Polizeigewalt gegen Oppositionelle: Ungarn und die Slowakei verhindern Sanktionen gegen Georgiens Führung

Auch die EU-Außenminister sind beim Versuch gescheitert, Sanktionen gegen georgische Regierungsvertreter zu verabschieden. Weil Ungarn und die Slowakei bei einem EU-Treffen in Brüssel ihr Veto gegen die Pläne einlegten, konnten die Maßnahmen nicht verhängt werden.

Stattdessen einigten sich die 27 EU-Staaten lediglich auf verschärfte Visabestimmungen für Georgier mit Diplomaten- oder Dienstpässen. Ihnen soll bis auf Weiteres das Recht auf visumfreie Einreise in die EU gestrichen werden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem „ersten Schritt“.

Auf dem Tisch gelegen hatte zuvor der Vorschlag, mehrere Verantwortliche für Polizeigewalt mit EU-Einreiseverboten zu belegen und das Einfrieren von möglicherweise in der EU vorhandenen Vermögenswerten anzuordnen. Er ist nun vorerst gescheitert.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó begründete das Veto seines Landes mit einer angeblichen Parteinahme der EU für die Protestierenden. Georgien werde nur deswegen ins Visier genommen, weil anstatt liberaler Kräfte eine patriotische und konservative Partei die jüngsten Wahlen gewonnen habe, behauptete er.

Nach Angaben der Außenbeauftragten Kallas wird die EU-Kommission zu dem Thema bis Jahresende einen offiziellen Vorschlag vorlegen. Zur Annahme bräuchte es lediglich einen Mehrheitsbeschluss und nicht wie bei Sanktionen eine einstimmige Entscheidung.

Heftige Unruhen seit mehr als zwei Monaten

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor.

In der EU ist grundsätzlich eine große Mehrheit der Mitgliedstaat der Ansicht, dass die georgischen Behörden zuletzt mit rechtswidriger Gewalt und willkürliche Festnahmen gegen Demonstranten und Oppositionsführer vorgingen.

Grund für deren anhaltende Proteste sind Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Parlamentswahl sowie die Ankündigung der Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis legen zu wollen.

Die Opposition beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik daher, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und von der EU entfernen zu wollen.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg warb am Montagabend dafür, gerade deswegen nicht alle Brücken abzureißen. „Ich hielte es geostrategisch für einen Fehler, dieses Land jetzt zurückzustoßen“, sagte er vor Journalisten. Man müsse im Dialog bleiben. Eine Mehrheit in Georgien wolle weiterhin in die EU.

Schallenberg machte dabei auch klar, dass Österreich voraussichtlich nicht dem Beispiel von Litauen und Estland folgen wird. Die beiden EU-Staaten hatten zuletzt national Sanktionen gegen den georgischen Ministerpräsident Irakli Kobachidse und andere führende Politiker verhängt. (dpa, AFP)