Milliarden-Kredit für die Ukraine: EU erwägt offenbar, Russland-Sanktionen gegen den Widerstand einzelner durchzusetzen

Die EU treibt den Plan für die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine voran. Nun liegt dafür ein konkreter Vorschlag vor, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat.

Das Konzept sieht vor, in der EU festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen an die Ukraine in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro zu verwenden. Deren Finanzbedarf wurde zuletzt allein für die kommenden zwei Jahre auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt.

Einem Bericht der „Financial Times“ zufolge erwägt die EU dabei auch, Notfallbefugnisse anzuwenden, die russlandfreundlichen Ländern wie Ungarn das Vetorecht entziehen würden. Dadurch könnte sichergestellt werden, dass russisches Vermögen in der EU auf unbestimmte Zeit eingefroren bleibt, auch wenn einzelne Mitgliedsstaaten gegen eine Verlängerung der Sanktionen stimmen. Diese laufen alle sechs Monate aus.

Ein solches Vorgehen wäre dem Bericht zufolge ein Wendepunkt in der EU, da es dem Staatenbund erlauben würde, Sanktionen zu verhängen, ohne dass wie bisher alle Mitglieder dafür stimmen müssen. Begründet würden die Notfallbefugnisse damit, dass so wirtschaftlicher Schaden von der EU abgewendet werden kann.

Der Hintergrund: Fallen die Sanktionen weg, müsste die EU das eingefrorene Vermögen möglicherweise an Russland zurückzahlen. Jedenfalls könnte Moskau dies auf dem Rechtsweg einfordern.

Der Vorstoß soll vor allem Belgien überzeugen

Der Vorschlag soll dazu beitragen, den bislang anhaltenden Widerstand Belgiens gegen die Nutzung der russischen Gelder zu brechen. Das EU-Land spielt eine zentrale Rolle bei dem Vorhaben, da ein Großteil der russischen Gelder derzeit von dem Unternehmen Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet wird. Die belgische Regierung fürchtet rechtliche und finanzielle Risiken – eben, dass Moskau das Geld einfordern könnte, sollten die Sanktionen wegfallen.

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Zudem sieht der EU-Plan vor, dass auch Deutschland, Frankreich, Schweden und Zypern festgesetzte russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das vom belgischen Finanzinstitut Euroclear verwaltete russische Zentralbankvermögen wird auf rund 185 Milliarden Euro beziffert.

Die belgische Regierung hatte eine Beteiligung anderer EU-Staaten in den vergangenen Monaten wiederholt gefordert, um das Risiko zu mindern, dass Belgien alleiniges Ziel von möglichen Vergeltungsmaßnahmen wird. Dabei wird unter anderem die Gefahr gesehen, dass Moskau europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet.

Als Alternative zu dem Plan legte von der Leyen zudem einen konkreten Vorschlag für die Aufnahme neuer EU-Schulden für die Ukraine vor. Zahlreiche Länder wie Deutschland lehnen dies allerdings ab und setzen darauf, den bislang anhaltenden Widerstand Belgiens gegen die Nutzung der russischen Gelder zu brechen.

Bundesregierung hält genaue Zahlen geheim

Über den am Mittwoch präsentierten Plan der EU-Kommission müssen nun Regierungen der Mitgliedstaaten beraten. Präsidentin von der Leyen hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ihn in zwei Wochen bei ihrem Dezember-Gipfel billigen. In den nächsten beiden Jahren sollen zunächst rund 90 Milliarden Euro in die Ukraine fließen.

Wie viel russisches Zentralbankgeld in Deutschland liegt, hält die Bundesregierung bislang geheim. Kommuniziert wurde zuletzt nur, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine insgesamt Vermögenswerte in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro eingefroren oder immobilisiert wurden. Dies umfasse eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von gelisteten Personen bzw. Entitäten sowie „Auslandswerte der russischen Zentralbank, die einem Transaktionsverbot unterliegen“.

Von Diplomaten hieß es zuletzt, dass es bei dem Zentralbank-Vermögen vermutlich um eine eher kleinere dreistellige Millionensumme gehe. Die Bundesregierung hat sich bislang öffentlich nicht klar zu der Frage positioniert, ob sie bereit wäre, auch in Deutschland liegende Vermögen beizusteuern. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Abend der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bundesregierung wertet den Vorschlag aus.“ Man bitte um Verständnis, dass diese Auswertung noch laufe.

Das Grundkonzept für die Nutzung russischer Gelder ist bereits seit mehreren Monaten bekannt und wird auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt. Es sieht vor, dass Russland sein Geld nur dann zurückbekommt, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, müssten die EU-Staaten lediglich Garantien leisten. (Tsp, dpa)