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Ukraine-Gespräche in Berlin: Bundespräsident Steinmeier empfängt Selenskyj
US-Unterhändler fordern Kiew offenbar weiter zur Aufgabe des Donbass auf + Russland meldet Abschuss von 130 Drohnen – offenbar Einschränkungen an Moskauer Flughäfen + Der Newsblog.
Von Daniel Krause
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Bundespräsident Steinmeier empfängt Selenskyj in Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung.
Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden. (AFP)
Ukraine erklärt Gespräche mit US-Unterhändlern in Berlin für beendet
Die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Berlin sind beendet. Das teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. (Reuters)
Russische Truppen verstärken Angriffe auf Ortschaften in Saporischschja
Die russischen Truppen haben ihre Angriffe rund um die Stadt Huljajpole und die Siedlung Stepnohirske in der südukrainischen Region Saporischschja intensiviert. Das erklärte der Sprecher der ukrainischen Südverteidigungskräfte, Wladyslaw Woloschyn, im ukrainischen Fernsehen. Demnach sind die russischen Einheiten jedoch jeweils von den ukrainischen Streitkräften blockiert und zurückgedrängt worden. (Yulia Valova)
Bis zu 200 russische Soldaten in Kupjansk eingekesselt
In der ostukrainischen Stadt Kupjansk sind nach ukrainischen Angaben russische Soldaten eingekesselt und weitgehend von der Unterstützung ihres Kommandos abgeschnitten. Das erklärte Wiktor Trehubow, Leiter der Kommunikationsabteilung der Vereinigten Kräfte der Ukraine.Nach Angaben der ukrainischen Aufklärung wurden Ende vergangener Woche im Stadtgebiet rund 40 aktive Funkrufnamen registriert. Da eine Funkstation in der Regel von mehreren Soldaten genutzt wird, deutet dies auf eine Truppenstärke von bis zu 200 russischen Militärangehörigen hin. (Yulia Valova)
Ukrainischer Militärgeheimdienst veröffentlicht Details zu modifizierter russischer Drohne „Geran-2“
Der ukrainische Militärgeheimdienst hat bekanntgegeben, dass Russland die Drohne „Geran-2“ der Serie „E“ mit einer sowjetischen Luft-Luft-Rakete des Typs R-60 ausgerüstet hat. Ziel der Drohne seien ukrainische Hubschrauber und Flugzeuge, die an der Abwehr russischer Drohnen beteiligt sind, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Militärgeheimdienstes.
Die neue Variante der „Geran-2“ soll die Effektivität der ukrainischen Heeres- und taktischen Luftfahrt bei der Drohnenabwehr verringern; die gewonnenen Einsatzerfahrungen könnten nach Einschätzung des HUR später auch an den Iran weitergegeben werden. (Yulia Valova)
Bundesregierung kritisiert Moskaus Vorgehen gegen Deutsche Welle
Die Bundesregierung hat das russische Vorgehen gegen den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) scharf kritisiert. Man verurteile „die fortgesetzte Repression gegen die Deutsche Welle aufs Schärfste“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Er betonte: „Die Deutsche Welle leistet wirklich wertvolle Beiträge zur internationalen Verständigung und zur Verstärkung der freien Meinungsbildung. Sie hat da weltweit eine beachtliche Reichweite erreicht und ist eine wichtige Stimme.“
Russland hatte die Deutsche Welle zuvor zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft sei einer Empfehlung der Staatsduma gefolgt, das Medium als „Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda“ anzusehen, teilte ein Abgeordneter von der Kremlpartei Geeintes Russland mit. (dpa)
Bundesregierung kritisiert Moskaus Vorgehen gegen Deutsche Welle
Die Bundesregierung hat das russische Vorgehen gegen den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) scharf kritisiert. Man verurteile „die fortgesetzte Repression gegen die Deutsche Welle aufs Schärfste“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Er betonte: „Die Deutsche Welle leistet wirklich wertvolle Beiträge zur internationalen Verständigung und zur Verstärkung der freien Meinungsbildung. Sie hat da weltweit eine beachtliche Reichweite erreicht und ist eine wichtige Stimme.“
Russland hatte die Deutsche Welle zuvor zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft sei einer Empfehlung der Staatsduma gefolgt, das Medium als „Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda“ anzusehen, teilte ein Abgeordneter von der Kremlpartei Geeintes Russland mit. (dpa)
Berlin verurteilt Kriminalisierung der Deutschen Welle in Russland
Die Bundesregierung hat die Einstufung der Deutschen Welle als „unerwünschte Organisation“ mit deutlichen Worten verurteilt. Regierungssprecher Stefan Kornelius kritisierte am Montag eine „fortgesetzte Repression“ durch russische Behörden. Man bekräftige die eigene Solidarität mit kritischen Medien und Journalisten, die nicht bereit seien, staatlich organisierte Desinformationskampagnen der russischen Führung unwidersprochen stehen zu lassen. Die Deutsche Welle hatte die Einstufung am Sonntag mitgeteilt.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, man verurteile die Einstufung und die Kriminalisierung des deutschen Auslandssenders. Dies sei völlig unbegründet. Russland gehe im eigenen Land massiv gegen freie Meinungsäußerung vor, Repression sei an der Tagesordnung, Pressefreiheit nicht mehr gegeben. Die Botschaft sei mit allen deutschen Journalisten in Russland in Kontakt, um ihnen zur Seite zu stehen. Mögliche weitere diplomatische Maßnahmen kündigte der Sprecher nicht an. (KNA)
Russland stuft „Pussy Riot“ als extremistische Organisation ein
Russland hat das kremlkritische Kunstkollektiv „Pussy Riot“ offiziell zur „extremistischen Organisation“ erklärt. Ein Moskauer Gericht habe am Montag nach nicht öffentlicher Verhandlung einem entsprechenden Antrag des Generalstaatsanwalts stattgegeben, meldeten staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Richter.
Durch die Entscheidung gilt „Pussy Riot“ nach russischem Recht als kriminelle Vereinigung, mit allen Konsequenzen für ihre Mitglieder und ihr Umfeld. Eine Begründung des Gerichts wurde zunächst nicht bekannt. Eine als „Punk-Gebet“ bezeichnete Aktion gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und den russisch-orthodxen Patriarchen Kyrill I. in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau hatte das Kollektiv 2012 international bekannt gemacht.
Die meisten Mitglieder des Kollektivs flohen inzwischen ins Ausland, nachdem sie zum Teil in russischen Straflagern saßen. Erst im September wurden fünf von ihnen in Abwesenheit zu 8 bis 15 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, Falschmeldungen über die russische Armee in Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet zu haben. (KNA)
Ukraine lässt Zehntausende Drohnen in Deutschland bauen
Die Ukraine lässt selbstentwickelte Kampfdrohnen in industriellen Stückzahlen in Deutschland bauen. Produziert werde im Auftrag des Kiewer Verteidigungsministeriums, teilten der ukrainische Drohnenbauer Frontline Robotics und die deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems beim Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin.
Der Leiter des Gemeinschaftsunternehmens Quantum Frontline Industries, Matthias Lehna, sprach vom Bau Zehntausender Drohnen im Jahr und einem Volumen im dreistelligen Millionenbereich. Produziert werden sollen die auf dem Schlachtfeld erprobte Logistikdrohne Linsa, die Aufklärungsdrohne Zoom und der ferngesteuerte Maschinengewehr- und Granatwerferpunkt Buria.
Die Kooperation findet im Rahmen der ukrainischen Regierungsinitiative Build with Ukraine statt. Kiew versucht damit, die Produktion westlicher Rüstungsfirmen in das von Russland angegriffene Land zu holen. Zugleich soll ein Teil der ukrainischen Rüstungsproduktion in das sichere europäische Ausland verlegt werden.
Bei dem Wirtschaftsforum werden nachmittags auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. (dpa)
Update (11.50 Uhr): US-Unterhändler drängen Kiew weiter zur Aufgabe des Donbass
Die US-Unterhändler fordern die Ukraine nach Angaben aus Kiew weiter zu einer Aufgabe des Donbass auf. Dies teilte ein hochrangiger Vertreter Kiews, der über die Berliner Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde, am Montag mit. Die wichtige Region im Osten der Ukraine ist nur teilweise von Russland besetzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Vertreter der US-Delegation trafen am Vormittag im Kanzleramt ein. Die US-Abordnung wird vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt, ihr gehört auch Jared Kushner an, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.
Beide Seiten hatten bereits am Sonntag mehrere Stunden lang verhandelt. Witkoff äußerte sich im Anschluss positiv. Es seien „viele Fortschritte“ erzielt worden, schrieb er auf der Plattform X. Der 20-Punkte-Friedensplan, Wirtschaftsthemen und andere Fragen seien intensiv erörtert worden. Über welche Vorschläge beide Seiten im Detail verhandelten, war öffentlich zunächst nicht bekannt. Russland nimmt nicht an den Gesprächen teil.
Selenskyj wird heute zudem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen, am Abend steht dann ein europäisches Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer an. (Reuters/dpa)
Russische Zentralbank verklagt Euroclear auf rund 195 Mrd. Euro
Die russische Zentralbank verklagt den belgischen Finanzdienstleister Euroclear auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro). Dies geht aus Gerichtsunterlagen in Moskau hervor. Die Klage ist eine Reaktion auf Pläne der EU, eingefrorene russische Vermögen für die Finanzhilfe der Ukraine zu verwenden. Bei Euroclear liegt der Großteil der von der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine blockierten Guthaben der russischen Zentralbank. Die EU-Staaten hatten am Freitag vereinbart, diese Gelder unbefristet einzufrieren. (Reuters)
Update (10.40 Uhr): Kallas: Verhandlungen um Nutzung russischer Vermögen „zunehmend schwieriger“
Die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat die Diskussion um die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen als „zunehmend schwieriger“ bezeichnet. „Wir sind noch nicht so weit und es wird zunehmend schwieriger, aber wir arbeiten weiter und haben noch ein paar Tage“ sagte Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mit Blick auf den EU-Gipfel Ende der Woche.
Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll eine Einigung getroffen werden, um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe in den kommenden zwei Jahren abzusichern. „Wir werden das Treffen nicht verlassen, bevor wir ein Ergebnis haben“, kündigte Kallas an.
Zuvor warnte Kallas, die Einnahme des gesamten Donbass im Osten der Ukraine sei nicht das Endziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir müssen verstehen, dass, wenn er den Donbass bekommt, die Festung gefallen ist und sie dann definitiv weitermachen werden, um die ganze Ukraine einzunehmen“, sagte Kallas. „Wenn die Ukraine fällt, sind auch andere Regionen in Gefahr.“ Putin will den gesamten Donbass annektieren. (AFP/Reuters)
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