Treffen der Außenminister: Deutschland, Frankreich und Polen sagen russischer Desinformation den Kampf an

Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation und Cyberattacken vorgehen. Vereinbart worden sei ein gemeinsamer Warnmechanismus der drei Länder gegen russische Troll-Angriffe, sagte Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné am Montag in La Celle-Saint-Cloud bei Paris nach einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski. Die drei Länder seien Opfer der gleichen russischen Destabilisierungsstrategie geworden und wollten sich gemeinsam wehren. Insbesondere die Europawahlen und die Olympischen Spiele in Paris seien mögliche nächste Ziele solcher Attacken.

„Russland versucht, die europäische Geschlossenheit zu zerstören“, sagte Séjourné nach dem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Instrumente der Desinformation wolle man künftig transparent offenlegen. „Wir sind bereit zu handeln, um unsere Demokratie zu verteidigen.“

Das Weimarer Dreieck war 1991 als Gesprächsformat von den damaligen Außenministern der drei Länder in Weimar begründet worden. Ein Ziel des Treffens am Montag war auch, die außenpolitische Zusammenarbeit Frankreichs und Deutschlands mit der neuen proeuropäischen Regierung von Regierungschef Donald Tusk wieder anzukurbeln.

„Wir treffen uns in einem dramatischen Moment, denn wir haben wieder Krieg in Europa, wir haben wieder einen Diktator, der sich selbst das Recht gegeben hat, zu entscheiden, wer ein Volk sein darf und wer nicht“, sagte Polens Außenminister Sikorski. Russlands Präsident Wladimir Putin versuche mit Lügen und Demagogie, die Ukraine zu unterwerfen und die EU und die Nato zu zerschlagen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin diesen Krieg gewinnt“, sagte Sikorski. „Wir müssen unsere Verpflichtungen gegenüber der Ukraine erfüllen.“

Baerbock will gegenüber Putin Geschlossenheit demonstrieren

Bei dem Dreier-Treffen ging es auch um eine Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur in Europa, auch angesichts eines möglichen Wahlsiegs von Donald Trump in den USA. Es müssten in der EU nicht nur 27 unterschiedliche nationale Systeme besser miteinander verzahnt werden, sagte Baerbock. In Zukunft müssten bei der Verteidigung die gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht und die Einsatzfähigkeiten stärker als bisher gebündelt werden, ergänzte sie vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

„Wenn Putin glaubt, die Kräfte schwinden und unsere Unterstützung lässt nach, hat er sich maximal getäuscht“, betonte Baerbock. Die Europäer ständen seit zwei Jahren an der Seite der Ukraine und würden dies so lange wie nötig auch weiter tun. Auch die Frage, wie die Unterstützung der Ukraine noch schlagkräftiger werden könne, hänge davon ab, wie eng Frankreich, Polen und Deutschland in den nächsten Monaten und wenn es darauf ankomme auch in den nächsten Jahren gemeinsam militärisch agierten.

Derweil ist iIn Frankreich nach Angaben aus Diplomatenkreisen ein „strukturiertes und koordiniertes Netzwerk russischer Propaganda“ aufgedeckt worden. Dieses habe auf europäische Länder und die USA abgezielt und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine legitimieren sollen, hieß es am Montag. Die Inhalte des Netzwerks könnten möglicherweise die „grundlegenden Interessen“ Frankreichs beeinträchtigen.

Das Netzwerk bestehe mindestens aus 193 Websites, erklärte die Behörde Viginum, die gegen digitale Einmischung aus dem Ausland vorgeht, in einem Bericht. Diese produzierten keine eigenen Inhalte. Stattdessen würden sie massenhaft Inhalte hauptsächlich von Konten russischer und pro-russischer Akteure in Onlinenetzwerken, russischer Nachrichtenagenturen und offiziellen Websites örtlicher Institutionen oder Akteure weiterverbreiten.

Es gebe Hinweise darauf, dass es sogenannte Schläferoperationen gibt, also Instrumente, die jederzeit aktiviert werden können, insbesondere während einer Wahl. „Damit soll Verwirrung unter den Bürgern gestiftet werden. Mit dem Ziel, eine Polarisierung aufzubauen, die unsere Demokratien politisch destabilisieren“, betonte Séjourné. (AFP)