Keine Nato und Schutztruppen in der Ukraine: Lawrow stellt extreme Bedingungen für den Ukraine-Frieden

Die Forderungen nach Friedensverhandlungen zwischen der überfallenen Ukraine und Russland sind diese Woche wieder lauter geworden. In einem offenen Brief verlangen die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Gleichgesinnte von der Bundesregierung, sich für einen „sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen einzusetzen“. Zumindest den öffentlichen Verlautbarungen nach liegen die Konfliktparteien jedoch sehr weit voneinander entfernt.

Das wird in einem Interview deutlich, das der rechte US-Influencer, ehemalige Fox-Moderator und Trump-Unterstützer Tucker Carlson mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow führte. Carlson fragte ihn auch nach seinen Bedingungen für ein „Ende des Krieges in der Ukraine“. Sie lauten demnach unter anderem:

• Die Ukraine darf keinem „Block“ angehören, also nicht Mitglied der Nato werden.
• Es dürfen „keine Militärbasen“ in der Ukraine errichtet und „keine militärischen Übungen auf ukrainischem Grund unter Beteiligung ausländischer Truppen“ durchgeführt werden.
• Die Frontlinie muss akzeptiert werden – und auch, dass die besetzten Teile von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja an Russland fallen (die Moskau inzwischen als eigenes Staatsgebiet betrachtet).

Russland wäre bereit, behauptet Lawrow, Mitglied „einer Gruppe von Ländern zu werden, die der Ukraine Sicherheitsgarantien geben“. Doch diese Sicherheitsgarantien sind eben der Knackpunkt. 

Aggressor Russland dürfte sich für die Ukraine als vertrauenswürdiger Partner disqualifiziert haben. Insofern mutet Lawrows Angebot, dass ausgerechnet sein Land der Ukraine Sicherheit garantieren könnte, absurd an.

Die Ukraine will Schutz – Russland will das nicht erlauben

Aber welche Rückversicherung bliebe der Ukraine, wenn seitens Russlands sowohl eine Nato-Mitgliedschaft als auch die Stationierung ausländischer Truppen – etwa von einer europäischen Koalition – ausgeschlossen werden?

Wolodymyr Selenskyj hatte sich hinsichtlich der ukrainischen Ostgebiete jüngst kompromissbereit gezeigt. Sie könnten, so der ukrainische Präsident, „auf diplomatische Art und Weise zurückerlangt werden“. Was faktisch bedeuten würde, dass die Ukraine auf sie wahrscheinlich viele Jahre verzichten müsste.

Zur Beendigung der „heißen Phase des Krieges“ forderte Selenskyj allerdings einen „Nato-Schutzschirm“ für die restliche Ukraine. Diese Idee steht im Gegensatz zu den Bedingungen Lawrows. Mit ihnen käme auch eine internationale Schutztruppe in der Ukraine, wie sie in den vergangenen Tagen diskutiert wurde, nicht infrage.

Auch der Kellogg-Plan passt nicht zu Lawrows Forderungen

Auch das, was vom Plan von Donald Trumps künftigem Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg bekannt ist, ließe sich nicht vollumfänglich mit Lawrows Bedingungen vereinbaren. Kellogg sieht nämlich eine Sperrzone entlang des eingefrorenen Frontverlaufs vor, die von Soldaten bestenfalls aus europäischen Ländern gesichert wird – was Lawrow ablehnt.

Dem Kellogg-Plan nach soll die USA beiden Seiten bei jeweils ausbleibender Verhandlungsbereitschaft drohen – Kiew mit der Einstellung von Waffenlieferungen und Moskau mit der stärkeren Aufrüstung Kiews. Wer dann am Verhandlungstisch zu welchen Kompromissen bereit wäre, bleibt gegenwärtig jedoch offen. 

Verhandlungserfolge hängen vom Schlachtfeld ab

Politikexperten gaben mehrfach zu bedenken, dass ein Verhandlungsverlauf maßgeblich von der Kriegssituation abhänge. Je stärker die eine Seite auf dem Schlachtfeld ist, umso mehr Forderungen könne sie durchbekommen – und umgekehrt. Selenskyjs signalisierte Bereitschaft einer diplomatischen Lösung für den russisch besetzten ukrainischen Osten könnte vor diesem Hintergrund bereits als Zugeständnis gesehen werden, ist die ukrainische Armee doch in die Defensive geraten.

Davon abgesehen: Wenn man an die Zukunft der Ukraine denkt, spielen auch Putins imperialistische Absichten eine Rolle, die ihm im Westen vorgeworfen werden. Sie zielen auf die faktische Wiederherstellung der Sowjetunion ab. Es bleibt daher fraglich, ob sich der russische Diktator mit einer teilweise besetzten Ukraine zufriedengeben würde, selbst wenn sie das Ergebnis von Verhandlungen ist.