Rubio spricht von „enormen Fortschritten“: Europäer und USA überarbeiten Friedensplan – das sind die wichtigsten Punkte

Die Ukraine schließt laut Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bei Verhandlungen eine formale Anerkennung besetzter Gebiete, eine Begrenzung ihrer Verteidigungskräfte und Einschränkungen für künftige Bündnisse aus. Dies seien die roten Linien, sagt Stefantschuk auf dem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Zudem müssten die Mitgliedschaften in der EU und der Nato Elemente von Sicherheitsgarantien und eines jeden Friedensplans sein, sagt Stefantschuk.

Diese Positionen stehen im Widerspruch zu einem von den USA unterstützten Friedensvorschlag und sind auch nicht komplett mit dem europäischen Vorschlag kompatibel.

Im Ringen um einen Friedensplan hatten die USA und die Ukraine in Genf zuvor einen überarbeiteten Entwurf erstellt. Sie wollen die Arbeit daran in den kommenden Tagen mit europäischen Partnern fortsetzen.

Rubio verschiebt Frist

US-Außenminister Marco Rubio sprach von „enormen Fortschritten“ und fügte an, dass die noch offenen Punkte „nicht unüberwindbar“ seien. Es brauche nur mehr Zeit. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden.“ Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis Donnerstag – doch „ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche“, sei nachrangig. Er weichte damit eine ursprünglich von US-Präsident Trump gesetzte Frist wieder auf.

Auch Deutschlands Außenminister Johann Wadephul sieht erfolgreiche Fortschritte. Aus dem ursprünglichen Friedensplan seien alle Fragen, die Europa und die Nato beträfen, entfernt worden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der derzeitige Frontverlauf müsse Ausgangspunkt für Verhandlungen und nicht deren Endpunkt sein.  

Sicherheitsgarantien, Schutz der Infrastruktur, Zukunftsperspektiven

Zu den offenen Fragen zählten die künftige Rolle der EU und der Nato sowie die Sicherheitsgarantien. Das Ergebnis müsse nun der russischen Seite vorgelegt werden, die dem Plan zustimmen müsse. Bislang hat sich Moskau zu keinen Zugeständnissen bereit erklärt.

In einer Erklärung aus dem Weißen Haus hieß es, dass die Ukraine mit der gemeinsam überarbeiteten Version des Friedensplans zufrieden sei und die wichtigsten Interessen des Landes darin widergespiegelt sehe. Der Entwurf umfasse den Vertretern aus Kiew zufolge „kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit“, teilte die US-Regierung im Namen von US-Präsident Donald Trump am Sonntagabend (Ortszeit) mit.

Alle Hauptanliegen der Ukraine seien während des Treffens umfassend behandelt worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Diese umfassen demnach:

• Sicherheitsgarantien

• Langfristige wirtschaftliche Zukunftsperspektiven

• Schutz der Infrastruktur

• Freie Schifffahrt

• Politische Souveränität

Kiew äußerte sich zunächst nicht dazu. In einer kurz zuvor veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder waren die Formulierungen zu den Ergebnissen der Gespräche in Genf zurückhaltender gewesen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rubio hatte der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak von einem „sehr produktiven“ ersten Treffen gesprochen, bei dem gute Fortschritte erzielt worden seien. Man bewege sich auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu. Endgültige Entscheidungen würden aber „unsere Präsidenten“ treffen. Jermak bedankte sich bei den USA und Präsident Trump, der laut Rubio sein Einverständnis für den neuen Plan geben werde.

Intrigen, „Schattenoperation“ und Machtkampf innerhalb der US-Regierung

Das ursprüngliche 28-Punkte-Papier kommt Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen und überschreitet von Kiew seit Langem formulierte rote Linien. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Es gibt Hinweise, dass das Papier im Wesentlichen vom Kreml selbst formuliert wurde, auch wenn dies von der US-Regierung nach zunächst widersprüchlichen Aussagen dementiert wurde.

Laut einem Bericht von „Kyiv Independent“ gibt es innerhalb der Trump-Regierung dabei Intrigen, Machtkämpfe und zerstrittene Fraktionen. So stehe insbesondere Unterhändler Steve Witkoff Russland nahe, führe eine „Schattenoperation“ durch und arbeite dabei mit Vizepräsident JD Vance an Außenminister Rubio und anderen eher Ukraine-freundlichen Offiziellen vorbei. „Das Weiße Haus ist ein Gewirr rivalisierender Fraktionen, von denen jede versucht, ihre Version der Ereignisse als offizielle Regierungslinie darzustellen“, zitiert das Medium einen Insider.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Sonntag Änderungen am US-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Dabei werden zentrale Punkte des ursprünglichen Plans von Washington abgelehnt.

Streitpunkt: Russische Zentralbankgelder

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hoffte am Sonntagnachmittag auf eine neue Dynamik in den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. 

„Wir formulieren jetzt im Augenblick eine Verhandlungsposition. Und ich hoffe, dass sie so ausfällt, dass sie nicht nur auf der europäischen Seite mit der Ukraine und Amerika zusammen abgestimmt ist, sondern dass sie vor allem die russische Seite dazu bringt, jetzt an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte Merz am Sonntag im ZDF mit Blick auf die Verhandlungen in Genf.

„Wir versuchen jetzt hier ein gemeinsames Paket zu bekommen, mit dem wir dann auch auf die russische Regierung zugehen können. Es wird nicht einfach“, so Merz. „Entscheidend ist jetzt, dass in der Sache Fortschritte erzielt werden und dass Russland vor allem irgendwann endlich wieder an den Verhandlungstisch kommt.“

Zuvor kritisierte Merz außerdem zentrale finanzielle Aspekte des US-Plans als „nicht akzeptabel“. Die Amerikaner könnten über das in der EU festgesetzte russische Zentralbankgeld nicht verfügen, sagte der CDU-Politiker in einem ARD-Interview nach dem Ende des G20-Gipfels in Johannesburg. Auch die Forderung, noch einmal 100 Milliarden Dollar (87 Mrd. Euro) aus Europa draufzulegen, sei nichts, was aus deutscher Sicht zustimmungsfähig sei.

Merz verwies zudem darauf, dass die EU derzeit plane, das in der Europäischen Union festgesetzte russische Vermögen für ein Darlehen an die Ukraine zu nutzen, um dieser weitere Waffenkäufe zu ermöglichen. Nach internen Brüsseler Dokumenten wurde in der EU wegen des Ukraine-Kriegs theoretisch nutzbares russisches Staatsvermögen im Wert von etwa 210 Milliarden Euro festgesetzt. In anderen Staaten außerhalb der EU waren es demnach nur rund 42 Milliarden Euro.

Trump unterdessen warf der Ukraine erneut Undankbarkeit vor und gab Europa eine Mitschuld am Fortbestehen des russischen Angriffskrieges gegen das Land. „Die ukrainische ‚Führung‘ hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland“, schrieb er in Großbuchstaben auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. 

Für Ungarn und seinen politischen Verbündeten Viktor Orbán – einen der größten Bezieher von russischem Öl in Europa – hatte Trump allerdings erst vor wenigen Wochen eine Ausnahme gemacht und das Land von diesbezüglichen Sanktionen für ein Jahr ausgenommen.

Bereits in der Vergangenheit hatte der Republikaner behauptet, die Ukraine würde die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht ausreichend anerkennen. So warf er Präsident Selenskyj im Februar bei einem Treffen im Weißen Haus Undankbarkeit vor. Vor laufenden Kameras wiesen Trump und sein Vize JD Vance den ukrainischen Staatschef zurecht. Das Gespräch endete in einem beispiellosen Eklat. Kritik an Russland äußerte Trump am Sonntag dagegen mit keinem Wort. (AFP/Reuters/dpa)