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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht vor der Knesset, dem israelischen Parlament.

© dpa/Ohad Zwigenberg

Netanjahus Haftbefehl: Deutschland darf Israel nicht auch noch alleinelassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Premier erlassen. Wie soll sich die Bundesregierung dazu verhalten – auch angesichts der Probleme, die Deutschland dem jüdischen Staat bereitet hat?

Stephan-Andreas Casdorff
Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand:

Seit mehr als einem Jahr wird der israelische Norden täglich mit Raketen beschossen. Die Geiseln sind immer noch in Gaza. Der Internationale Strafgerichtshof wird zur Farce. Die UN lassen Israel allein. Und Deutschland? Verhält sich dazu wischiwaschi.

Juden sind weltweit nicht mehr sicher. Auch, und teilweise vor allem, nicht in Deutschland. Wer geht mit diesen UN und diesem Land ins Gericht?

Deutschland: ein Land, das trotz aller bekannten Fakten die organisierte Form der Terror- und Hassunterstützung der UNRWA finanziert. Das der Palästinensischen Autonomiebehörde hohe Millionensummen überlässt, ohne darauf zu bestehen, dass ihr Chef, Fatah-Führer Mahmud Abbas, sein Programm „Pay for Slay“ einstellt.

Die Autonomiebehörde versichert zwar vor internationalen Zuhörern, dass sie den Terrorismus bekämpft. Dabei zahlt sie großzügige Belohnungen an Palästinenser, die Bombenanschläge, Messerangriffe und andere Attacken auf Menschen in Israel verüben. Darin eingeschlossen sind die Terroristen und/oder ihre Familien. Das wird als „Pay for Slay“-Programm bezeichnet. Da hilft es wenig, wenn die Bundesregierung behauptet, es werde ja nicht direkt dafür gezahlt.

Oder die Investitionen im Iran – der Israel unverändert auslöschen will –, mit denen der über Jahre sein Nuklearprogramm entwickeln durfte. Das in Wirklichkeit ein ballistisches Raketenprogramm ist. Oder, oder, oder – die Liste der Probleme, die allein Deutschland Israel bereitet hat, ist nicht kurz.

Doch währenddessen geht alle Welt mit Israel ins Gericht. Und das nicht zuletzt wegen dessen starker rechter Front. Die wie der rechtsgerichtete Premierminister Benjamin Netanjahu gewählt worden ist, aber jetzt, als Folge zunehmender Proteste, ihre Macht verlieren könnte. Die Opposition um die liberalen Kräfte ist stark. Stark genug, wollen wir hoffen.

Deutschland wiederum wird im Februar bei der Bundestagswahl erfahren, wie stark die eigene Rechte ist. Vielleicht sollten sich die hierzulande Verantwortlichen und andere Israel-Kritiker wie beispielsweise Frankreich vor diesem Hintergrund mit allzu selbstgewisser Kritik an Israel zurückhalten. Und stattdessen die Liste von eigenen Versäumnissen und Fehlern abarbeiten.

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