Pompöse Zeremonie im britischen Parlament: König Charles verliest Pläne der neuen Labour-Regierung

Rund zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Großbritannien hat König Charles III. mit royalem Pomp das Parlament eröffnet. Der Monarch verlas das Regierungsprogramm des neuen Premierministers Keir Starmer. Der 61-Jährige ist der erste Regierungschef der sozialdemokratischen Labour-Partei seit 14 Jahren.

In der „King's Speech“ wurde eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen angekündigt, mit denen Starmer Probleme wie die Wohnungsnot, bröckelnde Infrastruktur und schlechte Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel in den Griff bekommen will. „Stabilität wird der Grundpfeiler der wirtschaftlichen Politik meiner Regierung sein“, las König Charles aus dem Programm vor, das mehr als 35 Gesetze umfasst. Wirtschaftswachstum sei die „fundamentale Mission“.

Weiter sollen das Verkehrswesen verbessert und Jobs geschaffen werden. Auch die hohen Lebenshaltungskosten stehen auf der Agenda von Starmers Team weit oben.

„State Opening of Parliament“ gehört zu den wichtigsten Terminen des Königs

Der 75 Jahre alte König und seine Frau, Königin Camilla, die am Mittwoch ihren 77. Geburtstag feierte, waren zuvor mit viel Pomp per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast angereist. Das „State Opening of Parliament“ gehört zu den wichtigsten Terminen im royalen und politischen Kalender. 

Zu den von der Regierung angekündigten Gesetzesinitiativen gehört eine Reform des Planungsrechts. Damit soll der Bau von Wohnimmobilien und Großprojekten vereinfacht werden. Bahnbetreiber sollen schrittweise in staatliche Hand übergehen, und mehr Kompetenzen sollen an lokale Verwaltungen gehen. Die Rechte von Arbeitnehmern und Mietern sollen gestärkt werden.

Ein neues staatliches Unternehmen namens GB Energy soll Investitionen in erneuerbare Energien attraktiver machen. Mit mehr Rechten für die Aufsichtsbehörde der Wasserversorger soll der zunehmenden Verschmutzung von Flüssen und Küsten ein Ende gesetzt werden. Immer wieder demonstrieren Menschen in Großbritannien gegen die Einleitung ungeklärter Abwässer etwa ins Meer.

Die Regierung übernimmt das schrittweise Verbot von Tabak

Die neue britische Regierung will weiter auch die Rolle der unabhängigen Haushaltsbehörde stärken und so die Attraktivität des Standorts Großbritannien für Investoren erhöhen. Im Rahmen des Regierungsvorhabens sollen Etatposten, die „signifikante und dauerhafte Änderungen bei Steuern und Staatsausgaben“ mit sich bringen, von der Haushaltsbehörde (Office of Budget Responsibility) OBR unter die Lupe genommen werden.

Auch eine Wiederannäherung an die EU steht auf dem Programm. Von der Vorgängerregierung übernimmt Starmer Pläne für eine neue Aufsichtsbehörde im Fußball und ein schrittweises Verbot von Tabak.

Zuletzt war in weiten Teilen der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage und dem teils desolaten Zustand des öffentlichen Dienstes gewachsen. Starmer hatte dies im Wahlkampf aufgegriffen und versprach auch im Vorfeld der Parlamentseröffnung noch einmal einen Boost für die Wirtschaft. Große Spielräume hat der britische Sozialdemokrat jedoch nicht. Die Steuerlast ist so hoch wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die Nettoverschuldung entspricht fast der jährlichen Wirtschaftsleistung, der allgemeine Lebensstandard ist gesunken und es gibt zu wenig Wohnraum.

Starmer mahnte die Briten zu Geduld. „Der Wiederaufbau unseres Landes wird nicht über Nacht geschehen“, erklärte er zu den Schwerpunktzielen seines Regierungsprogramms. „Für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, braucht es entschlossene, geduldige Arbeit und ernste Entscheidungen.“(dpa)