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Die Flagge der Europäischen Union (EU)

© Montage: Tagesspiegel/Foto: Freepik

Thank God It’s International Friday 51: Droht Europa „die zivilisatorische Auslöschung“?

Die Themen der Woche: Nationale Sicherheitsstrategie der USA | Donald Trumps Ziele in Europa | Aussicht auf Frieden in der Ukraine? | Fußball-EM der Frauen in Deutschland

Anja Wehler-Schöck
Eine Kolumne von Anja Wehler-Schöck

Stand:

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Nun ist die politische Bombe geplatzt. Was sich über Monate abgezeichnet hat, ist jetzt schwarz auf weiß nachzulesen. In ihrer am Freitag veröffentlichten National Security Strategy lässt die US-Regierung keinen Zweifel mehr daran, welche Ziele sie gegenüber Europa verfolgt.

Durch eben jenes Europa schienen am Freitag Schockwellen zu gehen. Und doch kommt nichts von dem, was in der neuen Strategie steht, überraschend. Sämtliche Punkte, die darin enthalten sind, hatte die Trump-Regierung vielfach angekündigt. Europa wollte sie nur nicht wahrhaben.

Falsche Behauptungen – und bittere Wahrheiten

Tatsachen zu verdrehen, das beherrscht Trump meisterhaft. Kein Wunder also, dass auch die Strategie von falschen Behauptungen durchzogen ist. Dass deutsche Chemiefirmen in China etwa mit russischem Gas produzieren, kann so nicht belegt werden. Dass der US-Präsident laut eigener Aussage acht Kriege und Konflikte beendet hat, entspricht schlicht und ergreifend nicht den Fakten – auch wenn sich FIFA-Präsident Gianni Infantino am Freitag nicht entblödet hat, Trump für diese vermeintliche Leistung mit dem ersten FIFA-Friedenspreis auszuzeichnen.

Und doch enthält die Sicherheitsstrategie einige Wahrheiten. Wie sehr sich die USA mit dem Offshoring ihrer Industrie in den vergangenen Jahrzehnten selbst geschadet hat, etwa. Oder auch, dass Europa ein Problem mit dem Selbstbewusstsein hat. „Dieser Mangel an Selbstvertrauen zeigt sich am deutlichsten in den Beziehungen Europas zu Russland“, heißt es in der Strategie. Wohl wahr.

Ukraine-Krieg: Aussicht auf Frieden?

Zwar gab es diese Woche in Brüssel anerkennenswerte Bemühungen mit Blick auf die europäische Energieunabhängigkeit von Russland und um die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Doch Fakt bleibt, dass die EU dem von Trump vorgelegten „28-Punkte-Plan“ und den bizarren Gesprächen der US-Verhandler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau derzeit nichts Ernsthaftes entgegenzusetzen hat. Es fehlt nicht nur an Selbstbewusstsein, sondern auch an einer eigenen klaren Zielsetzung und Strategie.

Darüber habe ich diese Woche sowohl mit meinen Gästen beim „High Noon“-Talk diskutiert als auch in der Phoenix-Runde bei Alexander Kähler mit Stefanie Babst, Moritz Gathmann und Joachim Weber. Die Aufzeichnung des „High Noon“ finden Sie hier, die Phoenix-Runde können Sie sich hier ansehen. 👇

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Ein zentraler Punkt der aktuellen Gespräche sind mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine. Ich empfinde es immer wieder als erschreckend, wie leichtfertig darüber von manchen gesprochen wird. Ein Gebietsverlust der Ukraine würde nicht nur das Prinzip der territorialen Integrität infrage stellen, das für die Sicherheit in Europa grundlegend ist. Er würde für die Menschen dort auch eine furchtbare Realität bedeuten. Lesen Sie hier, was mein Kollege Daniel Sagradov dazu aufgeschrieben hat. 👇

Ist Europa am Ende?

Droht Europa also „die zivilisatorische Auslöschung“, so wie es der US-Präsident in seiner Strategie ankündigt? Im Gegenteil, sage ich. Europa hat die Gelegenheit, jetzt zu beweisen, dass es tatsächlich für die Werte steht, auf die es seine Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet hat.

Und zwar mit Selbstbewusstsein. Nicht nur gegenüber Russland, sondern auch in Richtung USA. Denn warum geht Trump gegen die EU vor? Weil eine EU, die einheitlich und geschlossen handelt, dazu in der Lage ist, den USA die Stirn zu bieten – anders als einzelne Mitgliedstaaten.

Das gilt es immer wieder zu betonen. Wenn rechte Bewegungen in Europa ihre Wähler glauben machen wollen, von einem Einzeldeal mit den USA profitieren zu können, werden sie zu nützlichen Idioten. Sie unterstützen damit die US-Regierung in ihrem Ziel, die EU zu spalten und zu schwächen, um einzelne Staaten gefügig machen zu können.

Europa hat das geopolitische Machtspiel noch nicht verloren und muss es auch nicht. Der Rückzug der USA aus der Allianz der Staaten, die weltweit für Demokratie, Menschenrechte, liberale Werte stehen, öffnet für Europa nicht nur die Chance, sich an die Spitze zu setzen, sondern verpflichtet es dazu, dies zu tun.

Fußballfieber 2029: Frauen-EM in Deutschland

Diese Woche hatte keineswegs nur trübe Nachrichten zu bieten. Große Begeisterung gab es zumindest bei den deutschen Fußballfans. Denn die FIFA gab Deutschland den Zuschlag, die Fußball-Europameisterschaft der Frauen 2029 auszurichten.

Berlin wird jedoch kein Austragungsort sein. „What???“, hallte es am Mittwoch entsetzt durch unsere Berlin-Redaktion. Für alle, die sich diese Frage auch stellen, erklärt es Charlotte Bruch – die nicht nur Sport-Redakteurin, sondern auch die erfolgreichste Fußballerin des Tagesspiegels ist – hier. 👇

Streit über die Zukunft der Rente

In der „High Noon“-Talkreihe des Tagesspiegel beschäftigen wir uns am Montag mit der Zukunft des deutschen Sozialstaats. Nach wochenlangem Streit hat der Bundestag am Freitag das Rentenpaket II verabschiedet.

Doch das Thema ist damit längst nicht vom Tisch. Nun soll sich eine Rentenkommission mit weiteren Reformen beschäftigen. Und auch die Diskussion um die Zukunft von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld wird die Koalition beschäftigen. Ich freue mich auf ein spannendes Gespräch mit Marlene Haupt, Axel Börsch-Supan und meiner Kollegin Karin Christmann. Seien Sie mit dabei! Hier geht’s zur Anmeldung.

Zu guter Letzt

Dinge, die einem einst die eigene Mutter eingebläut hat, begleiten einen oft ein ganzes Leben. Bei mir zählt dazu, dass man sich auf Flügen ordentlich anzuziehen hat. Sprich: keine Shorts, keine Latschen.

In diesem Punkt scheint meine Mutter mit US-Verkehrsminister Sean Duffy ganz einer Meinung zu sein. Sein Ministerium startete vergangene Woche eine Kampagne, in der Passagiere dazu aufgerufen werden, sich beim Fliegen respektvoller anzuziehen.

Zahlreiche Amerikaner reagierten darauf eher trotzig und zogen aus Protest Schlafanzug und Pantoffeln an. Die Komikerin Cat Sullivan nahm es mit Humor und trug auf ihrem Flug von Los Angeles nach Jackson Hole ein Ballkleid. Sehen Sie hier. 👇

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Das war’s von mir für heute. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Herzlich

Ihre Anja Wehler-Schöck

P.S.: Vielen Dank an Maria Glage für die Graphik und an Johannes Altmeyer fürs Feedback.

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