Nach Netanjahu-Haftbefehl: US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen gegen Internationalen Gerichtshof

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen weitgehend symbolischen Gesetzentwurf gestimmt, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angesichts des Antrags auf einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorsieht. Der Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten Kongresskammer, Mike Johnson, sagte am Dienstag (Ortszeit), die Abstimmung zeige, dass die USA entschlossen an der Seite Israels stünden.

Sie zeige zudem, dass die Vereinigten Staaten es ablehnen würden, dass „internationale Bürokraten grundlos“ Haftbefehle gegen ranghohe israelische Politiker „wegen unbewiesener Verbrechen“ ausstellten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Text vom von den Demokraten dominierten Senat angenommen wird.

IStGH-Ankläger Karim Khan hatte am 20. Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt. Die USA kritisierten das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen Netanjahu und Gallant, Präsident Biden bezeichnete den Antrag auf Haftbefehle als „empörend“.

Sollte ein aus mehreren Richtern bestehendes Gremium dem Antrag auf Haftbefehle stattgeben, wären die 124 IStGH-Mitgliedstaaten theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Dies könnte Reisen von Netanjahu und Gallant etwa in die EU erschweren. Israels wichtigster Verbündeter, die USA, sind jedoch kein Mitglied des IStGH. (AFP)