Sechs Kandidaten für das Präsidentamt: Bleibt der Iran auf Hardliner-Kurs?

Gewählt wird erst am 28. Juni. Doch schon jetzt stellt sich die Frage: Bleibt das Regime nach dem Unfalltod von Ebrahim Raisi auf Despoten-Kurs oder zügelt es sich?

Die Auswahl der Bewerber für die Präsidentschaft zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Herrscher unbeeindruckt vom Widerstand in der eigenen Bevölkerung auf Unterdrückung und Unfreiheit setzen. Von Reformwillen keine Spur. Die Machthaber haben offenkundig auch keinerlei Interesse, sich außenpolitisch zu mäßigen.

Sechs Kandidaten hat der Wächterrat für das Amt zugelassen – sie zeichnen sich alle durch Ergebenheit gegenüber dem System aus, sind treue Vasallen des Establishments, verdanken ihm Aufstieg und Posten. Linientreue zahlt sich im Iran aus.

Unter den handverlesenen Anwärtern sind ein Vize-Geheimdienstchef, frühere Generäle der berüchtigten Revolutionsgarde, der Vorsitzende einer Märtyrer-Stiftung und ein Ultrakonservativer mit großer Nähe zu Revolutionsführer Ali Chamenei.

Eine ausgewählte Clique will mit aller Gewalt an der Macht bleiben

Chamenei hat seit mehr als 30 Jahren im Iran das Sagen. Ihm geht es um nichts anderes geht, als das dauerhafte Überleben des „Gottesstaats“ unter der Führung einer von ihm ausgewählten Clique.

Nur ein Bewerber kann als „moderat“ eingestuft werden. Wobei moderat eben nicht heißt: kompromissbereit oder veränderungswillig. Sonst wäre er kein Kandidat geworden. Deshalb kann dieser Anwärter auf den zweithöchsten politischen Posten getrost als sehr fadenscheiniges Feigenblatt gelten.

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Bei einer derartigen Auswahl dürfte es niemanden überraschen, dass sich Millionen Iranerinnen und Iraner bestätigt fühlen werden: Mit dieser Islamischen Republik ist schon lange kein Staat mehr zu machen.

Ihre Führung mauert sich ein. Weiß sich nur mit Gewalt und Angst zu helfen. Deshalb werden viele als Zeichen des Protests der „Wahl“ fernbleiben, von der sie sich nichts, aber auch gar nichts versprechen können. Schon gar nicht mehr Freiheit.

Ein Großteil des Volks hat mit der Islamischen Republik gebrochen

Früher war es den Herrschern noch wichtig, dass viele Bürgerinnen und Bürger an Abstimmungen teilnahmen. Sie brüsteten sich – auch wenn das Volk de facto nicht mitzureden hatte – gerne damit, der Gang zur Wahl zeige die prinzipielle Zustimmung zur Theokratie.

Diese Argumentation war natürlich nichts anderes als ein Alibi, ein Kaschieren des fehlenden Rückhalts. Doch selbst darauf legen die Machthaber keinen Wert mehr; sie versuchen gar nicht erst, eine wie auch immer geartete Kulisse aufzubauen. Sie sind sich selbst genug.

Das mag noch für einige Zeit dank eines großen Sicherheitsapparats, lückenloser Überwachung und willkürlichen Todesurteilen funktionieren. Aber nicht auf Dauer. Der nächste Aufstand kommt bestimmt – und mit ihm könnte das Regime endlich enden.