„Aggressiver russischer hybrider Angriff“: Oberstes Gericht Rumäniens annulliert Präsidentschaftswahl

Das Oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Einmischung überschattete Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. „Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen“, teilte das Verfassungsgericht am Freitag mit. Es habe die Entscheidung getroffen, „um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen“.

Die Richter begründeten dies mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei. Über die vor allem bei Jugendlichen beliebte App TikTok sei der rechtsextreme und pro-russische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu mit Hilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden.

Die erste Wahlrunde in dem EU- und Nato-Mitgliedsland hatte überraschend der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu gewonnen. In einer Stichwahl sollte er eigentlich am Sonntag gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten.

Wegen Zweifeln an einem ordnungsgemäßen Ablauf der ersten Wahlrunde am 24. November hatte das Oberste Gericht eine Neuauszählung angeordnet. Am vergangenen Montag stufte es dann das amtliche Ergebnis der ersten Wahlrunde als korrekt ein. Russland hatte die Vorwürfe einer Einmischung zurückgewiesen.

Reaktionen auf Entscheidung fallen unterschiedlich aus

Regierungschef Ciolacu begrüßte die Gerichtsentscheidung als „die einzig richtige Lösung“. Die freigegebenen Dokumente hätten eindeutig festgestellt, dass das Wahlergebnis „durch die Einmischung Russlands eklatant verfälscht wurde“.

Die Kleinstadt-Bürgermeisterin Lasconi, die in der abgesagten Stichwahl gegen Georgescu antreten sollte, kritisierte dagegen, die „illegale“ und „unmoralische“ Entscheidung zerstöre das „Wesen der Demokratie“. „Heute ist der Moment gekommen, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten hat“, sagte sie in einer Videobotschaft.

Kurz vor der Stichwahl hatte die EU-Kommission am Donnerstag ihre Überwachung der Videoplattform Tiktok verschärft. Brüssel begründete den Schritt mit dem Risiko von „Manipulation“.

Rumänische Korruptionsermittler leiteten am Freitag zudem eine neue Untersuchung wegen „illegaler Aktionen mit Computer-Hard oder -Software“ ein, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wahlgesetz und mutmaßlicher Geldwäsche. (Reuters, AFP)