Rechte Demo in London: Britische Regierung kritisiert Musk für „gefährliche und aufrührerische Sprache“

Nach einer Video-Ansprache von Elon Musk bei einer rechtsextremen Großdemonstration in London hat die britische Regierung den US-Multimilliardär wegen der Nutzung von „gefährlicher und aufrührerischer Sprache“ kritisiert.

„Das Vereinigte Königreich ist ein faires, tolerantes und anständiges Land“, erklärte am Montag der Sprecher von Premierminister Keir Starmer. „Das Letzte, was die Briten wollen, ist gefährliche und aufrührerische Sprache, die mit Gewalt und Einschüchterung auf unseren Straßen droht“, fügte er mit Blick auf Musks Rede hinzu.

An der vom rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson organisierten Großdemo hatten am Samstag in London nach Schätzungen der Polizei bis zu 150.000 Menschen teilgenommen. Mehrere Vertreter der extremen Rechten aus Europa und den USA hielten dabei Reden. Zu der Demo reisten zudem mehrere rechte Politiker und Aktivisten aus Europa an, darunter auch der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron.

Die britische Öffentlichkeit habe „Angst, ihre Meinungsfreiheit auszuüben“, sagte Musk in seiner Videobotschaft unter anderem laut der Nachrichtenagentur PA. Die BBC sei „an der Zerstörung Großbritanniens mitschuldig“. Zudem forderte er die Auflösung des Parlaments in London und die Ablösung der Labour-Regierung von Starmer. „Gewalt kommt zu euch“, warnte Musk die Demonstranten: „Entweder verteidigt ihr euch, oder ihr sterbt.“

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Die Teilnehmer bei einer Gegendemonstration schätzte die Polizei auf etwa 5000. Genaue Zahlen seien bei solchen Großveranstaltungen allerdings schwer zu schätzen, hieß es. Die Polizei verwende Aufnahmen von Überwachungskameras und Polizeihubschraubern. Mehr als 1000 Polizisten waren am Samstag in London im Einsatz, um den friedlichen Ablauf der Demonstration sicherzustellen.

Zusammenstöße mit der Polizei

Die Straßen im Zentrum Londons waren voller Menschen mit Flaggen – auch die Englands, die ein rotes Kreuz auf weißem Grund zeigt. Auf Plakaten und Fahnen waren Slogans für eine schärfere Asylpolitik zu lesen – etwa „Stoppt die Boote“ oder „Schickt sie nach Hause“, wie unter anderem der Sender Sky berichtete.

Auch Sprechchöre gegen den britischen Premierminister Keir Starmer waren laut Sky zu hören. Thema war zudem das Attentat auf den ultrakonservativen US-Aktivisten Charlie Kirk, manche Demonstranten hielten Banner im Gedenken an ihn hoch.

Nicht überall blieb es bei der Demo unter dem Motto „Unite the Kingdom“ friedlich. An mehreren Stellen kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, dabei gab es auch Verletzte, wie auf Bildern zu sehen ist. Einige Demonstranten hätten unter anderem versucht, Absperrungen zu durchbrechen, um zu den Gegendemonstranten zu gelangen. Eine Gruppe von Protestierenden hätte Beamte mit Projektilen angegriffen, schrieb die Polizei auf X.

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Mehrere Menschen wurden im Laufe des Nachmittags festgenommen, die Polizei sei mit „inakzeptabler Gewalt“ konfrontiert worden, hieß es. Im Laufe des Nachmittags habe man zusätzlich Einsatzkräfte mit Schutzausrüstung sowie Polizeipferde anfordern müssen.

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Die Demonstration fand in einem aufgeheizten Klima statt. Die Einwanderung ist in Großbritannien zum wichtigsten politischen Thema geworden und hat die Sorgen über die schwächelnde Wirtschaft in den Hintergrund gedrängt. In diesem Jahr sind bereits mehr als 28.000 Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal gekommen, was einen Rekord an Asylanträgen zur Folge hat. 

„Ich bin kein Rassist, ich stelle nur die demografische Entwicklung fest“, sagte der 28-jährige Ritchie bei der Demo. Die Ankunft irregulärer Migranten in Großbritannien bezeichnete er als „Invasion“. Für den jungen Mann, der mit drei Freunden aus Bristol nach London kam, ist Robinson ein „Held“. In diesem Sommer hatte es in Großbritannien wiederholt Demonstrationen vor Asylunterkünften gegeben, die von Robinson in den Online-Medien verbreitet wurden.

Umstrittene Figur in Großbritannien

Tommy Robinson, der eigentlich Stephen Yaxley-Lennon heißt, ist einer der bekanntesten Rechtsextremen Großbritanniens und höchst umstritten. Der Gründer und frühere Chef der rechtsextremen Vereinigung English Defence League ist bekannt für seine islamfeindlichen Aktivitäten. Er bezeichnet sich selbst als Journalist, der staatliches Fehlverhalten aufdecke und ist mehrfach vorbestraft.

Erst im Oktober 2024 musste Robinson in Haft. Trotz einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung hatte er falsche Behauptungen über einen syrischen Flüchtling verbreitet. Monate später wurde er wieder entlassen. (dpa/Reuters/AFP)