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Russen kamen im Luftkissenboot: Estland meldet illegalen Grenzübertritt durch russische Grenzschützer
USA und Russland wollen am Wochenende in Miami verhandeln + Mindestens 32 Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Saporischschja + Tote bei ukrainischem Angriff auf Schiff im russischen Rostow + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Estland: Illegaler Grenzübertritt durch russische Grenzschützer
Drei russische Grenzschützer haben nach Angaben des estnischen Außenministeriums unerlaubt die Grenze zum benachbarten EU- und Nato-Land Estland überschritten. Demnach sollen die Beamten illegal die Kontrolllinie auf einem Wellenbrecher im Grenzfluss Narva nahe dem Ort Vasknarva überquert haben, an dem sie mit einem Luftkissenfahrzeug eingetroffen und zu Fuß entlanggegangen waren. Danach seien sie wieder zu ihrem Fahrzeug und auf die russische Seite zurückgekehrt. Das Ministerium in Tallinn veröffentlichte ein Video, das von einem Überwachungssystem festgehalten wurde und den Vorfall am Mittwochmorgen belegen soll.
Nach Angaben von Estlands Innenminister Igor Taro ist unklar, was die Motive der russischen Grenzbeamten waren und warum sie die Kontrolllinie überschritten. „Es bestand keine unmittelbare Sicherheitsbedrohung, aber die Polizei und der Grenzschutz haben ihre Präsenz und Patrouillen deutlich verstärkt“, sagte er im estnischen Fernsehen. Wegen des Vorfalls sei ein Treffen von Vertretern der Grenzschutzbehörden beider Länder angesetzt worden. Estland hat zudem angekündigt, den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einzubestellen, und verlangt eine Erklärung. (dpa)
Selenskyj: Ukraine braucht das Geld aus Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die EU dringend darum, seinem Land in Europa eingefrorene russische Staatsguthaben zur Verfügung zu stellen. „Wenn die Ukraine nicht über solche Geldmittel verfügt, befindet sie sich in einer schwächeren Position“, sagte Selenskyj vor einem EU-Gipfeltreffen, bei dem diese strittige Frage behandelt werden soll.
Russland Präsident Wladimir Putin werde in Versuchung geraten, noch größere Teile der Ukraine zu erobern, wenn es dieser an Geld fehle, sagte Selenskyj ukrainischen Medienberichten zufolge. „Er versteht, dass wir schwächer und verwundbarer sein werden.“ Putin scheine zwar derzeit keinen diplomatischen Ausweg aus dem Krieg zu wollen. Ein drohender Verlust des Geldes könne aber ein Signal sein, ihn an den Verhandlungstisch zu bringen, sagte Selenskyj. (dpa)
Nutzung von russischem Geld: Belgien verhandlungsbereit
Der belgische Regierungschef Bart De Wever hat vor Beginn eines entscheidenden EU-Gipfels Verhandlungsbereitschaft bei der Frage einer möglichen Nutzung festgesetzter russischer Gelder signalisiert. Vielleicht sei es nicht unmöglich, dass Belgien bei der gemeinsamen Übernahme von Rechtsrisiken ein klein wenig flexibel sein könne, sagte De Wever bei einer Sitzung der belgischen Abgeordnetenkammer unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Bei seiner Forderung nach einer Liquiditätsgarantie für das Finanzunternehmen Euroclear sei allerdings „keinerlei Flexibilität möglich“, so De Wever vor den Abgeordneten. „Wir fordern insbesondere Liquiditätsgarantien für Euroclear, wenn die Gegenpartei die Herausgabe ihrer Vermögenswerte verlangen kann. Euroclear muss in der Lage sein, diese freizugeben.“ Das sei wirklich entscheidend.
De Wever sagte weiter: „Darüber hinaus verlangen wir Schutz vor russischen Gegenmaßnahmen, und auch das ist essenziell, etwa vor Beschlagnahmungen in Russland oder in Drittstaaten.“ Die Europäische Kommission habe hierzu bislang keine zufriedenstellende Antwort gegeben. (dpa)
Orban nennt Ukraine-Plan „Marsch in den Krieg“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, sich grundsätzlich gegen weitere Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu stellen. „Geld zu geben, bedeutet Krieg“, sagte der rechtsnationale Politiker, der weiter enge Kontakte nach Moskau pflegt. Er wolle keine EU im Krieg sehen.
Zu dem Plan für die Nutzung von in der EU eingefrorenen Vermögenswerten Russlands für die Ukraine sagte Orban, er glaube, die Sache sei erledigt, weil es auf Spitzenebene keine ausreichende Unterstützung gebe. Die Idee, jemandem das Geld wegzunehmen, sei dumm. Wenn die EU das täte, würde sie zu einer der Kriegsparteien werden, warnte er. „Das ist ein Marschieren in den Krieg.“ Den Verdacht, im Interesse Moskaus zu handeln, wies Orban zurück. „Ich arbeite nur für den Frieden“, sagte er. (dpa)
Selenskyj: Scheitern der EU-Verhandlungen über russische Vermögen wäre „großes Problem“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die in Brüssel versammelten EU-Staats-und Regierungschefs zu einer Zustimmung zur Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte aufgerufen. Er hoffe, dass beim EU-Gipfel „eine positive Entscheidung“ getroffen werde, sagte Selenskyj am Donnerstag vor seiner Abreise nach Brüssel. Sollte keine Einigung erzielt werden, wäre dies „ein großes Problem für die Ukraine“. (AFP)
Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland – Strack-Zimmermann dagegen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. „Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren“, sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.
Wenn die Europäer die direkten Kontakte mit Russland nur den USA überließen, dann spielten sie eine Art „stille Post“, sagte Laschet. „Es geht zu viel verloren, wenn man solche verschlungenen Wege sucht. Im Moment geht es nicht anders, weil dieser Gesprächsfaden mit den Amerikanern begonnen wurde und man den jetzt fortsetzen will.“ In Zukunft müsse Europa aber selbst Stärke zeigen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisierte Laschets Ideen. „So einfach ist das nicht“, sagte sie zu RTL und ntv. „Herr Laschet weiß ganz genau, dass Herr Putin, mit Verlaub, keinen Bock auf Europa hat.“ Sie betonte zwar, dass eigene Gesprächskanäle wichtig seien, sagte aber auch: „Putin will mit uns nicht sprechen. Er ignoriert uns. Er will nicht mal mit der Ukraine sprechen.“ Der Plan des russischen Präsidenten sei es, gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump „Europa aufzuteilen“. (AFP)
Polens Tusk bei Gipfel: Entweder heute Geld oder morgen Blut
Polens Regierungschef Donald Tusk hat vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel deutliche Worte zur Bedeutung weiterer finanzieller Unterstützung für die Ukraine gefunden. „Jetzt haben wir eine einfache Wahl: Entweder heute Geld oder morgen Blut“, sagte Tusk vor Beginn der Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Er meine damit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa. „Diese Entscheidung müssen wir treffen, und nur wir allein.“ Alle europäischen Staats- und Regierungschefs müssten sich endlich dieser Herausforderung stellen. (dpa)
Merz fordert Entscheidungen bei EU-Gipfel
Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz die europäischen Partner noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, der Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine zuzustimmen. „Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option“, sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. Er machte deutlich, dass die Aufnahme von Schulden als einzige denkbare Alternative für ihn nicht infrage komme.
Merz äußerte erneut Verständnis für die rechtlichen und politischen Bedenken vor allem Belgiens, wo der größte Teil des dreistelligen Milliardenbetrags lagert. „Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können.“ Die EU müsse ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit an Russland senden. Zu den Einigungschancen äußerte Merz sich zuversichtlich. „Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können.“ (dpa)
Gabriel: Trump könnte wieder Position Russlands übernehmen
Bei einem möglichen weiteren Treffen zwischen den USA und Russland erwartet Ex-Außenminister Sigmar Gabriel keine deutliche Positionierung des US-Präsidenten zugunsten der Europäer und ihrer jüngst in Berlin entwickelten Ideen für Frieden im Ukraine-Krieg. „Sein bisheriges Handeln, vor allen Dingen auch seine erneuten kritischen Aussagen gegenüber der Ukraine, lassen befürchten, dass er zumindest in großen Teilen wieder die russische Position übernimmt und nicht die europäische durchhält“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Donald Trump im Deutschlandfunk.
Ohnehin halte Gabriel es für unwahrscheinlich, dass Trump die europäische Position eins zu eins übernehme: „Das würde er schon aus Eitelkeit nicht tun.“ Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Gabriel, dieser habe bislang – etwa bei dem Treffen mit Trump in Alaska – nicht einen Millimeter nachgegeben. „Und ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass er bereit wäre, das zu tun.“
Zu Europas Vorstoß zur Entsendung einer multinationalen Truppe sagte Gabriel, dafür sei zunächst ein Waffenstillstand nötig. Er halte es aber für richtig, dass sich die Staaten, die sich das vorstellen könnten, bereits darauf vorbereiteten. „Und dazu muss die größte Volkswirtschaft Europas natürlich auch gehören“, sagte Gabriel. „So etwas zu machen ohne Deutschland, das wäre blamabel für unser Land.“ (dpa)
Estland meldet illegalen Grenzübertritt durch russische Grenzschützer
Drei russische Grenzschützer haben nach Angaben des estnischen Außenministeriums unerlaubt die Grenze zum benachbarten EU- und Nato-Land Estland überschritten. Demnach sollen die Beamten illegal die Kontrolllinie auf einem Wellenbrecher im Grenzfluss Narva nahe dem Ort Vasknarva überquert haben, an dem sie mit einem Luftkissenfahrzeug eingetroffen und zu Fuß entlanggegangen waren. Danach seien sie wieder zu ihrem Fahrzeug und auf die russische Seite zurückgekehrt. Das Ministerium in Tallinn veröffentlichte ein Video, das von einem Überwachungssystem festgehalten wurde und den Vorfall am Mittwochmorgen belegen soll.
Nach Angaben von Estlands Innenminister Igor Taro ist unklar, was die Motive der russischen Grenzbeamten waren und warum sie die Kontrolllinie überschritten. „Es bestand keine unmittelbare Sicherheitsbedrohung, aber die Polizei und der Grenzschutz haben ihre Präsenz und Patrouillen deutlich verstärkt“, sagte er im estnischen Fernsehen. Wegen des Vorfalls sei ein Treffen von Vertretern der Grenzschutzbehörden beider Länder angesetzt worden. Estland hat zudem angekündigt, den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einzubestellen, und verlangt eine Erklärung. (dpa)
Kallas erwartet Kompromiss zu russischem Vermögen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigt sich vor dem EU-Gipfel zuversichtlich mit Blick auf die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für neue Ukrainehilfen. Sie rechne damit, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss einigen werden, sagte Kallas im Deutschlandfunk. Bei 27 Demokratien mit verschiedenen politischen Ausgangslagen werde dies zwar nicht leicht, man habe aber schon in vielen schwierigen Situationen einen Ausweg gefunden. (Reuters)US-Kongress stimmt für Truppen-Verbleib in Europa und Ukraine-Hilfe
Das US-Parlament hat den Verteidigungshaushalt beschlossen, der für die nächsten beiden Jahre weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von jeweils 400 Millionen Dollar (340 Millionen Euro) vorsieht. Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat das Gesetz für den Pentagon-Etat. Die darin enthaltene Finanzhilfe ermöglicht es, die Ukraine mit Waffen für den Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor auszurüsten. In beiden Kammern haben die Republikaner von Präsident Donald Trump jeweils eine knappe Mehrheit. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss Trump es noch unterschreiben.
In dem Gesetz geht es auch um die US-Truppenpräsenz in Europa. Das Parlament zieht hier einen Sicherheitsmechanismus ein: So darf die Gesamtzahl der Streitkräfte, die dauerhaft im Zuständigkeitsbereich des Europa-Kommandos sind, nicht länger als 45 Tage unter 76.000 liegen. Danach müssten bestimmte Berichtswege eingehalten werden, um eine Verringerung anzustrengen. (dpa)
Berlin unterstützt Ukraine mit zusätzlicher Winterhilfe
Angesichts russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur unterstützt die Bundesregierung die Ukraine mit zusätzlichen 70 Millionen Euro. „Gerade jetzt im kalten Winter ist sofortige Hilfe wichtig, damit die Grundversorgung der Ukraine aufrechterhalten werden kann“, sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihr Ministerium weite seine Unterstützung noch einmal aus, „um Wärme, fließendes Wasser und Strom für mehr als zweieinhalb Millionen Menschen zu sichern“, betonte die SPD-Politikerin.
Das Geld solle primär in die dezentrale Wärmeversorgung investiert werden, etwa in mobile Heizanlagen. „Kommunen sollen das Heizen von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern sicherstellen können, auch wenn große Kraftwerke angegriffen wurden. Die Maßnahmen bei der Energieversorgung helfen, damit die Menschen ihren Alltag bewältigen können“, sagte Alabali Radovan. Der Wunsch sei von ukrainischer Seite an Deutschland herangetragen worden. (dpa)
Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf die russische Region Rostow sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs drei Menschen getötet worden. Insgesamt neun Menschen seien zudem verletzt worden, erklärte Gouverneur Juri Sljussar am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Ein Angriff habe ein Feuer auf einem Frachtschiff im Hafen der Regionalhauptstadt ausgelöst, schrieb Sljussar. Zwei Besatzungsmitglieder seien getötet worden. In der Stadt Bataisk sei zudem ein Zivilist getötet worden. (AFP)
Mindestens 32 Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Saporischschja
Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja und ihre Umgebung sind am Mittwoch örtlichen Behörden zufolge mindestens 32 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fedorow, schrieb auf Telegram, alle Verletzten stammten aus der Stadt und ihrer Umgebung. Zwei Menschen seien zudem bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Zivilfahrzeug in Kuschuhum südlich von Saporischschja verletzt worden, erklärte Fedorow. Zuvor hatten Rettungskräfte bekannt gegeben, dass ein Wohnblock, ein Haus und eine Bildungseinrichtung getroffen worden seien. (AFP)
USA und Russland verhandeln am Wochenende in Miami
Vertreter der USA und Russlands treffen sich nach Angaben aus dem Weißen Haus am Wochenende in Miami zu Ukraine-Gesprächen. Geplant seien neue Gespräche über den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch (Ortszeit). Am Sonntag und Montag hatte es in Berlin Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und der Europäer gegeben.
An den Gesprächen sollen der US-Gesandte Steve Witkoff, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sowie der Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, teilnehmen, berichtet das Magazin „Politico“. (AFP, Reuters)
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