Schulen, Krankenhäuser, Post und Verkehr betroffen: Großer Streik in Italien gegen Melonis Haushaltspläne

In Italien hat ein großangelegter Streik gegen die Haushaltspläne der rechten Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begonnen. Besonders betroffen ist der öffentliche Sektor mit seinen zahlreichen Behörden: Arbeitsniederlegungen gibt es unter anderem in Schulen, Krankenhäusern und bei der Post. In einigen Städten ist auch der Nahverkehr beeinträchtigt.

Der von den Gewerkschaften als „Generalstreik“ bezeichnete Protest richtet sich gegen den Haushaltsentwurf der Meloni-Regierung. Der größte italienische Gewerkschaftsbund CGIL kritisierte, die Pläne verschlechterten die Lebens- und Arbeitsbedingungen und träfen Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentnerinnen und Rentner sowie Jugendliche und Frauen.

Trotz geplanter zusätzlicher Ausgaben in Höhe von 18 Milliarden Euro hält die CGIL zentrale Bereiche wie Gesundheitswesen, Schulen, Altenpflege, bezahlbares Wohnen und den Nahverkehr für unzureichend berücksichtigt. Einige der vorgesehenen Maßnahmen bewerten die Gewerkschaften zudem als zu kleinteilig und wirkungslos.

Meloni steht seit drei Jahren an der Spitze einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien in Rom. Medienberichten zufolge soll der Haushaltsentwurf nächste Woche in der Abgeordnetenkammer beraten werden; anschließend muss er im Senat endgültig verabschiedet werden – spätestens bis Jahresende. (dpa/Tsp)