Nach Skandalen um Krah: Rauswurf aus Fraktion im EU-Parlament dürfte AfD zwei Millionen Euro kosten

Die Skandale ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, machen der AfD zu schaffen – und dürften einem Medienbericht zufolge auch handfeste finanzielle Konsequenzen für die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei haben. Hintergrund ist, dass die rechte ID-Fraktion im EU-Parlament die AfD kürzlich ausgeschlossen hatte.

Durch ihren Rauswurf aus der ID-Fraktion wird die AfD in der kommenden Wahlperiode voraussichtlich mehr als zwei Millionen Euro verlieren. Das legt eine interne Berechnung aus der AfD-Delegation im EU-Parlament nahe, über die der „Spiegel“ berichtet und die nach Berechnungen des Magazins plausibel sein soll.

Krah hatte mit Aussage zur SS empört

Dem Bericht zufolge geht es um Mittel aus dem sogenannten Budget 400, welches Abgeordnete für Verwaltungsaufgaben und Öffentlichkeitsarbeit nutzen. Grundlage ist die Annahme, dass die AfD im Parlament fraktionslos bleibt und 15 Abgeordnete stellt, was Umfragen zufolge realistisch ist.

Bei 15 Abgeordneten kommt die AfD in fünf Jahren auf eine Summe von 2,25 Millionen Euro. Zudem können weniger Mitarbeiter angestellt werden.

Krah hatte großen Unmut in der ID-Fraktion ausgelöst. Der französische Rassemblement National und die italienische Lega Nord hatten sich von der AfD distanziert.

Krah hatte unter anderem zur von Adolf Hitler gegründeten SS gesagt: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“ Die AfD ließ Krah daraufhin in der heißen Wahlkampfphase nicht mehr öffentlich auftreten. Zudem musste er seinen Platz im Parteivorstand räumen.

Wegen seiner Nähe zu Russland und China, vor allem aber wegen rechtspopulistischer Aussagen war Krah schon länger aufgefallen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft einige seiner Äußerungen als völkisch-nationalistisch, islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich ein. 

Der AfD droht nun – gemessen an den Umfragen zum Jahresbeginn – ein mäßiges Abschneiden bei der Europawahl, dem ersten großen Stimmungstest des Wahljahres 2024 – und den Bundesvorsitzenden erheblicher Gegenwind auf dem Parteitag Ende Juni.