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Seit Jahrzehnten geforderter Schritt: Fatah stoppt Zahlung an Angehörige palästinensischer Terroristen
Die Terror-Renten an Familien von Attentätern waren einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israel und der Fatah. Auf Druck aus den USA werden sie nun eingestellt.
Stand:
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat einen Stopp von Sonderzahlungen an Angehörige palästinensischer Terroristen angeordnet. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, Abbas habe ein geltendes Gesetz per Dekret aufgehoben. Die Familien sollten stattdessen künftig reguläre Sozialhilfe für Bedürftige erhalten.
Die Zahlung war einer der Hauptstreitpunkte zwischen Ramallah, Israel und den USA. Letzteren galt sie als Beweis dafür, dass die Fatah entgegen öffentlicher Beteuerung dem Terrorismus nie abgeschworen hatte.
Die Palästinensische Autonomiebehörde verwendete bisher einen beträchtlichen Teil ihrer Ausgaben für die Familien von Tausenden von Palästinensern, die die bei terroristischen Anschlägen selbst getötet oder daraufhin inhaftiert wurden.
Die Zahlung bot einen direkten finanziellen Anreiz für Terrorismus und ist für viele kinderreiche Familien ein Weg aus der Armut. Ein einzelner Attentäter konnte so seine gesamte Familie lebenslang ernähren. Israels umstrittene Politik, die Häuser von Attentätern abzureißen, ist eine Reaktion auf die Zahlungen der Fatah an die Familien.
Der nun erfolgte Politikwechsel ist offenbar auch ein Zeichen an die neue Trump-Administration. Vorangegangene US-Administrationen hatten ebenfalls bereits auf ein Ende der Zahlungen gedrängt, die junge Menschen zu Anschlägen motiviere. Berichten zufolge soll der Politikwechsel bereits unter der Biden-Regierung in Arbeit gewesen sein.
Abbas hatte die Zahlungen durch den „Märtyrerfonds“ in der Vergangenheit verteidigt und von „sozialer Verantwortung“ gegenüber den Familien gesprochen. (Trf, dpa)
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