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„Würde Belgien in ernsthafte Gefahr bringen“: Orban übermittelt kurz vor EU-Gipfel Drohungen aus Moskau

Russischer Soldat klagt über schwere Verluste an der Front +  Starmer fordert Abramowitsch zu Zahlungen an Ukraine auf + Russland stockt Truppen in der Ukraine auf + Der Newsblog.

Stand:

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Jean Mikhail

Orban übermittelt kurz vor EU-Gipfel Drohungen aus Moskau

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban warnt Belgien vor der Zustimmung zu den Plänen zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine und verweist dabei auch auf Drohungen aus Moskau. „Der Plan, russische Vermögenswerte zu konfiszieren, würde Belgien in ernsthafte Gefahr bringen“, sagte Orban kurz vor einem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel. 

Das Vorhaben verletze das Völkerrecht, bedrohe ein wichtiges belgisches Unternehmen, das die Mittel verwalte, und berge das Risiko massiver Vergeltungsmaßnahmen. „Jeder Rechtsstreit würde verloren gehen, und letztlich müsste jemand die beschlagnahmten Vermögenswerte zurückzahlen.“

Orban verwies dabei auch auf einen von ihm initiierten Briefwechsel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem der Kremlchef eine entschlossene Antwort unter Nutzung aller juristischer Mittel angekündigt habe. Zugleich sei ihm aber zugesichert worden, dass Russland berücksichtigen werde, welcher Mitgliedsstaat in der EU welche Position einnehme. Ungarn werde die Nutzung des russischen Staatsvermögens nicht unterstützen, unterstrich Orban. (dpa)
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Jean Mikhail

„Die Uhr tickt“: Starmer fordert ehemaligen Chelsea-Boss Abramowitsch zu Zahlungen an Ukraine auf

Der britische Premierminister Keir Starmer hat den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch aufgefordert, die rund 2,85 Milliarden Euro aus dem Verkauf des Fußballklubs FC Chelsea endlich an die Ukraine zu überweisen. 

„Die Uhr tickt“, sagte Starmer am Mittwoch im Parlament. Das Geld liegt seit dem Jahr 2022 auf einem eingefrorenen britischen Konto. Damals war Abramowitsch wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin sanktioniert worden. Der Milliardär hatte zugesagt, den Erlös den Opfern des russischen Angriffskriegs zugutekommen zu lassen – eine Einigung zur Umsetzung kam jedoch nie zustande.

Nach Informationen des „Independent“ verweist Abramowitsch gegenüber der Regierung auf ein laufendes Verfahren zu seinen Vermögensquellen. Bis dieses beendet sei, könne er das Geld nicht übertragen. 
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Jean Mikhail

Merz fordert von EU-Gipfel klares Signal an Putin´

Kanzler Friedrich Merz beschwört die europäischen Partner vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel, dem Plan zur Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine zuzustimmen. „Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als die europäische Sicherheit und Souveränität“, sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Zudem gehe es „auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen, beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“.

Die Nutzbarmachung der russischen Mittel würde die ukrainische Armee für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren, sagte Merz, der zugleich russische Vorwürfe zurückwies, die Nutzung der russischen Gelder diene nur der Verlängerung des Krieges. (dpa)
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Jean Mikhail

Selenskyj nimmt persönlich an EU-Gipfel teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am EU-Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel teil. Das teilt ein Vertreter der Europäischen Union mit. Bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs geht es um die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine. (Reuters)
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Jean Mikhail

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, „kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren“.

Das neue Zentrum sei ein „starker Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur“, erklärte Dobrindt bei der Eröffnung. „Behörden arbeiten hier Hand in Hand, Kompetenzen werden gebündelt, Lagebilder verzahnt. So erhöhen wir Tempo und Treffsicherheit im Kampf gegen hybride Bedrohungen, Sabotage und gezielte Provokationen.“ (AFP)
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Jean Mikhail

Meloni warnt vor überstürzter Entscheidung bei eingefrorenen russischen Vermögen

Angesichts der Debatte um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine-Hilfen hat sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gegen eine überstürzte Entscheidung gewendet. „Das sind komplexe Entscheidungen, die nicht erzwungen werden können“, sagte Meloni am Mittwoch vor dem Parlament in Rom. Sie forderte „Klarheit hinsichtlich möglicher Risiken“, die mit der Nutzung der russischen Vermögenswerte einhergehen könnten. Dabei nannte sie unter anderem russische Vergeltungsmaßnahmen und neue Belastungen für nationale Haushalte. (AFP)
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Jean Mikhail

EU-Parlament macht Weg für Verzicht auf russisches Gas frei

Das EU-Parlament hat grünes Licht dafür gegeben, dass die EU bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas wird. Zuvor hatten sich bereits Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments auf dieses Vorgehen geeinigt. Mit der Abstimmung im Parlament müssen nur noch die EU-Staaten die Entscheidung absegnen, das gilt aber als sicher.

Den Plänen zufolge soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Derzeit kommt Gas aus Russland noch über die Pipeline Turkstream in die EU. (dpa)
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Jean Mikhail

Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen

Kanzler Friedrich Merz lässt nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine weiter offen, ob auch deutsche Soldaten beteiligt sein würden. „Es gibt Fragen auf dieser Welt, die sind nicht so einfach, wie Sie sie sich vielleicht vorstellen, zu beantworten. Und diese Frage gehört dazu“, sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine entsprechende Frage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier.

Man spreche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der mit Russland vereinbart werden müsse, ergänzte Merz. Solange er mitsprechen könne, werde man die Fehler des Jahres 2014 – mit dem damaligen Minsker Abkommen – nicht wiederholen, „die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland ausgesetzt zu sehen“. Der Kanzler betonte, er werde beim EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag keinen Zweifel daran lassen, dass man die Ukraine so lange wie notwendig gegen eine gewaltsame Veränderung ihrer Grenzen schützen werde. (dpa) 
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Jean Mikhail

Ukraine meldet 26 Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Saporischschja

Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind nach Angaben örtlicher Behörden 26 Menschen verletzt worden, darunter mindestens ein Kind. „Die Russen haben Lenkbomben abgeworfen“, erklärte Regionalgouverneur Iwan Federow am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Dabei seien mehrere Gebäude und eine Bildungseinrichtung beschädigt worden. (AFP)
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Jean Mikhail

Merz: Wir werden die Ukraine dauerhaft unterstützen

Kanzler Friedrich Merz betont, dass er auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf die künftige Finanzierung der Ukraine bestehen wird. „Ich werde keinen Zweifel daran lassen, dass wir die feste Absicht haben, die Ukraine dauerhaft so lange zu unterstützen, wie das notwendig ist“, sagt er in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Russland dürfe für den Versuch, die Grenzen gewaltsam zu verschieben, nicht belohnt werden. (Reuters)
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Sandra Lumetsberger
Bewohner von Saporischschja versammeln sich vor einem Wohnhaus, das von einem russischen Luftangriff getroffen wurde.
Bewohner von Saporischschja versammeln sich vor einem Wohnhaus, das von einem russischen Luftangriff getroffen wurde.   Bild: REUTERS/stringer

Ukrainischer Gouverneur meldet 26 Verletzte nach Angriff in Saporischschja

Bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben in der südukrainischen Region Saporischschja sind nach Angaben des Gouverneurs 26 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. 

Die Russen hätten Wohnhäuser zerstört sowie Infrastruktur und eine Bildungseinrichtung beschädigt, teilt Gouverneur Iwan Fedorow auf Telegram mit. Die Regionalhauptstadt und ihre Außenbezirke seien getroffen worden. Das südliche Ende der Stadt Saporischschja liegt nur etwa 25 Kilometer von der Front entfernt. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Russland stockt Truppen in der Ukraine offenbar auf 710.000 Soldaten auf

Laut dem ukrainischen Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj hat Russland seine in der Ukraine stationierten Truppen auf etwa 710.000 Soldaten aufgestockt, um die laufende Offensive fortzuführen. Trotz hoher Verluste erzielt Russland demnach weiterhin keine entscheidenden operativen Durchbrüche.

Syrskyj erklärte weiter, dass die Frontlage schwierig bleibe. Gleichzeitig hätten ukrainische Kräfte russische Einheiten bei Kupjansk im Gebiet Charkiw zurückgedrängt und rund 90 Prozent der Stadt wieder unter Kontrolle gebracht. (Yulia Valova)

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Sandra Lumetsberger

Putin droht: Russlands Kriegsziele sollen notfalls militärisch durchgesetzt werden

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bekräftigt, dass Moskau seine Ziele in der Ukraine „mit Sicherheit“ erreichen werde. Bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums erklärte er, Russland bevorzuge zwar diplomatische Lösungen, werde aber militärisch vorgehen, sollten Kiew und dessen westliche Unterstützer substanzielle Verhandlungen verweigern.

Putin verwies erneut auf die von Russland beanspruchten Gebiete in der Ukraine und betonte, deren „Befreiung“ notfalls militärisch durchsetzen zu wollen. Die Streitkräfte hätten Möglichkeiten, das Tempo der Offensive in strategisch wichtigen Bereichen zu erhöhen. Die Kommandeure seien angewiesen, die Operation strikt nach den Planungen des Generalstabs fortzuführen. Entscheidungen würden nicht an politische Termine gebunden, sondern ausschließlich nach militärischer Zweckmäßigkeit getroffen.

Zudem kündigte Putin an, Russland werde schrittweise eine „Sicherheits-Pufferzone“ erweitern, um Kampfhandlungen weiter vom russischen Staatsgebiet und von besetzten Gebieten fernzuhalten. Konkrete geografische Angaben oder Zeitpläne nannte er nicht. (AFP/Yulia Valova)

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Sandra Lumetsberger

Russischer Soldat klagt in Video offenbar über schwere Verluste an der Front

Ein von der Ukraine in sozialen Netzwerken verbreitetes Video, das „von den ukrainischen Luftlandesturmtruppen auf ihrem offiziellen Telegram‑Kanal veröffentlicht wurde“, zeigt einen russischen Soldaten, der zahlreiche tote Kameraden in einer Waldschneise filmt und von massiven Verlusten, mangelnder Versorgung und ständigem Beschuss durch ukrainische Drohnen berichtet. Die Echtheit des Videos konnte nicht überprüft werden. 

Nach Angaben „ukrainischer Militärvertreter“ sind solche hohen Verluste typisch für russische Sturmangriffe, bei denen Drohnen und Artillerie der Ukraine große Wirkung erzielen. Auch „offizielle westliche Stellen“ weisen seit Längerem auf außergewöhnlich hohe russische Verluste hin. (Yulia Valova)
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Sandra Lumetsberger

Ukraine will fast 90 Prozent von Kupjansk unter Kontrolle haben

Die Ukraine kontrolliert nach Angaben von Militärchef Oleksandr Syrskyj wieder fast 90 Prozent der Stadt Kupjansk im Nordosten des Landes. 

Es sei gelungen, die russischen Truppen zurückzudrängen, schreibt Syrskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Vor wenigen Tagen hatte bereits Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Sieg gegen die russischen Streitkräfte in der Stadt im Oblast Charkiw verkündet. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

USA bereiten offenbar neue Sanktionen gegen Russland vor

Die USA bereiten einem Medienbericht zufolge eine weitere Runde von Sanktionen gegen den russischen Energiesektor vor. Damit solle der Druck auf Moskau erhöht werden, falls Präsident Wladimir Putin ein Friedensabkommen mit der Ukraine ablehne, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider. Die Nachrichtenagentur Reuters kann den Bericht zunächst nicht bestätigen. (Reuters)

Ein Frachtschiff im Hafen von Wladiwostok.
Ein Frachtschiff im Hafen von Wladiwostok.   Bild: Imago/Tass/Yuri Smityuk
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