Land ist eigentlich verpflichtet, ihn zu verhaften: Putin nimmt trotz Haftbefehls an Gedenkfeier in der Mongolei teil

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist zum Auftakt seines Besuchs in der Mongolei mit Präsident Uchnaagiin Chürelsüch zusammengetroffen und hat ihn zum kommenden Gipfeltreffen der Brics-Staaten nach Russland eingeladen. „Wir erwarten Sie“, sagte Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei dem Gespräch in der Hauptstadt Ulan Bator.

Die von Russland und China dominierte Gruppe großer Schwellenländer trifft sich Ende Oktober in Kasan, Hauptstadt der Teilrepublik Tatarstan. Putin sagte, er wolle in der Mongolei vor allem über die wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen.

Der Kreml-Chef, der am Montagabend in der Hauptstadt Ulan Bator gelandet war, besucht damit erstmals einen Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), seitdem dieser im März 2023 einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Mongolei aufgerufen, Kremlchef Wladimir Putin die Einreise zu untersagen oder ihn festzunehmen.

„Die Mongolei würde gegen ihre internationalen Verpflichtungen als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs verstoßen, wenn sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Besuch erlaubt, ohne ihn zu verhaften“, sagte Maria Elena Vignoli von der Abteilung Internationale Justiz bei Human Rights Watch laut einer Mitteilung.

Die Mongolei hat das Römische Statut im Jahr 2000 unterschrieben und es 2002 ratifiziert. Die vertragliche Grundlage des Gerichts sieht vor, dass Vertragsstaaten Verdächtige, gegen die ein IStGH-Haftbefehl vorliegt, festnehmen.

Der Kreml hatte mitgeteilt, dass Putin sich „keine Sorgen“ wegen einer möglichen Festnahme in der Mongolei mache.

Festnahme Putins wäre „selbstmörderisch“

Die Mongolei wird von den Großmächten Russland und China umschlossen und bemüht sich um ein ausgewogenes Verhältnis zu den mächtigen Nachbarn sowie zum Westen. Eine Festnahme Putins gilt schon allein wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit von beiden Nachbarn als unwahrscheinlich. Für den Mongolei-Experten Julian Dierkes wäre das geradezu „selbstmörderisch“, wie er vor dem Besuch analysierte.

Die Mongolei bezieht unter anderem viel Treibstoff aus Russland. China ist der wichtigste Handelspartner der Mongolei, wohin das Land mit rund 3,4 Millionen Einwohnern seine Rohstoffe wie Kohle exportiert.

Neue Gaspipeline Russland-China

Bei Putins Besuch in Ulan Bator dürfte Medienberichten zufolge die geplante Erdgasleitung Power of Siberia 2 ein Thema sein, die Russland nach China bauen will. Sie würde durch die Mongolei führen. Bislang haben sich Peking und Moskau aber nicht über den Preis einigen können.

Das Parlament der Mongolei hat in einem Beschluss vom August keine eigenen Mittel für die Pipeline eingeplant. Dies wird nach einem Bericht der „New York Times“ als Zeichen gewertet, dass das potenzielle Transitland eher nicht mit dem Bau rechnet.

Seit fünf Jahren besteht zwischen Russland und der Mongolei ein Vertrag über friedliche Beziehungen und eine umfassende strategische Partnerschaft, wie die mongolische Staatsagentur Montsame schrieb. Anlass des Besuchs ist auch der 85. Jahrestag einer Schlacht, in der mongolische und sowjetische Truppen die Japaner zurückschlugen. Sie verhinderten 1939 gemeinsam, dass japanische Truppen aus der Mandschurei nach Nordwesten vorrücken.  

Estland und Litauen haben die Mongolei wegen des Empfangs kritisiert. „Dass die mongolische Regierung beschlossen hat, ihm den roten Teppich auszurollen, anstatt ihn zu verhaften, untergräbt den Internationalen Strafgerichtshof und das internationale Rechtssystem massiv“, teilte der estnische Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn mit. „Die Mongolei hatte die historische Chance, zum Ende des russischen Krieges in der Ukraine beizutragen, und sie hat sich entschieden, sie nicht wahrzunehmen.“

Sein litauischer Kollege Gabrielius Landsbergis bezeichnet es als „inakzeptabel“, dass die mongolischen Regierung es ignorierte, den verbindlichen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin zu vollstrecken. (dpa, AFP)