Strafverfolgung gegen Ex-US-Präsident Trump: Staatsanwalt klagt republikanischen Abgeordneten wegen Einmischung an

Nach der Anklage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York klagt Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg nun auch gegen einen führenden Republikaner wegen Einmischung in den Fall. Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan und der von ihm geleitete Justizausschusses des Parlaments seien verantwortlich für einen „beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriff“ auf die laufende Strafverfolgung gegen Trump, hieß es in einer am Dienstag in Manhattan eingereichten Klage Braggs.

Jordan führe eine „Kampagne zur Einschüchterung und zum Angriff“ auf Bezirksstaatsanwalt Bragg. „Der Kongress ist nach Artikel I der Verfassung nicht befugt, laufende Strafsachen nach staatlichem Recht zu überwachen, geschweige denn zu stören“, hieß es weiter. Der Schritt zielt darauf ab, das Vorgehen des Justizausschusses gegen die Anklage Trumps zu verhindern.

Bragg bittet das Gericht in dem Dokument, eine vom Ausschuss bereits ausgesprochene Vorladung des ehemaligen New Yorker Staatsanwalts Mark Pomerantz - und mögliche weitere Ladungen - für ungültig und verfassungswidrig zu erklären. Pomerantz war an Ermittlungen gegen Trump beteiligt.

Jordan reagierte am Dienstag zurückweisend: „Erst klagen sie einen Präsidenten für kein Verbrechen an. Dann klagen sie, um die Aufsicht des Kongresses zu blockieren, wenn wir Fragen zu den Bundesmitteln stellen, die sie eigenen Angaben zufolge dafür verwendet haben“, schrieb er auf Twitter.

Vergangene Woche war Trump unter weltweitem Aufsehen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York strafrechtlich angeklagt worden - als erster ehemaliger US-Präsident der Geschichte. Er wurde dafür auch kurzzeitig in Gewahrsam genommen und plädierte auf „nicht schuldig“.

Jordan behauptet, Bragg handele unter dem „politischen Druck linker Aktivisten“

Der Trump-Verbündete Jordan hatte sich zuvor aggressiv gegen Bragg gestellt und Schritte des Justizausschusses gegen ihn eingeleitet. Er behauptete zudem ohne Beweise, dass Bragg unter dem „politischem Druck linker Aktivisten“ handle. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Ausschuss auch den Staatsanwalt selbst vorladen könnte.

Die Republikaner können mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus parlamentarische Untersuchungen vorantreiben und versuchen, Bragg auch anderweitig unter Druck zu setzen. So kündigte der Ausschuss Medienberichten zufolge an, in den kommenden Tagen nach New York zu reisen, um „Opfer“ des Staatsanwalts anzuhören. Bragg hatte sich nach Amtsantritt 2022 gegen Vorwürfe verteidigen müssen, er sei zu weich gegenüber Straßenkriminalität.

Die nun eingereichte Klage erwähnt indirekte und direkte Drohungen gegen Bragg - unter anderem eine Mitteilung Trumps. Diese zeigte eine Foto-Collage mit einem Bild Trumps mit einem Baseballschläger neben einer Abbildung des Staatsanwalts. Außerdem werden ein Umschlag mit weißem Pulver und eine Todesdrohung erwähnt, die in Braggs Büro eingingen. Das Pulver hatte sich später als harmlos herausgestellt. Zudem habe das Büro mehr als 1000 Anrufe von Menschen erhalten, die sich als Trump-Unterstützer bezeichneten. Viele von diesen Anrufen seien bedrohlich und rassistisch gewesen.

Vor der Anklage Trumps hatte Bragg, der erste schwarze Bezirksstaatsanwalt Manhattans, seine Kolleginnen und Kollegen bereits auf turbulente Wochen und Monate eingestellt. In einem in US-Medien zitierten Brief an die Belegschaft versprach er, dass allen Drohungen gegen die Staatsanwaltschaft nachgegangen werde: „Wir tolerieren keine Versuche, unser Büro einzuschüchtern oder die Rechtsstaatlichkeit in New York zu bedrohen.“

Trump fordert um Aufschub in Verleumdungsprozess

Unterdessen fordert Trump fordert im Verleumdungsprozess im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Vergewaltigung um Aufschub. Trumps Anwälte baten um eine Verschiebung des für den 25. April angesetzten Prozesses um vier Wochen, wie aus einem Anwaltsschreiben an das zuständige Gericht in Manhattan am Dienstag hervorgeht.

Trumps Recht auf einen fairen Prozess erfordere eine „Abkühlungsphase“ nach der jüngsten „Flut von vorurteilsbehafteter Medienberichterstattung“ über seine Anklage durch die Staatsanwaltschaft in New York wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen.

Die Verleumdungsklage wurde unabhängig vom Schweigegeldfall von der ehemaligen Kolumnistin des Modemagazins „Elle“, E. Jean Carroll, angestrengt. Sie wirft Trump in zwei Fällen Verleumdung vor, weil er bestritten hat, sie Mitte der 1990er-Jahre in einer Umkleidekabine eines New Yorker Kaufhauses vergewaltigt zu haben.

Carroll reichte die erste Klage ein, nachdem Trump sie 2019 der Lüge bezichtigt hatte: Er kenne Carroll nicht, sie sei „nicht mein Typ“ und sie habe gelogen, um den Verkauf ihrer Memoiren anzukurbeln. Die zweite Klage geht auf einen Socialmedia-Beitrag zurück, in dem Trump den Vergewaltigungsvorwurf unter anderem als Schwindel und Lüge bezeichnete. Der Fall ist einer von mehreren, in denen sich Trump zu verantworten hat. (dpa/Reuters)