationen über eine mögliche Flucht von Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow dementiert. „Der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (Rustem Umjerow) ist auf einer geplanten Dienstreise und arbeitet heute in den Vereinigten Staaten von Amerika“, schrieb das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation, angesiedelt beim Sicherheitsrat, auf sozialen Netzwerken. 

Umjerow stehe im ständigen Kontakt mit der Staatsführung und nehme an Arbeitstreffen teil, die auf eine Stärkung der internationalen Unterstützung für die Ukraine abzielen.

Umjerow hatte vergangene Woche Dienstag über eine Dienstreise in die Türkei und den Nahen Osten informiert.

Demnach hatte er Gespräche in Istanbul, in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, bei denen es unter anderem um einen neuen Gefangenenaustausch mit Kriegsgegner Russland gegangen sein soll.

Seine Abreise fiel jedoch mit Veröffentlichungen ukrainischer Korruptionsjäger zu Schmiergeldern im Energiesektor zusammen. Nach Informationen des oppositionellen Parlamentsabgeordneten Olexij Hontscharenko hat Umjerow seine Dienstreise zudem von Sonntag bis Mittwoch verlängert. Die Abgeordnete Marjana Besuhla stellte bei Telegram die Frage: „Kehrt Umjerow in die Ukraine zurück oder nicht?“ 

Vorher hatten Antikorruptionsaktivisten darüber spekuliert, dass der Ex-Minister wegen der Schmiergeldenthüllungen das Land verlassen habe.

Ein Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Tymur Minditsch, ist bereits ins Ausland geflohen. Die Strafverfolgungsbehörden sollen auch Erkenntnisse über Bestechung im Verteidigungssektor haben. Umjerow war von September 2023 bis Juli 2025 Verteidigungsminister, sein Name fiel auch in einer Veröffentlichung. (dpa) 

Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow
Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow   Bild: dpa/Emrah Gurel
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Sandra Lumetsberger

Staatsfernsehen: Russische Soldaten in sechs afrikanischen Ländern stationiert

Russlands Armee ist staatlichen Medienberichten zufolge in sechs afrikanischen Ländern im Einsatz. „Offiziere und Soldaten der russischen Streitkräfte“ seien in Mali und fünf weiteren Ländern stationiert, meldete das Staatsfernsehen am Montag in einem selten vorkommenden Bericht über die russische Militärpräsenz auf dem afrikanischen Kontinent. 

Medienberichten zufolge sind russische Truppen zudem in Burkina Faso, im Niger, in Äquatorialguinea, der Zentralafrikanischen Republik und Libyen stationiert.

Laut dem Bericht sind die in Afrika stationierten Truppen dem russischen Verteidigungsministerium unterstellt und Teil des sogenannten Afrikakorps. Die meisten in Afrika eingesetzten Soldaten seien zuvor an der „Spezialoperation“ beteiligt gewesen, dem russischen Begriff für den Krieg in der Ukraine.

Neben russischen Militärflugzeugen, einem Hubschrauber und Panzerfahrzeugen zeigte eine Aufnahme eine Flagge der russischen Söldnergruppe Wagner. Die paramilitärische Wagner-Gruppe war in mehreren afrikanischen Ländern im Einsatz. Nach dem Tod ihres Chefs Jewgeni Prigoschin, der im August 2023 nach einem Putsch-Versuch bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz ums Leben kam, wurde die Gruppe jedoch aufgelöst und neu organisiert. (AFP)

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Sandra Lumetsberger

Zwei Tote nach russischer Drohnenattacke in der Ostukraine

Zwei Menschen sind in der Stadt Nikopol im ostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk nach Behördenangaben bei einem russischen Drohnenangriff getötet worden. Ums Leben kamen demnach eine 76-Jährige und ein 51 Jahre alter Mann. Eine weitere Frau sei verletzt worden, schrieb der geschäftsführende Gouverneur der Region, Wladyslaw Hajwanenko, bei Telegram. Die Attacke erfolgte demnach tagsüber. Es gebe Schäden an mehreren Gebäuden. (dpa)

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