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Gespräche über Trumps Ukraine-Plan: USA und Russland wollen am Wochenende in Miami verhandeln
Mindestens 32 Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Saporischschja + Tote bei ukrainischem Angriff auf Schiff im russischen Rostow + US-Kongress stimmt für weitere Ukraine-Hilfe + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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18. Dezember 2025 05:09
USA und Russland verhandeln am Wochenende in Miami
Vertreter der USA und Russlands treffen sich nach Angaben aus dem Weißen Haus am Wochenende in Miami zu Ukraine-Gesprächen. Geplant seien neue Gespräche über den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch (Ortszeit). Am Sonntag und Montag hatte es in Berlin Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und der Europäer gegeben.
An den Gesprächen sollen der US-Gesandte Steve Witkoff, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sowie der Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, teilnehmen, berichtet das Magazin „Politico“. (AFP, Reuters)
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Belgien: EU-Pläne zu russischen Vermögenswerten ändern sich stetig
Die Vorschläge der Europäischen Union zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine ändern sich nach Angaben des belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever momentan stetig. „Ich habe bislang noch keine Vorlage gesehen, der Belgien zustimmen könnte“, sagt er vor dem belgischen Parlament. Sein Land benötige uneingeschränkten Schutz vor russischen Vergeltungsmaßnahmen. Beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegt der Großteil der von der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine blockierten Guthaben der russischen Zentralbank. Die russische Zentralbank hatte den belgischen Finanzdienstleister Euroclear vor Kurzem auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro) verklagt. (Reuters)
Gabriel: Trump könnte wieder Position Russlands übernehmen
Bei einem möglichen weiteren Treffen zwischen den USA und Russland erwartet Ex-Außenminister Sigmar Gabriel keine deutliche Positionierung des US-Präsidenten zugunsten der Europäer und ihrer jüngst in Berlin entwickelten Ideen für Frieden im Ukraine-Krieg. „Sein bisheriges Handeln, vor allen Dingen auch seine erneuten kritischen Aussagen gegenüber der Ukraine, lassen befürchten, dass er zumindest in großen Teilen wieder die russische Position übernimmt und nicht die europäische durchhält“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Donald Trump im Deutschlandfunk.
Ohnehin halte Gabriel es für unwahrscheinlich, dass Trump die europäische Position eins zu eins übernehme: „Das würde er schon aus Eitelkeit nicht tun.“ Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Gabriel, dieser habe bislang – etwa bei dem Treffen mit Trump in Alaska – nicht einen Millimeter nachgegeben. „Und ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass er bereit wäre, das zu tun.“
Zu Europas Vorstoß zur Entsendung einer multinationalen Truppe sagte Gabriel, dafür sei zunächst ein Waffenstillstand nötig. Er halte es aber für richtig, dass sich die Staaten, die sich das vorstellen könnten, bereits darauf vorbereiteten. „Und dazu muss die größte Volkswirtschaft Europas natürlich auch gehören“, sagte Gabriel. „So etwas zu machen ohne Deutschland, das wäre blamabel für unser Land.“ (dpa)
Estland meldet illegalen Grenzübertritt durch russische Grenzschützer
Drei russische Grenzschützer haben nach Angaben des estnischen Außenministeriums unerlaubt die Grenze zum benachbarten EU- und Nato-Land Estland überschritten. Demnach sollen die Beamten illegal die Kontrolllinie auf einem Wellenbrecher im Grenzfluss Narva nahe dem Ort Vasknarva überquert haben, an dem sie mit einem Luftkissenfahrzeug eingetroffen und zu Fuß entlanggegangen waren. Danach seien sie wieder zu ihrem Fahrzeug und auf die russische Seite zurückgekehrt. Das Ministerium in Tallinn veröffentlichte ein Video, das von einem Überwachungssystem festgehalten wurde und den Vorfall am Mittwochmorgen belegen soll.
Nach Angaben von Estlands Innenminister Igor Taro ist unklar, was die Motive der russischen Grenzbeamten waren und warum sie die Kontrolllinie überschritten. „Es bestand keine unmittelbare Sicherheitsbedrohung, aber die Polizei und der Grenzschutz haben ihre Präsenz und Patrouillen deutlich verstärkt“, sagte er im estnischen Fernsehen. Wegen des Vorfalls sei ein Treffen von Vertretern der Grenzschutzbehörden beider Länder angesetzt worden. Estland hat zudem angekündigt, den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einzubestellen, und verlangt eine Erklärung. (dpa)
Kallas erwartet Kompromiss zu russischem Vermögen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigt sich vor dem EU-Gipfel zuversichtlich mit Blick auf die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für neue Ukrainehilfen. Sie rechne damit, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss einigen werden, sagte Kallas im Deutschlandfunk. Bei 27 Demokratien mit verschiedenen politischen Ausgangslagen werde dies zwar nicht leicht, man habe aber schon in vielen schwierigen Situationen einen Ausweg gefunden. (Reuters)
US-Kongress stimmt für Truppen-Verbleib in Europa und Ukraine-Hilfe
Das US-Parlament hat den Verteidigungshaushalt beschlossen, der für die nächsten beiden Jahre weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von jeweils 400 Millionen Dollar (340 Millionen Euro) vorsieht. Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat das Gesetz für den Pentagon-Etat. Die darin enthaltene Finanzhilfe ermöglicht es, die Ukraine mit Waffen für den Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor auszurüsten. In beiden Kammern haben die Republikaner von Präsident Donald Trump jeweils eine knappe Mehrheit. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss Trump es noch unterschreiben.
In dem Gesetz geht es auch um die US-Truppenpräsenz in Europa. Das Parlament zieht hier einen Sicherheitsmechanismus ein: So darf die Gesamtzahl der Streitkräfte, die dauerhaft im Zuständigkeitsbereich des Europa-Kommandos sind, nicht länger als 45 Tage unter 76.000 liegen. Danach müssten bestimmte Berichtswege eingehalten werden, um eine Verringerung anzustrengen. (dpa)
Berlin unterstützt Ukraine mit zusätzlicher Winterhilfe
Angesichts russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur unterstützt die Bundesregierung die Ukraine mit zusätzlichen 70 Millionen Euro. „Gerade jetzt im kalten Winter ist sofortige Hilfe wichtig, damit die Grundversorgung der Ukraine aufrechterhalten werden kann“, sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihr Ministerium weite seine Unterstützung noch einmal aus, „um Wärme, fließendes Wasser und Strom für mehr als zweieinhalb Millionen Menschen zu sichern“, betonte die SPD-Politikerin.
Das Geld solle primär in die dezentrale Wärmeversorgung investiert werden, etwa in mobile Heizanlagen. „Kommunen sollen das Heizen von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern sicherstellen können, auch wenn große Kraftwerke angegriffen wurden. Die Maßnahmen bei der Energieversorgung helfen, damit die Menschen ihren Alltag bewältigen können“, sagte Alabali Radovan. Der Wunsch sei von ukrainischer Seite an Deutschland herangetragen worden. (dpa)
Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf die russische Region Rostow sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs drei Menschen getötet worden. Insgesamt neun Menschen seien zudem verletzt worden, erklärte Gouverneur Juri Sljussar am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Ein Angriff habe ein Feuer auf einem Frachtschiff im Hafen der Regionalhauptstadt ausgelöst, schrieb Sljussar. Zwei Besatzungsmitglieder seien getötet worden. In der Stadt Bataisk sei zudem ein Zivilist getötet worden. (AFP)
Mindestens 32 Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Saporischschja
Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja und ihre Umgebung sind am Mittwoch örtlichen Behörden zufolge mindestens 32 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fedorow, schrieb auf Telegram, alle Verletzten stammten aus der Stadt und ihrer Umgebung. Zwei Menschen seien zudem bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Zivilfahrzeug in Kuschuhum südlich von Saporischschja verletzt worden, erklärte Fedorow. Zuvor hatten Rettungskräfte bekannt gegeben, dass ein Wohnblock, ein Haus und eine Bildungseinrichtung getroffen worden seien. (AFP)
Merz fordert von EU-Gipfel klares Signal an Putin
Kanzler Friedrich Merz beschwört die europäischen Partner vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel, dem Plan zur Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine zuzustimmen. „Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als die europäische Sicherheit und Souveränität“, sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag.
Zudem gehe es „auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen, beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“.
Die Nutzbarmachung der russischen Mittel würde die ukrainische Armee für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren, sagte Merz, der zugleich russische Vorwürfe zurückwies, die Nutzung der russischen Gelder diene nur der Verlängerung des Krieges. (dpa)
Selenskyj nimmt persönlich an EU-Gipfel teil
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am EU-Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel teil. Das teilt ein Vertreter der Europäischen Union mit. Bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs geht es um die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine. (Reuters)
Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum
Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, „kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren“.
Das neue Zentrum sei ein „starker Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur“, erklärte Dobrindt bei der Eröffnung. „Behörden arbeiten hier Hand in Hand, Kompetenzen werden gebündelt, Lagebilder verzahnt. So erhöhen wir Tempo und Treffsicherheit im Kampf gegen hybride Bedrohungen, Sabotage und gezielte Provokationen.“ (AFP)
Meloni warnt vor überstürzter Entscheidung bei eingefrorenen russischen Vermögen
Angesichts der Debatte um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine-Hilfen hat sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gegen eine überstürzte Entscheidung gewendet. „Das sind komplexe Entscheidungen, die nicht erzwungen werden können“, sagte Meloni am Mittwoch vor dem Parlament in Rom. Sie forderte „Klarheit hinsichtlich möglicher Risiken“, die mit der Nutzung der russischen Vermögenswerte einhergehen könnten. Dabei nannte sie unter anderem russische Vergeltungsmaßnahmen und neue Belastungen für nationale Haushalte. (AFP)
EU-Parlament macht Weg für Verzicht auf russisches Gas frei
Das EU-Parlament hat grünes Licht dafür gegeben, dass die EU bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas wird. Zuvor hatten sich bereits Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments auf dieses Vorgehen geeinigt. Mit der Abstimmung im Parlament müssen nur noch die EU-Staaten die Entscheidung absegnen, das gilt aber als sicher.
Den Plänen zufolge soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Derzeit kommt Gas aus Russland noch über die Pipeline Turkstream in die EU. (dpa)
Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen
Kanzler Friedrich Merz lässt nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine weiter offen, ob auch deutsche Soldaten beteiligt sein würden. „Es gibt Fragen auf dieser Welt, die sind nicht so einfach, wie Sie sie sich vielleicht vorstellen, zu beantworten. Und diese Frage gehört dazu“, sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine entsprechende Frage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier.
Man spreche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der mit Russland vereinbart werden müsse, ergänzte Merz. Solange er mitsprechen könne, werde man die Fehler des Jahres 2014 – mit dem damaligen Minsker Abkommen – nicht wiederholen, „die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland ausgesetzt zu sehen“. Der Kanzler betonte, er werde beim EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag keinen Zweifel daran lassen, dass man die Ukraine so lange wie notwendig gegen eine gewaltsame Veränderung ihrer Grenzen schützen werde. (dpa)
Ukraine meldet 26 Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Saporischschja
Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind nach Angaben örtlicher Behörden 26 Menschen verletzt worden, darunter mindestens ein Kind. „Die Russen haben Lenkbomben abgeworfen“, erklärte Regionalgouverneur Iwan Federow am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Dabei seien mehrere Gebäude und eine Bildungseinrichtung beschädigt worden. (AFP)
Merz: Wir werden die Ukraine dauerhaft unterstützen
Kanzler Friedrich Merz betont, dass er auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf die künftige Finanzierung der Ukraine bestehen wird. „Ich werde keinen Zweifel daran lassen, dass wir die feste Absicht haben, die Ukraine dauerhaft so lange zu unterstützen, wie das notwendig ist“, sagt er in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Russland dürfe für den Versuch, die Grenzen gewaltsam zu verschieben, nicht belohnt werden. (Reuters)
17. Dezember 2025 17:08
Orban übermittelt kurz vor EU-Gipfel Drohungen aus Moskau
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban warnt Belgien vor der Zustimmung zu den Plänen zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine und verweist dabei auch auf Drohungen aus Moskau. „Der Plan, russische Vermögenswerte zu konfiszieren, würde Belgien in ernsthafte Gefahr bringen“, sagte Orban kurz vor einem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel.
Das Vorhaben verletze das Völkerrecht, bedrohe ein wichtiges belgisches Unternehmen, das die Mittel verwalte, und berge das Risiko massiver Vergeltungsmaßnahmen. „Jeder Rechtsstreit würde verloren gehen, und letztlich müsste jemand die beschlagnahmten Vermögenswerte zurückzahlen.“
Orban verwies dabei auch auf einen von ihm initiierten Briefwechsel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem der Kremlchef eine entschlossene Antwort unter Nutzung aller juristischer Mittel angekündigt habe. Zugleich sei ihm aber zugesichert worden, dass Russland berücksichtigen werde, welcher Mitgliedsstaat in der EU welche Position einnehme. Ungarn werde die Nutzung des russischen Staatsvermögens nicht unterstützen, unterstrich Orban. (dpa)
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