Europawahlen: Partner verzweifelt gesucht

Die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, „La République en Marche“, streckt erneut die Fühler nach Deutschland aus. An diesem Samstag will „En Marche“ in Berlin offiziell die Kampagne für die Europawahl Ende Mai starten. An dem Berliner Treffen will auch der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit teilnehmen.

Frankreichs Präsident hat bereits seine Strategie für die Europawahl bereits klar definiert. Das Motto, unter dem das Berliner Treffen von „La République en Marche“ steht – „Für ein progressives Europa, gegen den Nationalismus“ – soll die Frontlinien im kommenden Wahlkampf verdeutlichen: Für Macron, gegen Populisten wie Italiens Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Wie die beiden großen politische Blöcke im EU-Parlament, die konservative EVP und die sozialdemokratische S&D, bei der Europawahl abschneiden werden, ist ungewiss. Aber angesichts der zunehmenden populistischen Bewegungen in ganz Europa zeichnet sich vor allem eines ab: In der kommenden Legislaturperiode könnten die Populisten im EU-Parlament noch stärker werden als bisher.

Während Populisten sich um Viktor Orban und Matteo Salvini sammeln und eine beträchtliche Gruppe im neuen Parlament bilden könnten, haben sich Macron, seine „Progressiven“ und die Europäische Linke geschworen, auf einen pro-europäischen Kurs zu setzen.

Doch Macrons Bewegung hat mit einem Hindernis zu kämpfen: Sieht man einmal davon ab, dass die FDP bei der Europawahl eine Zusammenarbeit mit „En Marche“ anstrebt, so ist die Unterstützung in Deutschland für die französische Präsidentenpartei eher dünn. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa längst nicht mehr als konkurrenzlose Führungsfigur dasteht.

In dieser Situation stehen die Europawahlen am Horizont, die Macron gerne zu einer Auseinandersetzung von zwei Lagern deklarieren würde: Ein offenes, europäisches Lager, das gegen Nationalismus, Populismus und Protektionismus zu Felde zieht. Dieser Kampf fällt in eine Zeit, in der die komfortable Position Europas als Weltwirtschaftsmacht von aufstrebenden Nationen wie China und Indien in Frage gestellt wird. Gleichzeitig setzt die Uneinigkeit mit Washington der EU ebenfalls zu.

Übersetzung: Tim Steins.

Erschienen bei EurActiv.

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Claire Stam, Zoran Radosavljevic