„Teilnahme am russischen Aggressionskrieg“: EU sanktioniert Prigoschins Söldnertruppe Wagner

Seit Monaten wird über das brutale Vorgehen der Söldnertruppe Wagner berichtet. Sie spielt eine zentrale Rolle im Angriffskrieg in der Ukraine. Der Europäische Rat hat die russische Truppe nun wegen ihrer „aktiven“ Beteiligung am russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf ihre Sanktionsliste hinzugefügt.

Begründet wurde die Maßnahme am Donnerstagabend in Brüssel damit, die Handlungen der Wagner-Gruppe untergrüben und bedrohten „die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“.

Die Söldner leisteten „aktive Teilnahme am russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine“. Im Februar hatte die EU bereits elf Personen und sieben Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt, die mit der Wagner-Gruppe in Verbindung stehen. Einigen davon werden schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik und im Sudan vorgeworfen, andere gefährden demnach die Sicherheit oder die Stabilität in Mali.

Wagner-Gruppe sei federführend bei Angriffen auf ukrainische Städte gewesen

Die mehrfachen Sanktionen unterstrichen die internationale Dimension und die Schwere der Aktivitäten der Gruppe sowie ihre destabilisierende Wirkung auf die Länder, in denen sie aktiv sei, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Wagner-Gruppe sei federführend bei den Angriffen auf die ukrainischen Städte Soledar und Bachmut beteiligt gewesen.

Darüber hinaus verhängte der Europäische Rat Sanktionen gegen die russische Medienorganisation Ria Fan. Sie gehört zur Patriot Media Group, deren Verwaltungsrat vom Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, geleitet wird. Die Nachrichtenagentur sei an regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformation über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt, erklärte der Europäische Rat.

Insgesamt gelten die restriktiven Maßnahmen der EU in Bezug auf Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, nun für 1473 Personen und 207 Organisationen, wie es weiter hieß.

Personen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste werden mit einem Reiseverbot belegt, ihre Vermögen in der EU werden eingefroren und EU-Bürger und Unternehmen dürfen ihnen keine Finanzmittel zur Verfügung stellen. (dpa/AFP)