„Prioritäten immer noch nicht verstanden“: Merz kritisiert Frankreich und Italien wegen Mercosur-Abkommen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Gegner des EU-Mercosur-Handelsabkommens kritisiert. Diese hätten „die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen, immer noch nicht richtig verstanden“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag. In einer Zeit, die vielerorts von wachsendem Protektionismus geprägt sei, dürfe man an großen Handelsabkommen „nicht kleinteilig herummäkeln“, fügte er in Richtung Staaten wie Frankreich und Italien hinzu.

Die Handlungsfähigkeit der EU bemesse sich auch daran, „ob wir nach 26 Jahren von Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen“, mahnte der Kanzler vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Er werde bei den EU-Partnern dafür werben, dass das EU-Mercosur-Abkommen noch am Freitag unterzeichnet werden könne.

Nachteile für Landwirte befürchtet

„Wir stärken mit diesem Abkommen den europäischen Binnenmarkt“, versicherte Merz. Durch das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay würde die weltgrößte Freihandelszone mit 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es sieht vor, dass Zölle auf 91 Prozent aller zwischen der EU und dem Mercosur gehandelten Waren wegfallen.

Die französische Regierung hatte zuletzt jedoch abermals Nachbesserungen und eine Verschiebung gefordert. Sie befürchtet insbesondere Nachteile für die französischen Landwirte. Auch Italien hat wegen ähnlicher Sorgen Vorbehalte. Regierungschefin Giorgia Meloni nannte die nach dem EU-Gipfel am Wochenende geplante Unterzeichnung am Mittwoch „verfrüht“. Meloni betonte, sie wolle das Abkommen nicht grundsätzlich blockieren. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass zu Beginn des nächsten Jahres all diese Bedingungen erfüllt werden können.“

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Polen und Ungarn lehnen das Abkommen grundsätzlich ab. Deutschland, Spanien und die nordischen Länder befürworten es hingegen. Sie versprechen sich davon eine Stärkung der von US-Zöllen betroffenen Exporte, eine geringere Abhängigkeit von China und den Zugang zu Rohstoffen. Ursprünglich war erwartet worden, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende dieser Woche nach Brasilien fliegt, um das Abkommen zu unterzeichnen. 

Die Unionsfraktion bringt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU ins Spiel. Den deutschen Anrainerstaaten müsse klar sein, „wenn Deutschland nicht wieder zu der Exportstärke zurückkommt, dann werden wir volkswirtschaftlich, finanziell keine weiteren zusätzlichen Lasten für einen aufsteigenden mehrjährigen Finanzrahmen tragen können“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller auf Nachfrage des Politico Pro-Newsletters Industrie & Handel. (Reuters/AFP)