„Politisch motivierte Verhaftung“: Pro-Palästina-Aktivist Mahmoud Khalil fordert 20 Millionen Dollar von US-Regierung

Der nach 104 Tagen in Abschiebehaft freigelassene pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil verlangt von der US-Regierung 20 Millionen Dollar Entschädigung. Er fordere diese Summe für die Schäden, die ihm durch die „politisch motivierte Verhaftung“ entstanden seien, teilte die Nichtregierungsorganisation Center for Constitutional Rights mit, die ihn juristisch unterstützt.

Anstelle einer Zahlung akzeptiere Khalil auch eine offizielle Entschuldung der Regierung von Präsident Donald Trump sowie eine Abkehr von der „verfassungswidrigen Politik“ gegen Teilnehmer an den Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg, heißt es.

Forderung als „absurd“ zurückgewiesen

Khalil hatte sich an der renommierten Columbia University in Manhattan an propalästinensischen Protesten im Zusammenhang mit Israels Vorgehen im Gaza-Krieg beteiligt. Als Redner bei den Demos nahm er eine prominente Rolle ein. Die US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Universitätsgelände Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas verteilt zu haben.

Tricia McLaughlin, eine Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums, wies Khalils Forderung nach einer Entschädigung als „absurd“ zurück. Khalil und andere Studenten aus dem Ausland hätten mit den Protesten auf dem Campus zu Gewalt aufgerufen, Terroristen verherrlicht und unterstützt, jüdische Studenten belästigt und Eigentum beschädigt, zitierten unter anderem das Justizportal „Courthouse News“ und die „Washington Post“ aus ihrer Stellungnahme. Die Trump-Regierung habe mit den Festnahmen im Rahmen ihrer gesetzlichen und verfassungsmäßigen Befugnisse gehandelt.

Khalil: „Erster Schritt, Verantwortung einzufordern“

Khalils Fall sorgt in den USA seit Monaten für Aufsehen. Es war die erste öffentlich bekanntgewordene Festnahme eines propalästinensischen Aktivisten während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump – inzwischen sind weitere hinzugekommen. Im Juni hatte ein Bundesrichter im Bundesstaat New Jersey angeordnet, dass Khalil gegen Kaution aus der Abschiebehaft entlassen werden muss, während das Verfahren gegen ihn weiter laufe.

Khalil hatte in der Haftanstalt in Jena im US-Bundesstaat Louisiana eingesessen. Nach Angaben seiner Anwälte besitzt er eine Greencard, die ihm ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den USA gewährt. Seine Ehefrau ist US-Staatsbürgerin – das gemeinsame Kind kam im April zur Welt, als er in Haft saß. (dpa)