Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen : ÖVP nimmt FPÖ-Einladung zu Koalitionsverhandlungen an

Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen mit anderen Parteien hat die konservative ÖVP in Österreich eine Einladung zu Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ angenommen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch berichtete, kündigte der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker an, die Gespräche zu führen. Stocker habe aber betont, dass es bei wichtigen Themen wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit von Russland und europäische Zusammenarbeit „ehrliche Antworten“ brauche.

Zuvor hatte sich der ÖVP-Vorstand einstimmig für Gespräche mit der FPÖ ausgesprochen, wie APA weiter berichtete. Die erste Gesprächsrunde zwischen dem rechtsradikalen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Stocker werde zeitnah stattfinden, hieß es. Der 64-jährige Stocker war in der Vergangenheit als entschiedener Gegner der rechtspopulistischen FPÖ in Erscheinung getreten

Außenminister Alexander Schallenberg wird Interimskanzler

In Österreich soll Außenminister Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler die amtierende Koalition bis zum bevorstehenden Regierungswechsel leiten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannte den 55-jährigen ÖVP-Politiker am Mittwoch zum interimistischen Regierungschef.

Am Wochenende hatte der bisherige Regierungschef Karl Nehammer seinen Rückzug bekanntgegeben, nachdem seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition aus Mitte-Parteien gescheitert waren. Er will den Rücktritt am Freitag formell vollziehen. Am selben Tag soll Schallenberg zusätzlich zu seinem Ministeramt kommissarisch die Verwaltung des Bundeskanzleramtes und den Vorsitz der Regierung übernehmen.

Schallenberg ist seit 2019 Außenminister. Im Jahr 2021 war er bereits für knapp zwei Monate österreichischer Übergangskanzler, nachdem sein Parteifreund Sebastian Kurz zurückgetreten war. Anschließend wurde er vom neuen ÖVP-Chef Karl Nehammer abgelöst und war seitdem wieder Außenminister.

Die rechte FPÖ hatte die Wahl im Herbst gewonnen und die bisherige Kanzlerpartei ÖVP auf den zweiten Platz verwiesen. Nach dem Platzen der Gespräche über eine Mitte-Regierung ist jetzt Kickl am Zug. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat deshalb den umstrittenen Chef der rechten FPÖ beauftragt, in Koalitionsgesprächen mit der ÖVP eine Regierungsbildung auszuloten. ÖVP-Chef Christian Stocker wollte sich am Mittwochnachmittag zu den nächsten Schritten äußern.

Kein Minister unter Kickl

Außenminister Schallenberg gilt als proeuropäisch und unterstützt die EU-Sanktionen gegen das kriegsführende Russland. Kickl verfolgt hingegen einen EU-kritischen und Moskau-freundlichen Kurs. Gerade in diesen Bereichen müssten FPÖ und ÖVP große Differenzen überwinden, um eine Regierung zu bilden.

Schallenberg selbst will in einer solchen Regierung kein Mitglied mehr sein. Er stehe mit Kickl als Kanzler nicht als Chefdiplomat zur Verfügung stehen, bekräftigte seine Sprecherin am Montagabend.

Er bleibt damit bei seiner Ablehnung einer Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Chef – genauso wie Karl Nehammer. Dieser teilte in seinem Podcast mit, dass er seinen angekündigten Rücktritt als Kanzler am Freitag vollziehen werde (Tsp, Reuters, dpa)