Viktor Orbán

Ungarns Regierung soll einer Vereinbarung über die Zukunft der US-Uni in Budapest eine Absage erteilt haben. Die CEU weicht nach Wien aus.

Italiens Innenminister Salvini als Kommissionschef der EU, der Fall Kashoggi und der Brexit - "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe zu Fragen dieser Zeit.

Union und SPD befinden sich bei der Wählergunst im freien Fall. Kleine und extreme Parteien profitieren. Ein Gastbeitrag.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó fordert beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, Nichtregierungsorganisationen schärfer zu kontrollieren.

Die Institution steht unter dem Druck der Orbán-Regierung – und streicht Vorträge über Geschlechterverhältnisse und Migration.

Im politik- und sozialwissenschaftlichen Cluster „Contestations of the Liberal Script“, kurz SCRIPTS, werden Herausforderungen für das liberale Ordnungsmodell interdisziplinär erforscht.

Gergely Pröhle, Direktor des Budapester Literaturmuseums, legt sein Amt nieder. Der Orbán-Anhänger geriet unter Kritik der Regierungsmedien, weil er nicht rechts genug war.

An diesem Samstag will die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin in den Europawahlkampf starten. Doch „En Marche“ fehlt in Deutschland die Basis.

Das EU-Parlament hat entschieden: Gegen Ungarn soll ein Rechtsstaatsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten eingeleitet werden.

EU-Kommissionschef Juncker wurde in seiner Rede zur Lage der EU der dramatischen Lage der Gemeinschaft nicht gerecht. Ein Kommentar.

Ein EU-Bericht sieht in Ungarn die Werte der Europäer bedroht. Ungarns Regierungschef Orban zeigt sich vor dem EU-Parlament unnachgiebig.

Der Vorstoß aus Österreich kommt kurz vor einer Abstimmung im EU-Parlament über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn.

Guy Verhofstadt, liberaler Fraktionschef im EU-Parlament, bestätigt „Ouest-France“ einen gemeinsamen Europa-Wahlkampf mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Kapitän, so wird Innenminister Matteo Salvini von Anhängern genannt. Hundert Tage nach der Regierungsbildung steuert er Italien streng nach rechts. Kaum jemand tritt ihm entgegen.

Die Central European University in Budapest stellt ihre Programme für Geflüchtete ein - auf Druck der Regierung Orbán.

Die national-konservative Regierung setzt die Central European University (CEU) weiter unter Druck. Kurz vor Semesterstart wird der Teilumzug nach Wien geplant.

Sebastian Kurz will Österreich umbauen und Europa gleich mit. Vor seinem Auftritt in Erfurt gibt es Proteste - und auch in Österreich wächst der Widerstand

Neuer Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit: Die Orbán-Regierung will Geschlechterforschung an den Universitäten untersagen.

Der jüngste Themenband der Zeitschrift "Osteuropa" analysiert meisterlich, wie in Europa der Westen und Mitteleuropa mit Polen und Ungarn immer weiterauseinanderdriften.

Unreflektierte Staatspropaganda, gleichgeschaltete Medien, die Opposition am Boden – der ungarische Journalist Zsolt Bogár zeichnet ein düsteres Bild der Lage seines Landes.

Die Hauptstadt entwickelt sich zu einem neuen Knotenpunkt der Bildungs- und Wissenschaftsförderung - auch als Folge politischer Verwerfungen in anderen Ländern.

Rechtspopulisten und Rechtsextreme sind auf dem Vormarsch. In einigen Ländern stellen sie die Regierung oder sind als Koalitionspartner beteiligt. Die Institutionen der EU blicken mit Sorgeauf die Entwicklung. Machtlos sind sie aber nicht.

Das neue Grundgesetz diskriminiert die arabischen Israelis und ist auch der Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung. Ein Gastbeitrag.

Ein EU-Bericht sieht Ungarn „in der Gefahrenzone“. Eine Grünen-Abgeordnete fordert die konservative Fraktion im EU-Parlament auf, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen.

CDU, CSU und die SPD haben sich im Koalitionsausschuss geeinigt. Nun ist von "Transitverfahren" die Rede. Dafür sollen bestehende Einrichtungen der Bundespolizei genutzt werden.

Ungarns Premier Viktor Orban war nach vier Jahren erstmals wieder im Kanzleramt zu Gast. Die Begegnung mit Angela Merkel wurde zum Schlagabtausch über die Flüchtlingspolitik.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, EU-Zölle auf Autos aus den USA aufzuheben. Sie betonte aber, dass dafür eine europäische Einigung nötig sei.

Kanzlerin Merkel empfängt den ungarischen Premier Orbán, ausgerechnet jetzt. Sollte sie seine Fidesz-Partei nicht eher aus dem EVP-Bündnis werfen?

Die Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt noch. Regierungspartner SPD will den Kompromiss nicht einfach abnicken, zeigt sich aber Willen zur Einigung. Donnerstag ist ein Treffen geplant.

Die selbe Pauschalisierung, die selbe Abschottung. Mit Evian 1938 im Hinterkopf, macht die Flüchtlingspolitik von heute fassungslos. Ein Gastbeitrag.

CDU und CSU einigen sich im Streit um die Asylpolitik. SPD-Chefin Nahles lehnt den Begriff "Transitzentren" ab. Österreich ist irritiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzler Sebastian Kurz arbeitet gleichzeitig daran, die neue europäische Rechte anzuführen.

Wenn sich am Donnerstag in Brüssel 28 Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel treffen, teilen sie sich in zwei Lager. In welche - und warum?

Menschenkette gegen den Innenminister: Vor der Bayerischen Landesvertretung kritisieren Demonstranten einen Rechtsruck, bei dem die SPD nur zuschaue. Auch Grünen-Politiker Boris Palmer wird beschimpft.