Präsident des Internationalen Gerichtshofes: Nauaf Salam soll Regierungschef im Libanon werden

Wenige Tage nach der Wahl eines neuen Präsidenten im Libanon haben sich die politischen Fraktionen auf den bisherigen Vorsitzenden des Internationalen Gerichtshofs Nauaf Salam als designierten Ministerpräsidenten geeinigt. Salam erlangte nach Beratungen der großen Lager mit Präsident Joseph Aoun in Beirut 84 von 128 Stimmen der Parlamentarier, wie der Generaldirektor des Präsidentenpalasts bekanntgab.

Er kann damit die Bildung einer neuen Regierung beginnen und Nadschib Mikati ablösen, der wegen einer politischen Krise im Land seit mehr als zwei Jahren nur geschäftsführend im Amt war. Salam soll am Dienstag im Libanon eintreffen.

In der UN stimmte er 210 Mal gegen Israel

Salam wurde vor knapp einem Jahr zum Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ernannt. In dieser Funktion hatte er zuletzt auch mehrere gegen Israel gerichtete Entscheidungen getroffen und war mit Südafrikas Klage gegen Israel wegen eines angeblichen Völkermordes betraut.

Zuvor war er unter anderem Libanons Botschafter bei den Vereinten Nationen und Mitglied einer Kommission zur Reform des Wahlrechts im Libanon. Dort hat er 210 Mal für gegen Israel gerichtete Resolutionen gestimmt, hat sich aber immer wieder bei Sanktionen gegen den Iran oder Assads Syrien enthalten.

Der 71-Jährige stammt aus einer prominenten Politikerfamilie und studierte Rechtswissenschaft und Politik in Beirut, Cambridge (USA) und Paris. Er ist mit einer Journalistin verheiratet, die als libanesische Unesco-Botschafterin amtierte, und hat zwei Söhne.

Niederlage für die Hisbollah

Die Ernennung Salams ist dennoch ein Rückschlag für die Hisbollah, die nach einem mehr als einjährigen Krieg mit Israel stark geschwächt ist. Die Hisbollah und ihre Verbündeten hatte sich gegen die Ernennung Salams ebenso gewehrt wie gegen die Wahl Aouns zum Staatschef.

Die Wahl Aouns, der unter anderem von den USA und Saudi-Arabien unterstützt wird, markierte eine Verschiebung im politischen Kräfteverhältnis im Libanon: Der Einfluss der vom Iran unterstützen Hisbollah ist zurückgegangen. Zwischen der Hisbollah und Israel wurde im November eine Waffenruhe vereinbart.

Im konfessionell gespaltenen Libanon ist die Macht traditionell nach einem Proporzsystem unter den religiösen Gruppen aufgeteilt. Der Präsident soll demnach immer ein maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. (Trf, dpa)