Tag der Pressefreiheit: Trumps Feldzug gegen die freien Medien hat begonnen

Es gab eine Zeit, in der Journalisten gelernt hatten, zwischen seriösen und unseriösen Quellen zu unterscheiden. Sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes zu beziehen oder auf einen Beitrag in der „Tagesschau“, war in Ordnung.

Heute kann es geschehen, dass ein Leser sich beschwert. Das seien keine unabhängigen Informationen, sondern entstammten dem Propagandaapparat der Regierung. Nun besteht kein Zweifel, dass das Statistische Bundesamt und die „Tagesschau“ mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Aber sind sie allein dadurch manipulierbar, parteiisch, voreingenommen? Wohl kaum.

Es charakterisiert linke wie rechte Demagogen, die Unabhängigkeit von Medien, die als „System-Medien“ tituliert werden, infrage zu stellen. Inhaltliche Kontroversen darüber, was wahr und falsch ist, werden vermieden. Der Fokus der Kritik richtet sich auf die Quelle und die vermeintlichen Absichten, die mit der von ihr verbreiteten Information verbunden sind.

Medien als Teil der „Elite“, die Trump bekämpft

Lässt sich die Quelle diskreditieren, kann deren Information ignoriert werden. Ein Meister in dieser Kunst ist Donald Trump. Auf diese Weise marginalisierte er bereits in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident die Bedeutung liberaler Medien wie „New York Times“, „Washington Post“ oder „CNN“.

Es waren, ihm zufolge, die „Fake-News-Medien“, die seine Präsidentschaft skandalisierten, ihn der Lügen bezichtigten und ihm Sexismus und Rassismus anhängten. Kein Wunder, denn sie seien ein Teil der „Elite“, die er bekämpfe, hätten Angst vor ihm.

In dieser raffinierten Demagogie beweist jede Kritik an Trump, wie recht er hat mit seinem Feldzug gegen die „liberalen Medien“. Je lauter diese schimpfen, desto getroffener fühlen sie sich. Die Methode wirkt: Eine große Mehrheit der Republikaner vertraut Trump längst mehr als den traditionellen Medien.

Despoten in aller Welt jubeln

Zu den Mitteln der Einschüchterung und Diskreditierung haben sich in Trumps zweiter Amtszeit die der Kontrolle und finanziell drastischen Kürzungen gesellt. Die Nachrichtenagentur AP, die größte in den USA, sollte aus dem Weißen Haus ausgeschlossen werden, weil sie sich geweigert hatte, die sprachliche Umbenennung des „Golfs von Mexiko“ mitzumachen.

Staatlich finanzierten Auslandssendern, wie „Voice of America“ und „Radio Free Europe“, die Nachrichten in autoritär regierte Staaten senden, sollten sämtliche Mittel gestrichen werden. Die Despoten in aller Welt jubeln über diese freiwillige Kapitulation der USA im globalen Informationskampf.

In der kommenden Woche jährt sich der „Tag der Befreiung“, der 8. Mai 1945. Die erste Auslandssprache der „Voice of America“ (VOA) war Deutsch, gegründet wurde der Sender 1942, um ein Gegengewicht zur Nazi-Propaganda zu schaffen.

Laut Elon Musk, Trumps scheidendem Deregulierungsberaten, werde VOA von „Linksradikalen geführt, die mit sich selbst reden und dabei eine Milliarde an US-Steuergeldern verbrennen“.

US-Regierung entzieht zwei Sendern die Fördergelder

An diesem Samstag wiederum ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Die USA sind in der Rangliste auf Platz 57 abgerutscht. Die weltweite Lage der Pressefreiheit sei auf einem „historischen Tiefstand“, bilanziert „Reporter ohne Grenzen“. Dabei seien „freie, pluralistische und unabhängige Medien ein äußerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften“.

Trumps jüngster Coup: Die Finanzierung der beiden nicht-kommerziellen Sender „National Public Radio“ und „Public Broadcasting Service“ (PBS) soll massiv gekürzt werden. Die „Corporation for Public Broadcasting“, die dafür zuständig ist, wurde angewiesen, die Gelder im rechtlich größtmöglichen Umfang zu streichen.

Der einzige Lichtblick in dieser finsteren Zeit ist die amerikanische Verfassung. Im ersten Zusatzartikel wird die Meinungs- und Pressefreiheit umfassend garantiert. Ein Bundesrichter wies an, AP wieder ins Weiße Haus zu lassen. Ein anderer Bundesrichter hat die Schließung von „Radio Free Europe“ gestoppt. Auch die Mitarbeiter der „Voice of America“ müssen vorerst wieder eingestellt werden.

Noch hält das Bollwerk der Judikative gegen Trump. Ihre Verfassung ist den meisten Amerikanern heilig. Wer nicht hofft, gibt sich auf, heißt es. Manchmal gerät die Hoffnung zum Imperativ.