Pistorius kritsiert Trumps „Friedensplan“: „Das hätte die Ukraine auch durch Kapitulation haben können“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Eckpunkte des US-Vorschlags für einen Ukraine-Frieden mit einer Kapitulation des Landes verglichen. Zwar wisse die Ukraine, dass es für einen nachhaltigen Frieden mit Russland auch zu Gebietsverlusten kommen könne, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Diese dürften aber nicht so weit gehen wie im jüngsten Vorschlag von US-Präsident Donald Trump. Daher sei der Vorschlag kein Mehrgewinn für das Land.

Eventuelle Gebietsabtretungen müsse man immer im Verhältnis zu Sicherheitsgarantien für die Zukunft der Ukraine sehen. Denn in der Vergangenheit habe man erlebt, dass russische Zusagen nichts wert seien.

Die von den USA ins Spiel gebrachten Gebietsabtretungen der Ukraine für einen möglichen Waffenstillstand bezeichnete er als zu weitgehend. „Die Ukraine weiß natürlich nicht erst seit gestern, dass es möglicherweise bei einem nachhaltigen, vertrauenswürdigen Waffenstillstandsabkommen oder Friedensschluss auch zu Gebietsabtretungen kommen kann oder wird“, sagte Pistorius.

Pistorius warnte außerdem davor, das jüngste Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Papst-Beerdigung als Kurswechsel der USA zu sehen. „Die Signale sind höchst widersprüchlich, mal sehr freundlich, mal sehr unfreundlich.“ Dies wechsele praktisch täglich. Er wolle dies daher nicht bewerten, sondern Taten sprechen lassen. (Reuters, dpa, AFP)