Nach erneuten Protesten : Polizei nimmt Oppositionsanführer in Georgien fest

Nach erneuten Protesten gegen die georgische Regierung hat die Polizei einen prominenten Anführer der prowestlichen Opposition festgenommen. Surab Japaridse sei Montagfrüh in Gewahrsam genommen worden, als er die jüngste Demonstration in Tiflis verlassen habe, teilte die Koalition für Wandel mit. Auf Filmaufnahmen ist zu sehen, wie er von Polizisten in ein Fahrzeug gesetzt wird. Japaridse ist einer der Anführer der Koalition für Wandel, der größten georgischen Oppositionspartei.

Es war die vierte Demonstrationsnacht in Folge. Auslöser ist die Ankündigung der Regierung, Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auszusetzen. Kritiker sehen darin eine Bestätigung einer von Russland beeinflussten Abkehr von einer prowestlichen Politik. Die Regierungspartei bestreitet das.

Bei dem Protest am Sonntag vor dem Parlament in Tiflis war es zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 21 Polizisten verletzt, womit die Zahl seit Beginn der Proteste auf 113 gestiegen sei. Ministerpräsident Irakli Kobachidse warf der Opposition „koordinierte Gewalt“ vor - mit dem Ziel, die verfassungsgemäße Ordnung zu stürzen.

Auch Dutzende Demonstranten sind verletzt worden. Nach Angaben von Präsidentin Salome Surabischwili, die die Demonstranten unterstützt, erlitten viele der Festgenommenen Kopf- und Gesichtsverletzungen durch Schläge. Die USA haben der Polizei exzessiven Gewalteinsatz vorgeworfen.

Der Kreml erklärte, Russland werde sich nicht einmischen. Einige der Demonstranten hätten mit Angriffen gegen die Polizei aber ganz klar gegen das Gesetz verstoßen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die Proteste erinnerten an die Orange Revolution in der Ukraine von 2004, fügte er hinzu. Damals kam es zu Massenprotesten in Kiew, auf denen die Teilnehmer einen proeuropäischen Kurs forderten.

Baltische Staaten verhängen Sanktionen gegen georgische Regierung

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verhängten nationale Sanktionen gegen die georgische Führung. Die Strafmaßnahmen sollten sich gegen diejenigen richten, die legitime Proteste in der Südkaukasusrepublik unterdrückten, teilten die Außenminister der drei EU- und Nato-Staaten mit.

„Gegner der Demokratie und Menschenrechtsverletzer sind in unseren Ländern nicht willkommen“, schrieben Margus Tsahkna (Estland), Baiba Braze (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) wortgleich auf der Plattform X. Darauf hätten sie sich gemeinsam verständigt.

Nähere Angaben machten die Minister zunächst nicht. Die Agentur BNS berichtete unter Berufung auf das Außenministerium in Vilnius, dass sich die Sanktionen gegen zehn hochrangige Beamte des georgischen Innenministeriums richten sollen. (Reuters, dpa)