Selenskyj bietet Rücktritt gegen Nato-Beitritt: „Ich glaube nicht, dass das zum Erfolg führen wird“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Bereitschaft zum Rücktritt im Gegenzug für einen Beitritt des Landes zur Nato erklärt. „Wenn es um Frieden für die Ukraine geht, dann bin ich bereit (meinen Posten zu verlassen)“, sagte der Staatschef am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Kiew. 

Das könnte auch im Gegenzug für die Aufnahme seines Landes in das Militärbündnis erfolgen. Seine Priorität seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine, und ein Nato-Beitritt sei die beste Variante. Er selbst wolle nicht jahrzehntelang regieren.

„Die Äußerung Selenskyjs beweist vor allem, dass es ihm nicht um seine Person, sondern um sein Land geht“, sagt auch Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München. Denn wenn die vergangenen Tage eines gezeigt haben, dann: „Trump respektiert und akzeptiert Selenskyj überhaupt nicht.“

Der Einmarsch jährt sich zum dritten Mal

Der US-Präsident nannte den Ukrainer zuletzt einen „Diktator ohne Wahlen“, er drängte Kiew zu Präsidentschaftswahlen. Selenskyjs Amtszeit, so die Trump-Regierung, wäre ursprünglich im Mai vorigen Jahres beendet gewesen. Allerdings verlängerte sie sich wegen des andauernden Kriegsrechts.

Am Montag jährt sich zum dritten Mal der russische Einmarsch in das osteuropäische Land. Einer der von Russland verkündeten Kriegsgründe ist die Verhinderung eines Beitritts des Nachbarn zur westlichen Militärallianz Nato. 

Könnte Trump nach einem Rücktritt des ukrainischen Präsidenten also zu mehr bereit sein? „Ich glaube nicht, dass das zu irgendeinem Erfolg führen wird“, sagt Experte Masala. „Die Trump-Administration ist prinzipiell gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine.“

Über den Nato-Beitritt hinaus machte Selenskyj am Sonntag auch einen EU-Beitritt der Ukraine zu Thema.

„Wenn wir von wirtschaftlichen Sicherheitsgarantien reden, dann ist das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für uns, erstens. Zweitens ist das die Finanzierung der ukrainischen Armee mit nicht weniger als 800.000 Soldaten“, sagte er auf derselben Pressekonferenz in Kiew.

Das gelte eben so lange, wie die Ukraine nicht in das westliche Militärbündnis Nato aufgenommen werde. (mit dpa)