Nach tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten: Auch in Trumps-Umfeld gibt es warnende Stimmen

Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis wird Kritik auch aus den Reihen der Republikaner am Vorgehen der Behörden laut. Dies berichtet die US-Nachrichtenseite „Politico“.

Vor allem der Umstand, dass US-Heimatschutzministerin Kristi Noem die Schüsse auf die 37-jährige Renee Nicole Good am Mittwoch vergangener Woche bereits kurz nach dem Vorfall und noch vor Einleitung offizieller Ermittlungen in einer öffentlichen Stellungnahme als Notwehr des ICE-Beamten rechtfertigte, stößt auf Kritik. Noem behauptete, die getötete Renee Good habe einen Akt des „inländischen Terrorismus“ begangen, in dem sie versucht habe, den ICE-Beamten mit ihrem Auto zu verletzen.

„Glaube ich, dass es sich um inländischen Terrorismus handelt? Ja, das glaube ich“, zitiert Politico eine der US-Regierung nahestehende Person, die anonym bleiben möchte. „Aber es war vielleicht nicht klug, das gleich zu Beginn so zu sagen, wie [Kristi Noem] es gesagt hat“, fügte sie hinzu. Auch US-Vizepräsident JD Vance behauptete nur zwei Tage nach dem tragischen Vorfall, der ICE-Beamte habe „in Notwehr geschossen“, da sein „Leben in Gefahr“ gewesen sei.

Kritik daran, dass offizielle US-Stellen die Ereignisse von Minneapolis vorschnell eingeordnet hatten, äußerte auch John Sandweg, der von 2013 bis 2014 unter dem demokratischen US-Präsidenten Barack Obama die Einwanderungsbehörde ICE geleitet hatte.

Unabhängig davon, zu welchem Ergebnis die Untersuchungen zum Fall Minneapolis kommen würden, „kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendjemand ihr Glauben schenken wird, wenn die Ministerin (Anmerkung: Kristi Noem) bereits eine feste Meinung hat, ohne alle Fakten zu kennen“, gab er zu bedenken.

„Man tut weder der Behörde noch den Beamten einen Gefallen, wenn man sich voreilig auf ihre Seite stellt und sie reflexartig verteidigt“, sagte Sandweg weiter. „Man schafft damit nur das Risiko, dass sich solche Vorfälle häufen.“

© dpa/Yuki Iwamura

Die demokratische US-Senatorin für Minnesota, Tina Smith, erhob schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung: Trump, Noem und der US-Vizepräsident JD Vance versuchten, „zu vertuschen“, was in Minneapolis vorgefallen sei, sagte sie. „Was ich damit meine, ist, dass man sehen kann, dass alles, was sie tun, darauf abzielt, das Narrativ zu beeinflussen, um ohne jegliche Untersuchung zu sagen, was passiert ist.“ Smith äußerte unter anderem deshalb auch Zweifel daran, dass die Ermittlungen zu dem Fall unvoreingenommen ablaufen würden.

Der ICE-Einsatz in Minneapolis führte zu landesweiten Protesten gegen die Einwanderungsbehörde und das Vorgehen der US-Regierung. Allein in Minneapolis demonstrierten am Samstagabend Tausende gegen die Behörde, wie örtliche Medien berichteten. Auch in vielen anderen US-Städten protestierten zahlreiche Menschen, am Samstag etwa in Los Angeles, Washington und Portland, am Sonntag zum Beispiel in Oakland, Nashville und New York. 

Die Stimmung weiter aufgezeigt hat auch ein Vorfall am Freitag. In der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon haben Beamte der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde zwei Menschen durch Schüsse verletzt, die offenbart versucht hatten, sich der Kontrolle durch die Beamten zu entziehen.

Der Polizeichef von Portland, Bob Day, bat die Bevölkerung danach, ruhig zu bleiben: „Wir verstehen die erhöhte Emotionalität und Anspannung, die viele angesichts der Schüsse in Minneapolis empfinden, aber ich bitte die Bevölkerung, ruhig zu bleiben, während wir daran arbeiten, mehr zu erfahren.“

Auch in der Administration von US-Präsident Donald Trump wächst angesichts der Unruhen in der Bevölkerung die Sorge. „Ich weiß nicht, wie wir uns davon erholen sollen“, zitiert „Politico“ einen Regierungsbeamten.